23.3. Letzter Prozesstag gegen Heinrich Boere – Urteilsverkündung: „Boere schoss immer als erster“

Heinrich Boere wurde heute vom Aachener Landgericht wegen dreier Morde zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Haftzeit in den Niederlanden und die kurze deutsche Haft werden auf das Urteil angerechnet.

Für die Nebenklage bedeutete das Urteil einen späten Akt der Gerechtigkeit. Teun de Groot und Dolf Bicknese, beide Angehörige der Opfer Boeres, waren während der Urteilsverkündung anwesend und verfolgten die Begründung des Urteils.
Boere habe Menschen ermordet, erläuterte der Vorsitzende Richter Nohl in seiner Urteilsbegründung, „die unschuldig waren“. Somit seien die Morde niederträchtig und feige gewesen. „Das sind Morde gewesen“, so Nohl, „die außerhalb des Anstandes eines Soldaten standen“. Die Bezeichnung desVerfahrens als „Kriegsverbrecher-Prozess“ verharmlose die Taten Boeres, so der vorsitzende Richter. Mit diesen Argumentationsfiguren negierte Nohl die Systematik der Verbrechen der SS und implizierte zudem, dass die Morde nicht niederträchtig und feige gewesen seien, hätte es sich nicht um Unschuldige gehandelt. Im Umkehrschluss heißt das eben auch, dass WiderstandskämpferInnen nicht unschuldig gewesen seien, die Morde an ihnen nicht niederträchtig, die direkte Widerstandsbekämpfung zumindest ein bisschen legitimer als „Vergeltungsaktionen“ gegen „ZivilistInnen“. Auch was mit dem „Anstand eines Soldaten“ im Kontext der Wehrmacht und des deutschen Vernichtungskrieges gemeint ist, blieb nebulös. Doch nicht etwa der gute deutsche Landser? Kein Wort jedenfalls verlor Nohl zur Systematik
deutscher Verbrechen. Irritiert zeigte sich Nohl, das die Presse nach den Biographien der Richter gefragt hatte. Mögliche familiäre NS-Belastungen sollen im neuen Deutschland lieber keine Rolle spielen.

Interessant war auch die Information, das Boere nach seiner Flucht 1955 in Deutschland sogar einen Entschädigungsantrag wegen der erlittenen Kriegsgefangenschaft gestellt hatte. Möglicherweise hat er für seine viel zu kurze Haft sogar noch Geld bekommen. Folgend verwehrte sich Nohl gegen medial erhobene Vorwürfe, das Verfahren sei verzögert worden, das Gericht habe angemessen gearbeitet. Er bedauerte, dass Heinrich Boere selbst nicht bereit war, über die Einlassungen hinausgehende Fragen zu beantworten.
Die Beteiligung an der Ausspionierung der Widerstandstätigkeiten der BürgerInnen von Helden/Panningen, könne hier nicht eindeutig festgestellt werden, fest stehe aber, dass Boere freiwillig dem Sonderkommando Feldmeijer beitrat. Auch sei unbestritten, dass Boere sich nie in Deutschland versteckt habe, er hätte jederzeit juristisch belangt werden können. Warum dies nicht geschah, dazu verlor Nohl nicht viele Worte. „Es geschahen Fehler bei der deutschen Justiz und bei der niederländischen Justiz“. Den Ausführungen der Nebenklage zu der Einstellungsbegründung der Staatsanwaltschaft Dortmund von 1984 „sei nichts hinzuzufügen“. Selbst wollte Nohl anscheinend nichts zu der Rolle der deutschen Justiz in der Strafverfolgung von NS-Tätern sagen.
Schließlich erläuterte Nohl unter dem Verweis, niemand glaube, dass Boere noch in Haft gehe, die möglichen Revisionsgründe. Den Antrag der Verteidigung, den Prozess wegen der Gültigkeit des Lissabon-Vertrages zu kippen, nannte Nohl eine juristische Meisterleistung. Nach Ansicht der Verteidigung schließe der neue EU-Vertrag angeblich eine Doppelbestrafung auch dann aus, wenn das Urteil noch nicht vollstreckt wurde. Nohl wies unmissverständlich darauf hin, dass die Rückweisung des Antrags der Verteidigung in einer Revision rechtlich geprüft werden müsste.
Möglicherweise war die schnelle Ablehnung des Antrags auch die rechtliche Vorlage für eine erfolgreiche Revision vor dem BGH. Wäre dem Antrag stattgegeben worden und hätte eine Prüfung der Doppelbestrafung Erfolg gehabt, wäre der SS-Mann Boere der Erste in Europa gewesen, der vom Lissabon-Vertrag profitiert hätte. Da möchte Nohl ganz offensichtlich doch lieber unter der Beobachtung der internationalen Presse ein Urteil fällen – die Revision kann das ganze dann ja noch kippen. Nohl gehe ohnehin davon aus, dass eine Prüfung des Urteils in Karlsruhe eine Haft Boeres in weite Ferne rücken lässt.

Da hoffen wir doch, dass der Wunsch Teun de Groots in Erfüllung geht: Was er sich für Boere wünsche, wurde er gefragt: „Nach diesem Urteil? Ein langes Leben.“

