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Konzert und Demonstration am Knast

Heute, Sonntag der 26.03.17, um 15:00 Uhr findet kurzfristig eine Soli-Kundgebung für Fifi vor der JVA Aachen statt. Es wird Musik gespielt und einen Spaziergang um den Knast geben. Kommt zahlreich und seid laut!

No one is free until all are free!

Am Dienstag dem 28.03.2017, um 18:00 Uhr, gibt es dann ein Konzert vor der JVA Köln Ossendorf. Dort sitzt momentan unteranderem Finn.
Es spielen Dishlicker und evtl. Klaus der Geiger. Wenn ihr selber aktiver Teil des Konzerts sein wollt kommt mit euren Instrumenten und Stimmen vorbei.
Kommt zahlreich und macht Krach, Rabatz und Remidemi.
Wie immer und überall gibt es natürlich die Möglichkeit autonome Kleinguppenaktionen zu machen und auch in diesen Kleingruppen den Knast zu beschallen…

Treffpunkt ist 18 Uhr Tram-Haltestelle Rektor-Klein-Straße.

Bis die Phrase „Gebt ihr uns den Finn nicht wieder brenn‘ wir euch die Knäste nieder“ keine Phrase mehr ist!!!

Die Isolation durchbrechen – Briefe in den Knast

Auf dem Blog der Antirepressionsgruppe Aachen ist eine Kontaktadresse für die beiden in U-Haft sitzenden Antifaschist_innen gepostet worden. Dazu steht dort eine Anleitung, um Briefe in den Knast zu schreiben. Die Inhaftierten sind alleine und von der Außenwelt abgeschnitten. Sie freuen sich mit Sicherheit sehr über eure Unterstützung.

Aachen: „Finn“ und „Fifi“ in Untersuchungshaft

Dieser Bericht erschien grade auf dem Blog der Antirepressionsgruppe Aachen:

Am Donnerstag, 17.03., griffen die bekannten Neonazis Sebastian Lück und Niklas Beckers im Frankenberger Viertel in Aachen eine Gruppe antifaschistischer Personen an. Im späteren Verlauf des Abends wurden zwei Personen festgenommen, die nun in U-Haft sitzen. Die Nazis kamen unbescholten davon. Die Staatsanwaltschaft verfolgt vehement antifaschistischen Protest gegen Nazis im Frankenberger Viertel. Begründung für die Inhaftierung ist eine verzerrte Darstellung der angegriffenen Personen als gewalttätiger Mob durch die Presse (Aachener Zeitung).

Der Vorfall ereignete sich gegen 18 Uhr auf der Triebelstraße, zwischen dem „Frankenberger Barber & Social Club“, den die beiden Neonazis besuchten, und dem Neumarkt. Der bekannte Nazi Sebastian Lück ging dabei mit einem Teleskopschlagstock auf die Personengruppe los und machte verbal deutlich, dass er ein Interesse an einer körperlichen Auseinandersetzung hatte. („Kommt doch her ihr Fotzen!“). Eine weitere Zuspitzung der Situation konnte verhindert werden und die Nazis wurden aufgerufen, den Ort zu verlassen. Daraufhin rief der Nazi Sebastian Lück seinen „Kameraden“ dazu auf, die Polizei zu rufen.

Die Gruppe antifaschistischer Personen hatte sich teilweise das Gesicht verdeckt oder vermummt. Dies ist eine gängige Vorgehensweise bei Antifaschist_innen, um die Identifizierung durch Nazis zu verhindern. Auch in der Region Aachen verfolgen Nazis Menschen, die sich Ihnen in ihrer Identität und ihrem Handeln als Nazis in den Weg stellen und greifen sie gewalttätig und brutal an. ¹

So auch Sebastian Lücks Strategie, die er öffentlich kundtat. Er wollte durch die Konfrontation der Personengruppe mit der Polizei an die Identitäten von einzelnen Personen gelangen. Er drohte daher Menschen aus der Personengruppe, sollten sie sich entfernen werde er ihnen „die Fresse einschlagen“. Immer wieder schrie er die Menschen an „schön hier [zu] bleiben“.