Prozessbeobachtung 16. 3. 2010

Zu Anfang stellte die Verteidigung einen Beweisantrag, mit welchem mittels eines ärztlichen Fachgutachtens die „besondere Strafempfindlichkeit“ Boeres bewiesen werden soll. Nach Angaben der Verteidigung leidet Boere an einer Herzinsuffizienz, die seine Lebenserwartung stark einschränkt. Diese persönlichen Verhältnisse des Angeklagten müssten nach Meinung der Verteidiger bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden, was im Falle Boeres eine zeitlich befristete Freiheitsstrafe bedeutet. Staatsanwalt Maaß wies darauf hin, dass der Angeklagte sich bereits mehreren ärztlichen Untersuchungen unterzogen hätte, die ihn als verhandlungsfähig eingestuften, darüber hinaus wüssten alle über den angeschlagenen Gesundheitszustand des Angeklagten Bescheid. Die bereits bestehenden Gutachten wären ausreichend und das Verlesen eines neuen Gutachtens überflüssig. Darüber hinaus brachte die Nebenklage noch den Einwand, dass Boere nach Angaben des Pflegepersonals in seinem Altenheim, sein Sauerstoffgerät nach der gutachtlichen Untersuchung nicht mehr benutzt hätte. Laut der Nebenklage würde dies die Vermutung nahe legen, dass Boere einen schlechteren Gesundheitszustand vorspiele als er tatsächlich habe. Nach dreiminütiger Beratung lehnte der Richter den Beweisantrag mit der Begründung, dass die Darstellung des Antrages, also der Gesundheitszustand Boeres, tatsächlich schon klar wäre ab.
Dann kam das Plädoyer der Verteidigung. Es begann Herr Rahmlow mit dem erneuten Antrag auf Einstellung des Verfahrens wegen Strafklageverbrauchs. Sollte das Gericht diesem Antrag erneut nicht stattgeben, würde die Verteidigung am Ende einen Hilfsantrag stellen. Zu Anfang des Plädoyers hob Rahmlow die Wichtigkeit des langen Zeitablaufes hervor. Die Tatsache, dass zwischen den Taten und dem Prozess ein Zeitraum von 66 Jahren liegt müsste rechtlich relevant sein. Dieser lange Zeitablauf wäre wichtig bei der Würdigung des Sachverhalts, der Geschehnisse, der Beweismittel und der Persönlichkeit Boeres. In diesem Zusammenhang ging er auf den Sinn und Zweck von Verjährungsfristen ein. Unter der Annahme des Verjährungsgedanken, dass Umstände sich wandeln können argumentierte die Verteidigung, dass Boere heute nicht mehr dieselbe Person sei, die damals die Taten begangen hätte. Darüber hinaus wäre es sehr schwierig nach so langer Zeit nur mit Hilfe von Urkunden und einem einzigen Zeugen, also „vertrübten“ Beweismitteln das Vorliegen von Mordmerkmalen in Boeres Taten, also niedere Beweggründe und Heimtücke zu beweisen. Die „Erforschung der Gedanken“ damaliger Täter wäre nicht möglich. Die Tatsache, das es in der Verhandlung nur um die Feststellung von Mordmerkmalen ging („Alles-oder-nichts-Spiel“) und die Beweisaufnahme bis auf einen unergiebigen Zeugen nur aus dem Verlesen von Urkunden bestanden hätte („Der Normalfall ist das nicht“) erzeugten die für ihn „gespenstische Atmosphäre“ im Gerichtssaal. Als nächstes brachte die Verteidigung ein weiteres Mal das Argument des Strafklageverbrauchs auf. Die 3 Taten seien bereits in Amsterdam abgeurteilt worden, zur vollständigen Vollstreckung sei es dann nicht gekommen. Das Schengener Abkommen sähe aber explizit und ganz bewusst kein Vollstreckungselement vor. Ihrer Meinung nach hätte sich das Gericht diesbezüglich inkonsequent verhalten, deswegen die erneute Forderung nach Einstellung! Rahmlow ging in diesem Zusammenhang auf die Empörung im Gerichtssaal ein, die beim erstmaligen Einstellungsantrag geherrscht habe. Das Argument, das sei ungerecht könne er nicht gelten lassen, da bei einem gerechten Urteil niemand auf die Idee käme, neu zu verhandeln. In dem Sinne wären also alle Fälle von Strafklageverbrauch ungerecht. Anschließend ging es Rahmlow um die Feststellung der Mordmerkmale „Heimtücke“ und „niedrige Beweggründe“. Unstrittig seien 3 Fälle der vorsätzlichen Tötung. Der BGH setze für Heimtücke die Wehr-und Arglosigkeit des Opfers voraus. Heimtücke entfalle, wenn das Opfer den Anschlag erkennt. Im Falle Franz Wilhelm Kusters, einer von Boeres Opfern, wäre das Mordmerkmal der Heimtücke nicht gegeben, da Kusters bei seiner Abholung ja gewusst haben musste, dass ihn etwas schlimmes erwarten würde (Zwangsarbeit/Gefängnis/Folter) und er somit nicht arglos war. Die Abwesenheit der Arglosigkeit des Opfers soll somit auf ein nicht heimtückisches Verhalten der Täter hinweisen. Die beiden anderen Fälle seien von der Sachlage her anders, hier könne gegebenenfalls Heimtücke festgestellt werden. Dies sei die durchaus schwierige Aufgabe des Gerichtes. Darüber hinaus wäre es schwierig die subjektiven Handlungsantriebe Boeres nach 66 Jahren als niedere Beweggründe zu bewerten. Er sei zwar freiwillig in die SS eingetreten, jedoch ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen, da er eine Beamtenlaufbahn einschlagen wollte. Dazu käme das Boere ja kein „unverbesserlicher Nazi“ sein könnte, da er sich nach Kriegsende nicht in nazistischen Strukturen aufgehalten hätte. Er sei auch nicht mehr straffällig geworden Anschließend argumentierte Rahmlow ein weiteres Mal mit dem Befehlsnotstand. Boeres gedankliche Struktur sei laut der Verteidigung stark vom Militär beherrscht gewesen, demnach könnte man die drei Taten als Ausführung konkreter Einzelbefehle bewerten, die keinen Platz für niedere Beweggründe von Seiten Boeres aufweisen.

Am Ende seines Parts brachte Rahmlow dann noch die „Rechtsfigur der rechtmäßigen Geiselerschießung“ ein. Alle 3 hätten demnach unter Umständen auch rechtmäßig erschossen werden können, womöglich habe es nur an Formalien gefehlt. …uns wirft niemand mehr Zynismus vor.

An dieser Stelle übernahm der zweite Verteidiger, Gordon Christiansen mit einer kleinen Abhandlung zur der Schuld angemessenen Strafe. Bei Mord sei lebenslänglich zwingend vorgeschrieben, unter bestimmten Voraussetzungen könne es aber auch Ausnahmen geben. Hierzu brachte er drei Fallbeispiele ein, unter anderem den Prozess gegen Erich Mielke 1993. Mielke war angeklagt, 1931 zwei Polizisten erschossen zu haben. Er wurde wegen zweifachen Mordes zu 6 Jahren verurteilt, Begründung für die milde Strafe war der lange Zeitablauf und das hohe Alter des Angeklagten. Am Ende bemängelte Christiansen noch die Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung. Er habe nie verstanden, warum die STAW nach den Mauerschützenprozessen und der geänderten Rechtsauffassung zum Befehlsnotstand das Verfahren nicht wieder aufgenommen habe. Befehlsnotstand, sonst erste Wahl bei der Verteidigung solcher Fälle sei für ihn hier nicht gegeben Zum Ende argumentierte die Verteidigung, dass die Schulbildung Boeres, sein Alter zu den Tatzeiten und der lange Zeitablauf gegen eine lebenslange Freiheitsstrafe sprechen würden und sie von daher Freispruch für den Fall Kusters sowie nicht mehr als 7 Jahre wegen zweifachem Mordes beantragen würden. Aufgrund seines hohen Alters, seines kritischen Gesundheitszustandes und der daraus resultierenden Pflegebedürftigkeit würde keinerlei Fluchtgefahr bestehen. Die Urteilsverkündung findet am Dienstag den 23.3.2010 um 10:00h statt.

Prozessbeobachtung 2. 3. 2010

Zu Anfang stellte die Verteidigung zwei Anträge.

Der erste verwahrte sich gegen die Bemerkung der Nebenklage, Boeres Mitgliedschaft beim NSB sei ein weiteres Indiz für seine nationalsozialistische Gesinnung. Die Verteidigung referierte, der NSB sei keine NS-Vereinigung gewesen sondern habe in der „Tradition des italienischen Faschismus“ gestanden und ein europäisches Großreich incl. Kolonien etablieren wollen. Außerdem habe es (möglicherweise?) Mitgliedschaften ohne ausdrückliche Einwilligung des Mitglieds gegeben.

Die Staatsanwaltschaft bedankte sich ironisch für diese „Lektion in Geschichte“. (Tatsächlich findet man die Fakten mit Leichtigkeit im Internet; sie dürften also allen Beteiligten längst bekannt sein). Außerdem, so Wolfgang Heiermann (Anwalt Nebenklage), stimme diese Charakterisierung nicht mehr für den NSB zur Zeit der Mordtaten Boeres. Da habe der NSB längst unter der Bestimmung der Nazis gestanden.

Die Staatsanwaltschaft kritisierte die „Salamitaktik“ der Anträge der Verteidigung. Allmählich würden wirklich „Indizien der Prozessverschleppung“ erkennbar, da dieser Antrag längst hätte gestellt werden können. Maaß beantragte daher, diesen Antrag zurückzuweisen.
Nach einer Pause kam das Gericht dem nach.

Darauf stellte Christiansen (Verteidigung) den zweiten Antrag auf Gewährung eines Sachverständigengutachtens, das Boeres Befehlsnotstand belegen solle: Man sei nämlich dem Kommando Feldmeijer damals nicht freiwillig beigetreten, sondern dazu beordert worden. Die Frage des Richters, ob das der letzte Antrag sei, bejahte die Verteidigung. Allerdings werde man sich, je nach den Plädoyers der Gegenseite, weitere Anträge vorbehalten.

Auch dieser 2. Antrag der Verteidigung wurde nach einer Pause vom Gericht abgelehnt.
Es folgte dabei dem Argument der Staatsanwaltschaft, es bestehe in diesem Punkt genügend „eigene Sachkunde“.

Dann begannen die Plädoyers.

Staatsanwalt Maaß fasste den Prozessverlauf zusammen und ging auf die Frage ein, warum man diese Prozesse noch führe: Neben der selbstverständlichen gesetzlichen Verpflichtung, sei man dies auch den Opfern und ihren Hinterbliebenen schuldig. Auch gegenüber dem Bewusstsein der Öffentlichkeit sei der Prozess unverzichtbar.
Dem Argument „Befehlsnotstand“ hielt er entgegen, ein Komplize Boeres habe zu Protokoll gegeben, er sei von Feldmeijer angesprochen, nicht beordert worden, der Silbertanne beizutreten. Es gebe keinen Hinweis, dass er nicht nein habe sagen können.
Auch der Zeuge und Boere-Komplize Bestemann habe bei dem Video-Verhör gesagt: „Für uns bestand keine Gefahr“. Ansonsten habe Bestemann freilich versucht, sich hinter seiner Vergesslichkeit zu verstecken („Wir waren zu zweit, Boere und ich. Es fiel ein Schuss. Ich habe nicht gesehen, ob Boere geschossen hat. Ich hatte keine Waffe“…). Dass kein Befehlsnotstand bestanden habe, sehe man auch am Fall des Arztes, den sie erschießen sollten, aber nicht angetroffen haben. Dieser wurde am nächsten Tag abgeholt, dann wieder freigelassen; für die missglückte Aktion hatten Boere und Komplizen keine Strafe zu erwarten.
Für Maaß ist der Bestand der Heimtücke ausreichend belegt. Die Arglosigkeit der Opfer war offenkundig und wurde absichtlich ausgenutzt, die Morde geschahen aus niedrigen Beweggründen – man betrachte nur das Detail des Ausknobelns, wer mit zum Morden fahren durfte. Auch die christlich-moralischen Grundsätze seien Boere, wie er erzählt habe, wohl bekannt gewesen. Maaß sieht keine mildernden Umstände und forderte 3 mal lebenslängliche Freiheitsstrafe.

Wolfgang Heiermann sagte in seinem Plädoyer, Boere habe in dieser Verhandlung seine politische Einstellung verborgen. Für ihn sei er ein überzeugter Nazi gewesen. Boere habe sich freiwillig nach dem Überfall von Deutschland auf die Niederlande zur Waffen SS gemeldet, um Teil genau jenes Nazi-Deutschlands zu werden. Freiwillig sei der dem NSB und der Landwacht beigetreten, wo er stellvertretender Leiter der Sturmabteilung Maastricht wurde und nach dem Mord an Herrn Bicknese zum Hauptscharführer befördert wurde
Seine Spitzeltätigkeit in Helden Panningen sei für ihn die Eintrittskarte zur Silbertanne gewesen. Das seien keine zwangsverpflichteten, bewusst ungebildeten und einfachen jungen Männer gewesen, wie die Verteidigung meine, sondern 15 handverlesen gewaltbereite und systemgetreue Leute. Heiermann zitierte, kritisch widerlegend, die Begründungen der Oberstaatsanwalt Dortmund, die 1984 das Verfahren gegen Boere einstellte, da der niederländische Widerstand „illegal“, die Aktionen der Silbertanne „verhältnismäßig“ gewesen seien. Dann verlas er eine kurze Erklärung seines Mandanten Bicknese: Es wäre für Europa ein Hohn gewesen, wenn ausgerechnet ein SS-Mann als erster von den Lissaboner Verträgen profitiert hätte. (Ein Antrag der Verteidigung hatte die Einstellung des Verfahrens gegen Boere gefordert, da es laut Lissaboner Vertrag nicht statthaft sei). Bicknese: „Es wird ein gutes Gefühl sein, wenn Boere nach so vielen Jahren endlich seine Strafe bekommt.“

Detlef Hartmann sprach in seinem Plädoyer von einer „Vergangenheit, die nicht vergehen will“, da der Mut zur Wahrheit fehle. Die Nazis wollten die Überführung eines Kontinents in einen Zustand des Terrors, totale Macht über alle sozialen Verhältnisse und Beziehungen, Auflösung ziviler Zustände. Sie gerierten sich als Herren über Leben und Tod und wollten alle zwingen, ihre zivilen Leben aufzugeben und in einen homogenisierten Zustand totaler Verfügbarkeit überzugehen und ihr Vertrauen zueinander zu verlieren. Vielen wurde ihr Lebensrecht abgesprochen. Die niedrigen Beweggründe Boeres seien die ganzen Verbände gewesen. Hartmann würdigte dankbar die beeindruckende Haltung und das berührende Verhalten der Bürger von Limburg und Helden-Panningen, die in den letzten Kriegsjahren intensive Fluchthilfe organisierten, wissend, dass sie große Risiken auf sich nahmen. Oft konnten sie nicht genau hinsehen, wer da um Hilfe suchte. Boere nutzte das aus, seinen Opfern wurde es zum Verhängnis. Geschichte kann nicht bewältigt werden, aber man kann den Appell beherzigen, der von ihr ausgeht, sagte Hartmann. Zuletzt beantragte er, Haftbefehl gegen Boere zu erlassen. Beide Anwälte der Nebenklage forderten das Gericht auf, die besondere Schwere der Schuld festzustellen.

Am 16.3. um 10 Uhr sollen die Plädoyers der Verteidigung und das Schlusswort Boeres folgen.
Am 23.3. ebenfalls um 10 Uhr ist dann die Urteilsverkündigung vorgesehen.

Allerdings haben sich die Verteidiger vorbehalten, weitere Anträge zu stellen, was den Ablauf noch einmal verzögern könnte.

Prozessbeobachtung 23.2.2010

Der Prozess begann mit einer Einlassung Boeres, die sein selektives Erinnerungsvermögen einmal mehr unter Beweis stellte. Recht gab er der Nebenklage, dass er – anders als zuvor angegeben – nur bis zum November 1943 an der Ostfront in der Division Wiking der Waffen-SS kämpfte und, in den Niederlanden wieder angekommen, der Germanischen SS beitrat. Über seine Mitgliedschaft in der NSB wusste er allerdings nichts mehr, ebenso fehlte im die Erinnerung an seine Mitgliedschaft in der Berufslandwacht. Auch ob er in diesem Zusammenhang Rekruten ausbildete, sei ihm entfallen.
In die Waffen-SS sei er eingetreten, weil er später einmal Polizist werden wollte; an eine nationalsozialistische Haltung konnte Heinrich Boere sich nicht erinnern.
Helden/Panningen mag der Ort gewesen sein, an dem er Informationen über den Widerstand beschaffte; was dort aber genau geschehen war, sein Einschleichen in Widerstandsnetzwerke, die Razzia, all das sei nun, 64 Jahre später, für ihn nicht mehr erinnerbar. Weitere Fragen wollte der Angeklagte nicht beantworten und auch an diesem Tag war von Reue keine Rede.
Auf Antrag der Verteidigung wurden anschließend zwei Aussagen von Kniesd von 1945 verlesen, der wie auch Boere im Kommando Feldmeijer war. Die Aussagen sollten unterstreichen, dass die Mitgliedschaft in der Germanischen SS für Waffen-SSler zwangsläufig und nicht etwa freiwillig gewesen sei und zudem die Täter glaubten, die Opfer seien „Terroristen“, sprich Widerstandskämpfer gewesen und hätten „Terrorakte“, sprich Widerstandsaktionen unternommen. Dies sollte laut der Verteidigung entlastend wirken, ganz so, als sei es legitim oder ethisch vertretbarer, WiderstandskämpferInnen zu ermorden, als reiche das immer schon relative, herrschaftssichernde Stigma des Terrorismus, um die Mörder derer, die mit diesem Stigma belegt werden, zu entlasten.
Kniesd jedenfalls, so wurde verlesen, sei von der Waffen-SS zur Germanischen SS befohlen worden und habe geglaubt, dass seine Opfer Akteure des Widertands waren. Er habe keine andere Wahl gehabt, habe auch nicht wirklich gerne getötet und zudem versucht, seine Opfer mit seinen Schüssen nicht zu töten: „Es war dunkel, ich schoss auf den Kopf und hoffte daneben getroffen zu haben“. Einen habe er auch gewarnt. Sein Eintreten in die Waffen-SS sei der unglücklichen Ehe mit seiner Frau geschuldet gewesen. Na dann.
Mit dieser Aussage versuchte die Verteidigung ihre Strategie zu forcieren, auf Befehlsnotstand zu beharren. Wenn alle anderen schuld sind, die Vorgesetzten, die Umstände, die Frauen, bleibt eben wenig Schuld für die Ausführenden. So werden Täter zu Opfern gemacht.