Als die Polizei eintraf, hatten sich die Personen dennoch bereits entfernt. Die Polizisten unterhielten sich lange in scheinbar freundlicher Atmosphäre mit den beiden Neonazis, die sich selbst als Opfer darstellten. Die Nazis wurden nicht kontrolliert und konnten unbehelligt, weiterhin bewaffnet, ihrer Wege gehen.

Personen aus der antifaschistischen Gruppe hatten Umstehende mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass es sich bei den beiden Angreifern um Nazis handelt. Dennoch schien bei den Umstehenden überwiegend Unverständnis bis hin zu einer ablehnenden Haltung gegenüber der Personengruppe zu bestehen. Vereinzelt riefen Personen sogar die Antifaschist_innen dazu auf, die beiden Neonazis „doch mal in Ruhe“ zu lassen. Ein mangelndes Verständnis für die Vermummung der Antifaschist_innen könnte zu dieser Dynamik beigetragen haben.

Die Situation wurde dadurch befriedet, dass die Nazis „in Ruhe“ gelassen wurden und die Antifaschist_innen den Ort verlassen mussten. Der Wunsch nach Deeskalation ist sehr verständlich. Dennoch steht die Frage im Raum, ob dies ein wünschenswerter Umgang mit der Präsenz von Neonazis und deren Gewalt ist. Oder es nicht viel mehr zu Wohlfühlzonen für Nazis und deren Politik führt.

Am selben Abend griff die Polizei zwei Personen auf und verhaftete sie. Ihnen wird Landfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Freitagabend wurden die beiden Menschen dem*r Haftrichter*in vorgeführt, die*der U-Haft beantragte.

Die Presse übernahm ohne weitere Recherche die Darstellung, die die Nazis der Polizei vermittelt hatten. Hierdurch trug sie maßgebend dazu bei, die Strategie der Nazis, sich selbst als vermeintliche Opfer darzustellen, erfolgreich aufgehen zu lassen. Mehr noch: Die mediale Darstellung der angegriffenen Antifaschist_innen als ein gefährlicher Menschenmob führte letztlich zu der Entscheidung der Justiz, die festgenommenen Personen in Untersuchungshaft zu überführen. Es soll gewissermaßen ein Exempel statuiert werden, um die durch die mediale Darstellung vermeintlich verschreckte Bürgerschaft zu beruhigen.

Die Anwälte von „Finn“ und „Fifi“ betonten, dass das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Richter*in zu kritisieren sei. So sei wohl von Seiten des Staatsanwaltes die Aussage getätigt worden, die Haftprüfung sei lediglich „eine Formalität“, da sich der Staatsanwalt bereits zuvor mit dem*der Richter*in auf ein erwünschtes Ergebnis – die Inhaftierung – verständigt hatte. Weiterhin sei die Begründung für die Inhaftierung „absurd“. Angeführt wurde die vermeintliche Angst der Anwohner_innen vor den antifaschistisch handelnden Personen, die im Artikel der Aachener Zeitung fälschlich verzerrt dargestellt werden. Auch wurden offensichtliche Fehlinformationen im Haftbefehl der Staatsanwaltschaft vom Amtsgericht übernommen. Es ist anzumerken, dass die beiden Nazis selbst keine Anzeige erstatteten. Die Verfolgung der angeblich geschehenen Straftaten wird ausschließlich im Interesse der Staatsanwaltschaft betrieben.

Die Verfolgung und Kriminalisierung von antifaschistischer Arbeit durch Polizei und Presse hat schon fast Tradition in Aachen. Vor allem bei derartigen Angriffen findet seitens der Polizei eine Täter-Opfer-Umkehr statt. Während aus den genannten Gründen seitens der Antifaschist_innen eine Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz abgelehnt wird, wird meist ausschließlich gegen diese ermittelt. So wurde z.B. im Januar 2014 ein Antifaschist nach einem Angriff von 20 Neonazis auf das AZ Aachen festgenommen und der Körperverletzung angeklagt. Die Nazis konnten unbehelligt in die Innenstadt fliehen. Die strukturelle Problematik wird weitestgehend verkannt und solche Vorfälle als Auseinandersetzung rivalisierender Jugendlicher o.Ä. abgetan. So entsteht schnell das Bild einer sinnlosen Gewaltspirale. Immer wieder gibt es Protest gegen diese Verharmlosung von Faschismus und Kriminalisierung von Antifaschist_innen, sowie Kritik an gesellschaftlichen Bedingungen, die ein Erstarken von rechtsradikalen Tendenzen begünstigen. Die Staatsanwaltschaft Aachen sowie die zuständige Richter_innenschaft zeigen immer wieder, dass sie gewillt sind, mittels absurder Anklagepunkte und Strafmaßen in unverhältnismäßiger Höhe ebensolche Proteste zu erschweren und mit Repressionen zu überziehen. Beispiele hierfür sind neben dem aktuellen Fall auch der laufende Prozess gegen den Anmelder einer antifaschistischen Demonstration zum Tag der Befreiung vom Faschismus 2015 oder eine Reihe von Prozessen wegen der Gegenaktivitäten zu einer „Pegida“ Veranstaltung in Aachen

2015. Hierbei wurde eine Gruppe Gegendemonstrant_innen von der Polizei mittels Schlagstock,Pferden, Schlägen, Tritten und Pfefferspray traktiert und mehrere Personen festgenommen. Trotz der Eskalation von Seiten der Polizei (eine_r der Antifaschist_innen erlitt einen Kniescheibenbruch) lauteten die Anklagen im Nachhinein u.a. Körperverletzung, Landfriedensbruch und Vermummung. Auch hierbei reduzierte sich die Darstellung in der Presse auf ein reines Abschreiben der Pressemitteilungen der Polizei.

Es ist enttäuschend, wie wenig die Aachener Presse dazu bereit scheint, zu elementaren Themen wie (Neo)Faschismus zu recherchieren. Stattdessen werden immer wieder die Pressemitteilungen der Polizei ohne weitere Überprüfung übernommen. Es ist erschreckend, mit welcher Vehemenz die Aachener Polizei und Staatsanwaltschaft Personen verfolgt, die sich Nazis in den Weg stellen. Während diese sich durch sie in ihrem Handeln und ihrer Identität als Nazis sogar geschützt fühlen dürfen. Und es ist beschämend, sollten sich die Bewohner_innen des Frankenberger Viertels tatsächlich so wenig dafür interessieren, dass sich Nazis in ihrem Kiez wohl und sicher fühlen (können).

Wir finden: Die lapidaren Aussagen von Anwohner_innen, linke und rechte „Gewalt“ sei vergleichbar oder gar „das Gleiche“, ist eine erschreckende Darstellung. Die Verharmlosung von Nazis zeugt vor allem von einer mangelhaften Auseinandersetzung mit der Thematik. Ganz in der deutschen Tradition der Nachkriegszeit verhaftet, scheint ein Großteil der Menschen die wichtige und notwendige Auseinandersetzung mit Faschismus zu banalisieren oder gänzlich zu vermeiden. Damit schlagen sie in genau die Kerbe, die Nazis und rechtspopulistische Organisationen mit ihrer Forderung nach der Aufhebung der deutschen „Schulderzählung“ besetzen. Und nehmen ein Verhalten an, dass die eigene (Mit-)Verantwortung für gesellschaftliche Entwicklungen in Richtung faschistischer, rassistischer und antisemitischer Tendenzen verleugnet oder zumindest verschleiert. Nazis sind niemals Opfer. Und wer sie gewähren lässt, macht sich mitschuldig.