Ob die Verteidigung beim nächsten Prozesstermin weitere Anträge stellen wird, wusste sie noch nicht. Wenn nicht, werden am nächsten Prozesstag, am Dienstag den 2. März ab 10 Uhr die Plädoyers verlesen.

Prozessbeobachtung Boere, 19.2.2010

Am heutigen Prozesstag sollten die mittlerweile übersetzt vorliegende Dokumente und Urkunden aus den Niederlanden in die Hauptverhandlung eingebracht werden, die die Nebenklage am vorletzten Verhandlungstag in ihrem Antrag vorgelegt hatten. Oberstaatsanwalt Ulrich Maaß, heute wieder anwesend, verzichtete auf eine weitere Stellungnahme, betonte aber, er habe zu den Dokumente sehr wohl eine persönliche Meinung, die er aber nicht kundtun wolle. Immer noch scheint die Staatsanwaltschaft kein Interesse für Boeres Biographie aufbringen zu können, für die Frage, wie eigenmächtig und engagiert er nationalsozialistische Politik in den Niederlanden umsetzte.
Matthias Rahmlow, Boeres Verteidiger, wollte sich ebenso nicht zu den Dokumenten äußern. Sein Mandant habe zwar eine Einlassung und eine Stellungnahme zu den Dokumenten vorbereitet, diese wolle man aber bis zur Kenntnis des letzten Vernehmungsprotokolls, das erst heute morgen übersetzt vorlag, noch zurückhalten.
Das Gericht zog sich zunächst zu einer Beratung zurück und verkündete schließlich man werde einige Urkunden in die Hauptverhandlung gemäß des Antrags der Nebenklage aufnehmen: Aufgenommen wurden einige Urkunden aus den Protokollen des Sonderbandes des Historischen Zentrums Limburg , ein Bericht der Feldgendarmerie Den Haag von Juli 1944 sowie Boeres Lohnkarte von 1944. Der Antrag auf Verlesung der übrigen Urkunden wurde zurückgewiesen, da die Verlesung für dieses Verfahren ohne Bedeutung sein, so Richter Nohl.

Aus den nun verlesenen Urklunden und Vernehmungsprotokollen und ZeugInnenaussagen ging hervor, dass Boere, Rosenboom und Lebbing vom SD beauftragt wurden, Informationen über die Widerstandsnetzwerke in Helden zu erlangen, über den „Hexenkessel“, wie es vom SD formuliert wurde. Eigenmächtig gaben sie sich dort als „onderduiker“ (Untergetauchte) aus, bei einer Familie, die Lebbing kannte und die so schnell Vertrauen fasste. Ein dort zu dieser Zeit wohnender Untergetauchter gab an, dass die Menschen, die dort Flüchtige versteckten „vertrauensselig waren und Informationen über den Widerstand weitergaben“. Bei der darauf folgenden Razzia führten die drei je eine Gruppe deutscher Soldaten an und gaben konkrete Hinweise auf Verstecke. „Die schossen durch die Rapsfelder“, so ein Untergetauchter in einer Zeugenvernehmung, um eine Flucht zu verhindern. Je 75 Gulden erhielten Boere, Rosenboom und Lebbing für die Informationen, die sie dem SD weitergaben und die zu der Razzia, zu Festnahmen und zu Deportationen in deutsche Arbeits- und Konzentrationslager führten.

Am nächsten Verhandlungstag (Dienstag, 23.2. 10h) sind weitere Anträge der Verteidigung Boeres vorgesehen, sowie eine umfassende Einlassung von Heinrich Boere selbst.
Detlef Hartmann, Anwalt der Nebenklage, kündigte an, dass sein Mandant Teun de Groot an der im März erwarteten Urteilsverkündung teilnehmen werde.

Nach dem Prozess verkündete Staatsanwalt Maaß der Presse gegenüber, dass er im Fall Helden/Panningen den Prozess eröffnen werde, um ihn direkt wieder einzustellen. Bereits zu Beginn des Verfahrens gegen Boere in Aachen hatte Maaß von sich reden gemacht, weil er vor der Beweisaufnahme seine Urteilsvorstellungen der niederländischen Presse gegenüber bekundete. Dafür wurde er massiv kritisiert. Gelernt zu haben scheint er daraus nicht. Mit seiner heutigen Stellungnahme der angestrebten Einstellung des neuerlichen Verfahrens gegen Boere führt er die Politik seiner Vorgänger_innen fort, die äußerst engagiert darin waren, NS-Verfahren einzustellen, statt die NS-Täter juristisch zu belangen.
Seinen Unmut darüber, dass die Beweisanträge der Nebenklage in Sachen Helden/Panningen prozessverzögernd wirken, ist reichlich zynisch. So ließ sich doch Maaß selbst ganze sieben Jahre seiner Amtzeit Zeit, diesen Prozess zu eröffnen. Ganz zu schweigen von etlichen noch lebenden NS-Tätern, die juristisch noch nicht belangt wurden und in Maaß‘ Zuständigkeitsbereich fallen.

Prozessbericht: Prozess gegen Heinrich Boere 4.02.2010

Der heutige Verhandlungstag gegen Heinrich Boere war relativ schnell auch schon wieder zu Ende.

Es ging zunächst um die Dokumente, deren Verlesung die Nebenklagevertretung im vergangenen Prozesstermin beantragt hatte. Der Vorsitzende erklärte, sie im Wege der Rechtshilfe in den Niederlanden angefordert zu haben.
Die Dokumente liegen dem Gericht bereits seit Dienstag dieser Woche vor. Sie sind nur teilweise ins Deutsche übersetzt, die Übersetzung der niederländischen Dokumente läuft.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, es bleibe bei der Stellungnahme vom vorangegangenen Termin. Das heißt, die Staatsanwaltschaft unterstützt den Antrag der Nebenklage nicht, neue Fakten miteinzubeziehen, die belegen können, dass Boeres Biographie geschönt war und er zudem eine zentrale und aktive Rolle bei der Widerstandsbekämpfung in den Niederlanden gespielt hat. Dass es eigentlich die Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen wäre, die Ermittlungen in dieser Richtung voranzutreiben, darüber schweigt Brendel, der momentan Maaß vertritt.
In Anbetracht der vorliegenden Fakten erklärte Boeres Verteidiger sich einverstanden damit, dass dem Antrag der Nebenklagevertretung stattgegeben wird.