¹ Beispiel: Youtube: Report München – Antifaschistische Recherche Aachen https://www.youtube.com/watch?v=Bi-J2wWi4Hk

Pressespiegel sowie weitere Informationen zu im Text genannten Vorfällen:

Artikel der AZ (Aachener Zeitung) zum Vorfall am Donnerstag, 16.03.:http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/erneut-einsatz-im-frankenberger-viertel-personengruppe-greift-maenner-an-1.1581921#plx527720285

Artikel der AN (Aachener Nachrichten) zum Vorfall am Sonntag, 12.03.:http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/rechte-aktivisten-mit-schlaegen-und-tritten-gestoppt-1.1581182#plx1358952776

Artikel auf indymedia zu Sonntag, 12.03.: https://linksunten.indymedia.org/en/node/206748

Artikel auf indymedia zu Donnerstag, 16.03.: https://linksunten.indymedia.org/en/node/206996

Zusammenfassung der jüngsten Naziaktivitäten rund um Aachen auf „Blick nach Rechts“:https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/in-den-fu-stapfen-der-verbotenen-kal

Artikel auf indymedia zum Naziangriff auf das AZ Aachen am 06.01.14: https://linksunten.indymedia.org/de/node/102928

Aktuelle Informationen und Berichte zu laufenden Prozessen in Aachen: https://www.antirepac.noblogs.org/

Bericht zu den Protesten gegen „Pegida NRW“ in Aachen am 13.12.15: http://akantifaac.blogsport.de/2015/12/24/bericht-zu-den-protesten-gegen-pegida-am-13-12-in-aachen/

Broschüre zu Nazis und deren Strukturen in Aachen und Umgebung:http://akantifaac.blogsport.de/2017/02/09/dokumentation-rechercheueberblick-ueber-die-extreme-rechte-in-aachen/

Stellungnahme und Aufruf zur Kundgebung auf AZ (Autonomes Zentrum) Facebook Seite:https://www. facebook.com/events/1692522181044934/

Antifas in Aachen in Untersuchungshaft – Demonstration am morgigen Sonntag

Seit Donnerstagabend befinden sich zwei Antifas in Aachen in Polizeigewahrsam. Gestern Abend wurden sie zu Untersuchungshaft verurteilt. Ausgangspunkt war eine Auseinandersetzung zwischen Neonazis und Antifaschist_innen im Frankenberger Park, in deren Verlauf die Neonazis die Cops riefen. Den Nazis gelang es dabei, sich als Opfer darzustellen, zwei Antifas wurden verhaftet.

Am morgigen Sonntag findet um 15 Uhr eine Kundgebung und Demonstration statt. Beginn ist der Neumarkt im Frankenberger Viertel.
Wir dokumentieren hier einen Aufruf zur Demonstration:

Schöner leben ohne Nazis

In den vergangenen Tagen und Wochen häufen sich wieder Naziaktivitäten in Aachen, speziell im Frankenberger Viertel. Die Ereignisse der vergangenen Woche erfordern klare Positionierungen!
Vergangenen Sonntag, den 12.03., versuchten Mitglieder der Identitären Bewegung, ein Banner mit rassistischem Inhalt an der Frankenberger Burg zu befestigen. Nur durch das Einschreiten von engagierten Mitbürger_innen konnte dieses verhindert werden. Im Laufe des selben Tages tauchten drei bekannte Neonazis der Gruppierung Syndikat 52 im Frankenberger Park auf und bedrohten Besucher_innen des Parks.
Am darauf folgenden Donnerstag traten eben diese Neonazis erneut im Viertel auf. Als sie eine Gruppe vermeintlicher Antifaschist_innen ausmachten, suchten die Neonazis die Konfrontation und einer von ihnen zückte einen Teleskopschlagstock. Die Angegriffenen stellten sich den Nazi-Hools entgegen und setzten sich zur Wehr. Entgegen der tatsächlichen Geschehnisse inszenierten sich die Nazi-Hools anschließend als Opfer. Die hinzu gerufene Polizei übernahm deren Darstellung bereitwillig und nahm im Nachgang zwei der Angegriffenen fest. Diese sitzen nun absurderweise, auf Wunsch der Aachener Staatsanwaltschaft, in Untersuchungshaft. Die Nazis selber stellten keine Anzeige und Verletze sind nicht bekannt.
Schockierend war auch die Reaktion der Umstehenden. Anstatt klar Stellung gegen Neonazis zu beziehen, wurden die Antifaschist_innen diffamiert und den Nazis vom anliegenden Insulaner aus noch Bier serviert.