Die Verteidigung brachte auch selbst einen neuen Antrag ein. Das aus der Nachkriegszeit stammende Vernehmungsprotokoll eines Mittäters Boeres bei den Silbertanne-Morden solle verlesen und in der Beweisaufnahme berücksichtigt werden.
Im Vernehmungsprotokoll ist der Werdegang des Vernommenen und sein Weg in das Kommando Feldmeijer zu lesen. Er habe keine andere Wahl gehabt, als dem Kommando beizutreten und habe dort wie ein Soldat Befehle erhalten und dementsprechend ausgeführt. Es sei um „Terroristenbekämpfung“ gegangen, die Opfer seien für Morde an Nationalsozialisten verantwortlich gewesen und sollten deshalb erschossen werden. Alles sei unter strengster Geheimhaltung geschehen und bei Zuwiderhandlung habe Erschießung oder KZ gedroht.
Es folgt die dezidierte Darstellung, wie der Vernommene mit Boere und weiteren zum Haus eines zuvor bestimmten Bauern fuhr, dort klingelte, dem Bauern einen Briefumschlag in die Hand drückte und ihn sodann ohne Umschweife einfach erschoss. Anschließend seinen sie zurück zu Feldmeijer’s Villa gefahren.

Der Vernommene schloss seine Darstellung damit, dass er nun das Unrecht seiner Handlung einsehe.
Auf Betreiben des Gerichts wurde ein zweites Vernehmungsprotokoll desselben Angeklagten verlesen. Wieder der Werdegang – mit kleineren Abweichungen zum ersten Vernehmungsprotokoll; Ernennung zum Mitglied des Kommandos Feldmeijer völlig ohne eigenes Zutun, als Soldat habe er Befehle ausgeführt. Es folgt wieder die dezidierte Beschreibung des technischen Ablaufs eines Mordes. Man verwendete britische Munition, um den Mord als Folge von Bekriegung rivalisierender Widerständler untereinander erscheinen zu lassen. Ein anderer Niederländer sei nach dem Modus operandi ebenfalls einfach erschossen worden.

Bei diesen Darstellungen handelt es sich wohl um den zynischen Versuch der Verteidigung, Heinrich Boere weiterhin als „kleines Licht“, als Befehlsempfänger darzustellen, der nicht anders konnte, um dem eigenen Tod zu entgehen.

Den verlesenen Protokollen sei aber höchstenfalls zu entnehmen, dass den Mitgliedern des Kommando Feldmeijers Erschießung bzw. KZ angedroht wurde, und das auch nur bei Bruch der strengen Geheimhaltung, nicht aber bei Befehlsverweigerung, so betonten es die Nebenklageanwälte.
Am nächsten Prozesstag soll sich näher mit den durch die Nebenklage eingebrachten Dokumenten beschäftigt werden, die bis dahin übersetzt vorliegen sollen.
Das wird ein wenig mehr Licht in Boeres Biographie bringen und die Argumentationslinie der Verteidigung strapazieren.

Prozessbericht: Prozess gegen Heinrich Boere 28.01.2010

Eigentlich waren die Plädoyers angekündigt, aber der Prozess gegen Heinrich Boere brachte am Donnerstag neue Erkenntnisse ans Licht. Die Nebenklage hat bei umfangreichen Recherchen Boeres Beteiligung an der Ausspionierung von niederländischen FluchthelferInnen und Untergetauchten aufgedeckt. Sie stellten Strafanzeige wegen 7-fachen Mordes vor der Staatanwaltschaft Köln.
Erwartet wurden die angekündigten Plädoyers für den heutigen Prozesstag sicherlich von einigen. Stattdessen brachten die Anwälte der Nebenklage, Detlef Hartman und Wolfgang Heiermann neue Dokumente und Beweismittel in die Verhandlung ein, die die Biographie Heinrich Boeres in ein neues Licht rücken.
Aus den neuen Erkenntnissen der Nebenklage geht unter anderem hervor, dass Boere nicht nur in Bezug auf seine Biographie, insbesondere seine Rückkehr von der Ostfront, sondern auch in Bezug auf seine Mitgliedschaft bei der N.S.B und seine ideologische Festigung vor Gericht gelogen hat. Er habe sich im Januar 1943 als Sympathisant in den N.S.B eintragen lassen und auch Mitgliedsbeiträge gezahlt, gibt er 1946 bei seiner Vernehmung zu Protokoll. Weiterhin: Im März 1944 ist er in den Dienst der germanischen SS getreten, 1944 ist er im SS-Ausbildungslager Avengoor und macht dort „Übungen (..) mit einem Gewehr bewaffnet“. Auf eigenen Wunsch habe er eine Polizeiausbildung in Schalkhaar gemacht und sei anschließend zur Landwacht eingeteilt worden. Als er anschließend der germanischen SS beitrat, hat er umfangreich den Umgang mit Waffen gelernt und wird unter dem Kommando Fedmeijer mit der Aufgabe betraut, onderduikers, Untergetauchte, und deren niederländische FluchthelferInnen aufzuspüren und zu verraten. 1946 gibt er zu Protokoll: „Ich bekam dann den Auftrag, mich in Maastricht beim Kommandant der Landwacht H. Puts zu melden. Dort war auch Lebbink. Wir bekamen dann den Auftrag, uns beim SD-Mann Ströbel zu melden. Dort haben wir Roseboom getroffen. Wir bekamen dann den Auftrag nach Helden Panningen zu gehen, um heraus zu finden, wo sich onderduikers befinden. Wir sollten uns bemühen, zu ihnen Kontakt zu bekommen, ihr Vertrauen zu gewinnen und alle Informationen zu Untergrundtätigkeit zu bekommen. Wir sind dann mit unseren Fahrrädern mit dem Zug nach Venlo gefahren und später nach Helden Panningen.“ Boere und seine Kameraden gaben sich als Flüchtlinge aus und versuchten Unterschlupf zu finden: „Wir haben dann bei zwei Bauern einen Unterschlupf gekommen, haben aber gesagt, dass wir in ein bis zwei Tagen zurückkommen, weil wir noch Sachen holen müssten. Nachdem wir genug Informationen hatten sind wir zurück nach Maastricht gefahren und haben bei Ströbel unsere Informationen abgegeben“. Bei der darauffolgenden Razzia am 17. Mai 1944, an der auch Heinrich Boere beteiligt war, wurden in Helden und Umgebung insgesamt 52 Personen festgenommen. Mindestens sieben dieser Menschen starben in deutschen oder niederländischen Konzentrationslagern.
Die neuen Erkenntnisse der Nebenklage zeichnen ein Bild Heinrich Boeres, der als überzeugter Nationalsozialist und mit einer eigenständigen, brutalen Triebkraft seine Handlungen verfolgte. Auch die Beförderung zum Hauptscharführer im Juli 1944, die nach den Recherchen der Nebenklage im Zusammenhanghang mit der Ermordung Bickneses stand, widerlegen Heinrich Boeres Selbstdarstellung als bloßen Befehlsempfänger .

Die Anwälte der Nebenklage, Detlef Hartmann und Wolfgang Heiermann betonten die Dimension der tiefen ideologischen Verstrickung Boeres in das nationalsozialistische Fernziel „gewachsene soziale und religiöse Zusammenhänge zu zerstören, um die Verfügung über die dem Terror isoliert ausgelieferten Menschen zu gewinnen, das Gute im Menschen auszumerzen, die Fähigkeit zu Mitgefühl, Empathie und Solidarität, um die vereinzelten Menschen als verflüssigtes und homogenes Material für die nationalsozialistische Gestaltung des Großraums Europa zuzurichten und niedrige Instinkte zu wecken und in die Kollaboration einzuladen.“
Es geht um die Bewertung in einem historischen Kontext. Der heutige Wunsch nach Gerechtigkeit beantwortet sich aus den vielen Widerstandshandlungen, die trotz Terror, öffentlichen Erschießungen und Deportationen nicht verhindert werden konnten.