Wir sind enttäuscht, dass sich Neonazis im Frankenberger so bewegen können! Wir sind wütend, dass unsere Freund_innen im Knast sitzen!

Wir sind entschlossen, diese Zustände nicht zu akzeptieren!
Am Sonntagnachmittag auf die Straße:
Unsere Viertel – Keine Wohlfühlzonen für Nazis!
Freiheit für die Gefangenen!

Kundgebung:
Sonntag, 19.03.
15 Uhr
Neumarkt, Frankenberger

Mehr Infos: https://linksunten.indymedia.org/de/node/206996

Nachtrag: Antifa-Spaziergang gegen Naziaktivitäten im Univiertel

Am 9.2. 2017 fand im Aachener Univiertel ein Antifa-Spaziergang statt. Dabei wurden Flyer verteilt, die auf die steigende Verklebung von Nazi-Propaganda der Gruppe „Syndikat 52″ aufmerksam machten. Wir dokumentieren hier den Flyertext:

„Syndikat 52“
Das sogenannte „Syndikat 52“ ist eine Gruppierung von Neonazis innerhalb des Ablegers „Aachen/Heinsberg“ der rechtsradikalen Partei „Die Rechte“.

Vermehrte Aktivitäten
Seit Beginn des Jahres tauchen vermehrt Nazi-Schmierereien und Aufkleber in Aachen auf, z.B. in Aachen-Brand und am HBF. Erstmals auch dabei: eigene Aufkleber von „Syndikat 52“, einfach zu erkennen: sehr gelb, eine eingekreiste 52 und die Worte „Familie Freundschaft Nation“.
Vermutlich um junge Menschen anzusprechen wird unter anderem rund um die Universitätsgebäude auf dem Templergraben massiv gestickert. Im Gegensatz zu „Syndikat 52“ gab es so gut wie keine öffentlich wirksamen Aktionen von „Die Rechte Aachen/Heinsberg“, von bundesweiten Demonstrationsbesuchen (Köln, Kreis Heinsberg, Dortmund und Remagen ) einiger weniger Mitglieder mal abgesehen. „Syndikat 52“ hingegen veranstaltete im Laufe des letzten Jahres zwei Konzerte, sowie ein internes „Helden“ Gedenken für gefallene Wehrmachtssoldaten ( Februar 2017 ), hängte rassistische Transparente auf und organisierte mit anderen Nazis aus dem Rheinland eine Wanderung im Winter. Die Parteistruktur verfügt
zur Zeit nicht einmal über eine Internetpräsenz, „Syndikat 52“ betreibt immerhin eine Facebookseite. Somit ist zu vermuten, dass die zentralen Akteure von „Die Rechte“ ihre Arbeit hauptsächlich dem Syndikat widmen.

Nachfolge der verbotenen KAL
Nach dem Verbot der „Kameradschaft Aachener Land“ im Jahr 2012, versuchten zentrale Akteure mit der Partei „Die Rechte Aachen/Heinsberg“ eine Nachfolgeorganisation aufzubauen. Anfang Juni 2014 tauchte die Seite „Syndikat 52“ auf Facebook auf.

Aktiv werden
Lasst uns öffentliches Wirken von Neonazis, seien es Aufkleber oder Einschüchterungsversuche verhindern!
Organisiert euch gegen rassistische Tendenzen in der Gesellschaft und meldet Naziaktivitäten bei den örtlichen Antifa-Gruppen.

Kein Raum, keine Straße, keine Stadt den Nazis!

akantifaac.blogsport.de
antifaendetail.noblogs.org.