“Der Widerstand wurde stärker und behauptete seine Werte gegen den Terror. In den bäuerlich geprägten Gebieten Limburgs leistete schließlich fast jede Familie ihren Beitrag zu den Hilfsnetzwerken“.
Und so betonten Heiermann und Hartmann: „Sie sind es, nicht die juristische Aufarbeitung nach all den Jahren der Bewältigungsjustiz mit ihren nicht nachvollziehbaren Einstellungen von Verfahren und Blindheiten für die eigentlichen Schreibtischtäter aus den deutschen Eliten, auf die die Erwartung von Gerechtigkeit sich zu gründen vermag. Das Gewebe der Hilfsgeflechte ist ja nicht zerstört worden, das Ziel der Nationalsozialisten, es in der Verwirklichung ihrer zynischen Gesellschaftsvorstellungen aufzulösen, hat sich nicht realisiert. Die Erinnerung an sie wirkt fort. Sie ist es auch, die dem Wunsch nach Gerechtigkeit noch heute ihre eigentliche Antwort gibt.“

Die Staatsanwaltschaft Aachen unter StA Andreas Brendel – leitender Oberstaatsanwalt Ulrich Maaß war am Prozesstag nicht anwesend – nahm nur kurz Stellung zu den neuen Vorwürfen und Beweisdokumenten, sie schloss sich dem Antrag der Nebenklage nicht an. Es sei irrelevant für den Prozessverlauf, dass Heinrich Boere ein überzeugter Nazi-Täter war. Dass es eigentlich die Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist, den Lebenslauf und die Überzeugung des Täters zu überprüfen, ließ er unkommentiert.
Rechtanwalt Matthias Rahmlow, Verteidiger Boeres, wollte sich hingegen gar nicht zu den
Vorwürfen äußern. Er stellte seinerseits, auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters Gerd Nohl, einen Antrag auf Überprüfung des Befehlsnotstandes und betonte die Stilisierung Boeres als bloßen Mitläufer. Stellungnahmen der Verteidigung werden beim nächsten Prozesstermin erwartet.

15.01.2010. Elfter Prozesstag: Der wichtigste Zeuge der Anklage, Jacobus Besteman, kann sich nicht erinnern

Per Video-Life Übertragung zum Gericht in Rotterdam wurde am heutigen Tag der einzig noch lebende Mittäter Boeres, Jacobus Petrus Besteman, vernommen. Besteman galt als wichtigster Zeuge der Anklage.
Doch der alte Mann, der in den Niederlanden nach Kriegsende verurteilt wurde und dreizehn Jahre seiner Strafe dort absaß, wollte offenbar nicht an seine Rolle im Zweiten Weltkrieg erinnert werden. Und so folgte eine skurrile Szene nach der anderen.

Nachdem der 88-jährige Zeuge über seine Rechte aufgeklärt und nach niederländischem Recht vereidigt wurde, begann die Vernehmung des ehemaligen SSlers.

Richter Nohl fragte zu Beginn: „Wurden sie 1946 verurteilt?“ Besteman: „Das weiß ich nicht mehr.“ Nohl: „Wurden Sie zum Tode verurteilt und die Strafe wurde dann in lebenslange Haft umgewandelt?“ Besteman: „Ja.“ Nohl: „Ging es bei der Verurteilung um die Ermordung zweier Bürgermeister, der eine aus Asten, der andere aus Someren und um die Ermordung des Herrn Bicknese?“ – „Ja.“ „Warum sind sie damals der Waffen-SS beigetreten?“ Besteman: „Nicht gut nachgedacht.“ „Sind sie 1940 dem NSB beigetreten?“ Besteman: „Das weiß ich nicht mehr.“ „Waren sie als Soldat an der Ostfront Teil der Division Wiking/Westland?“ – „Ich glaube schon, es waren Niederländer da.“ Nohl: „Waren sie Mitglied der Germanischen SS?“ Bestermann: „Das weiß ich nicht. Was ist die Germanische SS?“ Nohl: „Was waren ihre Aufgaben beim Sonderkommando Feldmeijer? Was war die Aufgabe des Kommandos?“ Besteman: „Das weiß ich nicht. Ich habe nie einen Auftrag erhalten.“
Staatsanwalt Maaß schaltete sich ein. Der niederländische Dolmetscher sei nicht nach deutschem Recht vereidigt, die vereidigte deutsche Dolmetscherin müsse die Übersetzung vornehmen. Also die ganze Befragung noch einmal.
Nohl fragte Besteman, warum er verurteilt wurde. Dieser gab an, für die Ermordung der zwei Bürgermeister und für die Ermordung Bickneses erst in S‘Hertogenbosh, dann in Rotterdam verurteilt worden zu sein. Ob die Aufträge, die er für das Sonderkommando Feldmeijer ausführte, Repressalmaßnahmen gewesen seien, wollte Nohl wissen. Besteman antwortete: „Das weiß ich nicht. Ich hatte keinen Auftrag.“ Dann fragte Nohl: „Warum wurden die Bürgermeister aus Someren und Asten, sowie der Apotheker aus Breda denn erschossen?“ Besteman: „Ich habe es nicht getan.“ Hier war Besteman sich ganz sicher. Er habe nie eine Pistole besessen. Er sei nie Mitglied des Sonderkommando Feldmeijer. Wer befohlen habe oder wie es zu den Morden kam, das wußte Besteman nicht mehr.
Dann wurde er zu der Erschießung Bickneses in Breda befragt. Besteman wußte nicht mehr, wie Boere und er dort hingekommen sind. Das einzige, woran er sich erinnerte, ist, dass sie in einem Laden waren und Zivilkleidung trugen, „sonst war niemand dabei, soweit ich weiß“. „Wir sind da reingekommen und ich stand neben Boere und dann fiel plötzlich ein Schuss und der Mann in der Apotheke war tot.“ Nohl fragte, wer geschossen habe, der Zeuge antwortete: „Das weiß ich nicht mehr. Ich habe keine Waffe gesehen.“ Nohl: „Haben sie geschossen?“ – „Ich habe nie eine Waffe gehabt. Ich habe nie geschossen. Ich habe nie eine Waffe gehabt.“ Nohl: „Aber warum sind sie denn mitgegangen, wenn sie gar keine Waffe hatten?“ Besteman: „Irgendjemand wird mir gesagt haben, dass ich mitgehen soll.“ Nohl: „Aber in den Vernehmungsprotokollen von 1946 und 1949 haben sie angegeben, geschossen zu haben.“ Besteman: „Nein, ich habe nie eine Waffe gehabt.“ Ob der Apotheker eine Chance zu flüchten gehabt hätte, oder ob er eine Bedrohung für Boere und Besteman dargestellt habe, wollte Nohl wissen. Die Antwort lautete: „Nein.“ Besteman wisse nicht, warum Bicknese erschossen worden sei. Dann versuchte Nohl zur Frage des Befehlsnotstandes Informationen zu erlangen und wollte wissen, ob ihnen Erschießung oder KZ angedroht worden sei, was mit Menschen passiert sei, die sich einer Anweisung widersetzt hätten. Besteman gab an, dass schon alle die dabei waren, Angst gehabt hätten, einen Auftrag zu verweigern, dass aber keine Kommandomitglieder liquidiert worden seien, weil sie nicht an einer Aktion teilnahmen. Aber wer zu dem Thema etwas gesagt hat, weiß Besteman nicht mehr. Nohl fragte, was Besteman unter einem KZ verstanden habe. Dieser entgegnet: „Für Dienstverweigerer war das eine besondere Strafe. Dachau oder so.“

Nohl fuhr fort: „Sie wurden 13 Jahre lang inhaftiert; 1958 aus der Haft entlassen. War diese Strafe gerecht?“ Besteman: „Ich hatte eine Strafe verdient, aber ob sie gerecht war, kann ich nicht sagen.“ Nohl: „Aber warum denken sie, dass sie die Strafe verdient hatten?“ Besteman: „Weil ich in Russland und bei dem Kommando war.“ Nohl: „Aber sie haben doch gesagt, sie hätten keine Waffe gehabt. Dann ist das Urteil wegen Mordes doch falsch.“ Besteman: „Da müssen sie den Richter fragen.“

Nach der Befragung durch Richter Nohl, übernahm die Staatsanwaltschaft: „Herr Besteman. Sie sind ja auch schon früher vernommen worden. Da waren sie so 24 Jahre alt. Würden sie sagen, ihr Gedächtnis war damals besser als heute?“ Besteman: „Das weiß ich nicht.“ Staatsanwalt Maaß: „Haben sie denn damals die Beamten vielleicht bei der Vernehmung belogen?“ Besteman: „Ich weiß nicht, was ich denen gesagt habe, aber ich weiß ganz genau, was ich nicht gemacht habe.“ Auch der Verteidigung Boeres gibt Besteman keine befriedigenden Antworten. Das einzige, was der Zeuge noch weiß ist, dass irgendwer ihm einen Befehl gegeben haben muss. Aber ob er vereidigt wurde oder ob er eine Einweisung bekommen habe, wie die Einsätze abzulaufen hätten oder von wem er nach dem Krieg vernommen wurde – all das weiß Besteman nicht mehr.

Nach zwei Stunden war die Vernehmung beendet.
Abschließend erklärte Nohl zum Erstaunen der Anwesenden, dass sie mit der Beweisaufnahme nun soweit fertig seien und sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung für das nächsten Mal auf die Plädoyers vorbereiten könnten.
Draußen vor der Türe gaben allerdings sowohl Verteidigung als auch Nebenklage gegenüber der Presse an, dass sie noch weitere Beweisanträge stellen würden. Sollten diese nicht durch den Vorsitzenden Richter abgelehnt werden, könnten noch vier bis fünf Verhandlungstage folgen.
Der nächste Verhandlungstermin findet am 28. Januar statt.

Auch am heutigen Prozesstag waren Neonazis anwesend.

18.Dezember 2009. 10. Prozesstag gegen Heinrich Boere

Detlef Hartmann als Vertreter der Nebenklage beantragte in der heutigen Sitzung, einen Briefwechsel zwischen Hanns Albin Rauter – dem ehemaligen SS-Obergruppenführer, General der Polizei und Waffen-SS, sowie Höherer SS- und Polizeiführer (HSSPF) der besetzten Niederlande – und Himmler zum Gegenstand des Verfahrens zu machen, um Lesungen aus dem SS-Bereich zu kontextualisieren. Der Briefwechsel verdeutlichte, dass der Rahmen der Haager Landkriegsordnung bei den Repressalmaßnahmen in den Niederlanden vorsätzlich verlassen wurde. Generalleutnant von Wühlisch wies demnach Rauter darauf hin, dass ein enger Zusammenhang zwischen Widerstandskämpfern und Repressionsopfern festgestellt werden müsse und zudem solche Maßnahmen nicht in den Zuständigkeitsbereich der SS fielen. Rauter forderte hingegen in Abstimmung mit Himmler willkürliche Erschießungen. Der Briefwechsel macht deutlich, dass es sich bei dem Killerkommando um eine paramilitärische Todesschwadron handelte, bei welche bewusst außerhalb der geltenden Heeres-, Staats- und Rechtsordnung organisiert wurde und sich als Teil der SS dem Selbstverständnis nach als Herr über Leben und Tod entwarf. Diese Elitebestimmung der SS – sich selbst als außerhalb des gesetzlichen Rahmens stehend betrachtend – wurde auch den Mitgliedern in Schulungen vermittelt, so Hartmann. Die Klandestinität der Silbertannemorde – wie das Austauschen von Nummernschildern, das Tragen von Zivilkleidung etc. – hatte demnach eine Funktion gegenüber all jenen, welche noch an der geltenden Rechtsordnung festhielten. Der Rechtsrahmen der Haager Landkriegsordnung wurde, so konstatierte Hartmann, ausdrücklich und bewusst verlassen.
Auf den Antrag Hartmanns folgte ein weiterer Antrag. Dieser wurde eingebracht von Christiansen, dem Verteidiger Boeres. Er zielte darauf ab, den Nachweis zu erbringen, dass die Gehorsamspflicht der bewaffneten Teile der SS in den Niederlanden auf Himmler übertragen wurde, wodurch diese der SS-Sondergerichtsbarkeit unterlagen. Um dies nachzuweisen beantragt Christiansen, Prof. Dr. Bernd Wegner als Experten zur Geschichte der Waffen SS vorzuladen. Die Vertretung der Anklage und Nebenklage gab zu diesem Antrag heute noch keine endgültige Stellungnahme ab. Staatsanwalt Ulrich Maaß vertrat jedoch die Auffassung, dass diese Ladung auf Grund von Offenkundigkeit nicht notwendig sei. Heiermann (Vertreter der Nebenklagevertreter) wies darauf hin, dass Boere freiwillig einer Verbrecherorganisation beigetreten sei, die nicht nur nach Außen, sondern auch nach Innen auf Terror setzte. Sich im Nachhinein auf Befehlsnotstand beziehen zu wollen, verdrehe die Tatsachen. Hartmann wies darauf hin, dass Wegner zwar Experte in Bezug auf die Waffen SS sei, nicht aber in Hinblick auf die Germanische SS und deren besonderes Rechtsverständnis. Diese Frage erfordere einen anderen Gutachter. Staatsanwalt Brendel verwies sodann auf jene Landgerichtsurteile, die sich mit der Frage des Befehlsnotstandes bereits auseinandergesetzt hätten und bot an, die Urteile in das Verfahren einzubringen.
Hieran anschließend brachte die Verteidigung einen weiteren Antrag vor. Die Vernehmungsprotokolle, Akten und Urteile aus dem Verfahren gegen den anderweitig verurteilten Zeugen Besteman, einzigem noch lebenden Mittäter Boeres, sollen in das Verfahren eingebracht werden.