Aachen, den 09.02.2017

Proteste gegen AfD Veranstaltung am 21.02.2017 in Hambach

Der Dürener Kreisverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD), will am kommenden Dienstag eine Wahlkampfveranstaltung im Brau- und Gästehaus Gaffel Häusgen in
Niederzier-Hambach auf die Große Forststraße 176 abhalten. Wir unterstützen den Aufruf der Antifa Düren und des Dürener Bündis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt :

Die Dürener sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) will mit einer
Veranstaltung in Hambach ihre Hetze gegen Flüchtlinge, ausländische
Mitbürger und Andersdenkende fortsetzen. Auf dieser Veranstaltung soll
Jörg Meuthen als Bundessprecher der AfD sprechen. Seit Monaten vergiftet
die AfD den öffentlichen Diskurs in Deutschland mit rechter Hetze und
populistisch rückwärtsgewandten Parolen.

Unsere Alternative heißt Solidarität.

Wir setzen der rechtspopulistischen Hetze ein Zeichen gegen
Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt und für eine solidarische und
weltoffene Gesellschaft entgegen.

Gemeinsam mit der Antifa Düren stehen wir auf und werden unseren Protest
vor den Veranstaltungsort der AfD: Brau- und Gästehaus Gaffel Häusgen in
Niederzier-Hambach auf die Große Forststraße 176 tragen.

Dort beginnt unsere Veranstaltung um 17.30 Uhr.

Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt nach Hambach ist um 16.30 Uhr am
Busbahnhof Düren (Abfahrt der Buslinie 238 Düren – Jülich um 16.44 Uhr).

Treffpunkt zur Bildung von Fahrgemeinschaften ist am Annakirmesplatz um
16.45 Uhr.

Stecken bekannte Neonazis hinter der „Identitären Bewegung“ in Aachen?

Seit einigen Tagen ist eine wachsende Aktivität von Aktivist*innen der „Identitären Bewegung“ in Aachen festzustellen. Laut einem Artikel bei Indymedia-Linksunten ist der neubegründete Ableger dieser extrem-rechten Gruppierung von dem Neonazi Robert M. gegründet worden. Alles Weitere findet ihr in dem Artikel undter folgendem Link.

Dokumentation: Rechercheüberblick über die extreme Rechte in Aachen

Dokumentation: Offenbar wurde auf Indymedia-Linksunten ein Rechercheüberblick über die extreme Rechte in Aachen veröffentlicht. Hier findet ihr den Link.

Dokumentation: Aachen – Angriffsversuch von Neonazis

Gefunden bei Indymedia-Linksunten:

Pressemitteilung+++Angriffsversuch auf AZ-Besucher_innen am 09.01.2017 in Aachen+++Am späten Abend des 09.01. kam es gegen 23:50h zu einem Angriffsversuch von Neonazis auf zwei Besucher_innen des „Autonomen Zentrums Aachen“.

Als die beiden zu der genannten Uhrzeit das AZ verließen, tauchten auf Höhe der alten Landeszentralbank zwei männliche Personen hinter ihnen auf, die mit Teleskopschlagstöcken bewaffnet waren. Diese müssen dort auf so eine Situation gewartet haben. Sie betitelten die beiden Personen als „Scheiß Zecken“, womit der politische Kontext dieses Einschüchterungsversuchs klar wird, und setzen zur Verfolgung der beiden an, welche aber nach wenigen Metern endete. Einer der Angreifer wurde als ca. 1,70-1,80m groß beschrieben, trug einen schwarz/weiß gestreiften Kapuzenpullover, eine dunkle Jacke sowie dunkle Haare.

Dieser Vorfall reiht sich ein in ein vorsichtiges wieder aktiv werden der Aachener Nazis im öffentlichen Raum. So tauchen seit einigen Wochen im direkten AZ-Umfeld, im Frankenbergerviertel, in Burtscheid, der Innenstadt und in Brand vermehrt Nazisticker und Schmierereien auf. Unter anderen von der Aachener „Die Rechte“ Gruppierung „Syndikat 52“. Der Versuch politische Gegner_innen durch Gewalt und „Straßenterror“ von ihrem Handeln abzuhalten und sich Räume zu schaffen in denen sie sich ungestört bewegen können, ist eine gängige Methode der Neonazis und hat auch in Aachen eine traurige Tradition. In den letzten Monaten kam es mehrere Male zu solchen Versuchen.

Diesem Auftreten gilt es entschlossen entgegen zu treten. Da von der Aachener Polizei erfahrungsgemäß keine Reaktion oder sogar eine Verfolgung von Menschen, die sich den Nazis entgegenstellen, zu erwarten ist und die Stadt das Problem weiterhin nicht ernst nimmt, liegt es an allen, die sich ohne Angst vor menschenverachtender, faschistischer oder rassistischer Agitation durch Aachen bewegen wollen, selber dafür zu sorgen.

Deswegen organisiert Selbstschutz, tut euch mit Kolleg_innen, Nachbar_innen, Freund_innen etc. zusammen, entfernt Nazipropaganda oder setzt eigene Akzente, meldet Naziaktivitäten, vertreibt Nazis aus der Öffentlichkeit!
Kein Fußbreit den Faschisten!

Für Infos über Naziaktivitäten oder andere Hinweise zum Thema schreibt an:
info[ät]az-aachen.de

Aufruf zur Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Dokumentation: Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan, morgen Samstag den 21.1. um 14 Uhr am Elisenbrunnen.
Quelle: Diskursiv Aachen

Am Samstag den 21. Januar um 14 Uhr wollen wir uns am Elisenbrunnen treffen, um gemeinsam gegen die Abschiebungen nach Afghanistan zu demonstrieren.

Die erste Sammelabschiebung nach Kabul fand am 14. Dezember statt. Zwei Abschiebungen konnten in letzter Minute verhindert werden und sind bis zu einer generellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erst mal ausgesetzt. Das Gericht möchte bis spätestens 26. Januar eine Entscheidung fällen.

Afghanistan ist mittlerweile auf dem traurigen zweiten Platz der meisten Toten durch Anschläge. Seit 2001 wurden weit über 16.000 Menschen getötet. Dazu kommen noch unzählige Tote durch Kampfhandlungen. Die Bundesregierung argumentiert aber, es seien einige Provinzen sicher. Doch diese sind es nur auf dem Papier. Selbst die Ständige deutsche Vertretung in Mazar-e-Scharif wurde stundenlang durch die Taliban attackiert, wobei sechs Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Die Gegend um die Stadt im Norden des Landes gilt als eine der sichersten. Da fragt man sich doch, wenn das sicher sein soll, was läuft denn in den unsicheren Gegenden des Landes ab? Afghanistan ist also alles andere als sicher. Der afghanischen Regierung wird im Zuge der Rücknahmen von 12.539 Personen bis zu 1,7 Milliarden Euro von deutscher Seite ausgezahlt. Alle beteiligten Staaten wollen ca. 80.000 Menschen abschieben und zahlen dafür in den kommenden Jahren insgesamt 13,6 Milliarden Euro an den afghanischen Staat. Menschenleben werden hier also regelrecht verschachert.
Ähnliche Maßnahmen sind in der deutschen Abschiebepolitik eine Tradition. Schon vor 10 Jahren wurden Menschen ohne gültige Ausweispapiere durch Botschaftsangehörige zu Staatsbürgern fremder Staaten erklärt. Da Menschen ohne geklärten Passstatus nicht einfach in irgendein Land abgeschoben werden können, bekamen Botschaftsangehörige von z.B. Nigeria 250€ um Passersatzpapiere für die entsprechenden Länder auszustellen. Somit konnten abgelehnte, aber geduldete, Asylbewerber in fremde Länder abgeschoben werden. Länder in denen sie nie gewesen sind und deren Sprache sie nicht sprechen. Diese Praxis ist menschenunwürdig und falsch.

Wir sagen Nein zu Abschiebungen nach Afghanistan, kommt vorbei und unterstützt die Forderungen!