Den Anträgen folgte die Verlesung einer Reihe von Vernehmungsprotokolle. Begonnen wurde mit der Aussage Josephina Clara Maria Hendriks, deren Bruder auf der Liste der Silbertannenmörder stand, welcher sich jedoch verstecken konnte und so der Ermordung entkam. E s folgte das Vernehmungsprotokoll eines der ehemaligen Kraftfahrer des SDs Namens Oosterveen, welcher bei den zwei Morden in Breda – für welche sich Boere derzeit vor Gericht verantworten muss – das Fahrzeug fuhr. Dann wurde aus der polizeilichen Vernehmung des Zeugen de Prenta (?) verlesen, welcher den Austausch von Nummernschildern für die Silbertannenmorde beobachtete. Das Vernehmungsprotokoll Gertruda Radersmaar, der Witwe Bickneses (eines der Opfer Boeres), berichtete von dem Abend, an dem Bicknese in der Apotheke unter ihrer gemeinsamen Wohnung erschossen wurde, ein weiteres Protokoll davon, wie Bicknese 1942 das erstmals verhaftet wurde, da er für einen Juden Geld verwahrte und wie er den Untergrundleuten Phosphor gab, was jedoch den Deutschen damals nicht bekannt war. Es folgte die Verlesung des Vernehmungsprotokolls der Maria Sassen, bei der die Silbertannenmörder am 14. Juli 1944 schellten und nach ihrem Mann, einem Arzt fragten. Die Männer in Zivil, die um Hilfe für einen verletzten Kameraden fragten, seien am nächsten Tag wiedergekommen. Die Vernommene sagte weiter aus, sie habe damals die Gemeindepolizei heimlich alarmieren können, die das Haus umstellte – nur deshalb sei ihr Mann nicht erschossen worden. Nach zweitägiger Haft sei dieser freigekommen und untergetaucht. Dann wurde das Vernehmungsprotokoll Dr. Cornelius Schallei verlesen, der als Arzt in Breda den Tod Bickneses feststellte. Verdasdonk und Bars (?) Bericht handelte von der Beschlagnahmung der Leiche des Apothekers Bicknese. Die Witwe Kusters, Johanna Maria Basuin, wurde 1944 in einer Untersuchung der Silbertannenmorde verhört und legte hierin Zeugnis über den 3.September 1944 ab, jenen Tag, an dem ihr Mann von „einem Mann mit deutschem Akzent“ und einem weiteren mitgenommen wurde. Es folgten die Verlesungen dreier weiterer Vernehmungsprotokolle, zwei davon enthielten Aussagen von Anwohnern (Bernadus Brinke und Johannes Cornelius Heinen), welche das Fluchtauto der Silbertannenmörder in Wassenaar beschrieben; das dritte enthielt die Aussage des ehemaligen Wassenaarer Oberwachtmeisters Sourenbroek,, der 7 Patronenhülse neben der vor einem Haus liegenden Leiche sicherstellte – der Name im Ausweis des Opfers lautete Frans Willem Kusters. Auch das Vernehmungsprotokoll Simon de Groots, Bruder des ermordeten Teunis de Groot, wurde verlesen. Dieser gab an, Gerüchte über den Anschlag auf van Aken vernommen zu haben. Er suchte seinen Bruder auf, da dieser mit „der Illegalität verbunden und vom NSB gehasst war“, verschaffte sich mit Gewalt Zutritt zu dessen Haus, wo er Teunis de Groot erschossen im Gang vorfand. Zum Ende des Verfahrens wurde aus den Vernehmungsprotokollen Hans A. Rauters verlesen, welche jede Verantwortung für die Silbertannenmorde auf Feldmeijer und Erich Naumann (Befehlshaber der Sicherheitspolizei) versuchte abzuschieben: Die Namen der Opfer des Sonderkommandos seien von Feldmeijer aufgesetzt und von Naumann genehmigt worden. Nach der Verlesung dieser Angaben wies Detlef Hartmann ausdrücklich darauf hin, dass Rauter sich in seiner Vernehmung selbstredend zu entlasten suchte. Um Rauter zu charakterisieren verlas Hartmann abschließend dessen Stellungnahmen zur Vernichtung des europäischen Judentums, welche jenen Himmlers in nichts nachstanden.

Die nächste Sitzung vor dem Landgericht Aachen findet am 8. Januar 2010 statt.

Aachen, 11.12.2009: NS-Mörder Heinrich Boere vor Gericht. Neunter Verhandlungstag, Verlesung der Vernehmungsprotokolle der Mittäter Harders, Kromhout und Polak.

Am heutigen Prozesstag gegen den ehemaligen SS Mann Heinrich Boere wurden übersetzte Vernehmungsprotokolle dreier verstorbener Mitglieder des Sonderkommandos Feldmeijer und des Sicherheitsdienstes (SD) verlesen. Die Aussage Hans Ernst Harders, Kriminalrat im niederländischen SD und Fahrer bei verschiedenen Silbertannemorden, beinhaltete, dass es sich bei den Opfern des Kommando Feldmeijers um „Terroristen“ gehandelt habe und es wichtig gewesen sei sicherzustellen, dass die ausgewählten Opfer nicht „deutschfreundlich“ waren. Das Protokoll berichtete weiter davon, dass die „Prahlsucht“ der Kommandomitglieder die Geheimhaltung der – ohnehin unprofessionell ausgeführten – Aktionen gefährdet habe, so dass diese schließlich ganz eingestellt und durch Geiselerschießungen ersetzt worden seien. Das zweite Protokoll, dass am heutigen Tage vor dem Aachener Landgericht verlesen wurde, stammte von Hendrik Kromhout, dem Mann, der gemeinsam mit Boere am dritten September 1944 Teunis de Groot und Frans Willem Kusters erschoss. Das Vernehmungsprotokoll Kromhouts berichtete – wie auch schon Boere in der vorhergehenden Sitzung – von der ihnen auferlegten Geheimhaltungspflicht und von den Morden an de Groot und Kusters. Kromhouts Aussage bestätigt im Wesentlichen die Boeres, ergänzt diese jedoch noch um einen Tee und eine Zigarette, welche sie bei den Kusters konsumierten, bevor sie ihr Opfer mitnahmen. Im Gegensatz zu Boeres Aussage taucht bei Kromhout die vorgetäuschte Autopanne nicht auf, die als Vorwand herangezogen wurde, um Kusters aus dem Auto aussteigen zu lassen. Statt dessen wollte man laut Kromhouts Version angegeben haben, man hätte sich verirrt. Als sie anhielten, vorgeblich um nach dem Wege zu fragen, versuchte Kusters – laut Kromhouts Darstellung – zu fliehen und wurde erschossen. Der zweite Bericht Kromhouts bezieht sich auf den 15. August 1944, an dem das Sonderkommando in Someren Eind den Bürgermeister von Asten, Willem J.M. Wijnen, den Bürgermeister aus Someren, P.J.C. Smulders und den Textilfabrikanten Frans Eijsbouts abholte. Auch hier täuschten die Silbertannenmörder eine Autopanne vor und schossen ihre Opfer, nachdem diese aus dem Auto ausgestiegen waren, nieder. Der Textilfabrikant überlebte; das Killerkommando wurde hierfür, so Kromhout, im Nachhinein streng zurechtgewiesen.
Dann wird das Vernehmungsprotokoll Polaks verlesen. Er war ebenfalls Mitglied des Sonderkommandos Feldmeijer und auch seine Aussage in den verlesenen Vernehmungsprotokollen berichteten über die Morde des Kommandos.

Zu Beginn des Prozesses teilte der vorsitzende Richter Gerd Nohl die Namen von 21 Zeugen und Zeuginnen mit, deren Vernehmungsprotokolle in den folgenden Sitzungen verlesen werden sollen. Boeres Anwalt, Gordon Christiansen, sagte jedoch, dass diese Zahl bei weitem nicht ausreichen werde und die Zahl der Zeugen leicht auf bis zu 100 anwachsen könnte.

Der Presse gegenüber gaben zudem Staatsanwaltschaft und Verteidigung an, notfalls gutachtlich klären zu lassen, ob sich Boere im Befehlsnotstand befunden haben könnte – also ob er selbst hätte befürchten müssen erschossen zu werden, hätte er sich den Befehlen seiner Vorgesetzten widersetzt. Zwar tauchte diese Behauptung in den Aussagen Boeres und Dissevelts in der letzten Verhandlung auf, jedoch wurden Angehörige der SS, die sich weigerten an völkerrechtswidrigen Erschießungsaktionen teilzunehmen allenfalls versetzt, aber niemals zum Tode verurteilt, standrechtlich oder ohne Urteil erschossen. Die „Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen“ in Ludwigsburg hat nach Prüfung festgestellt, dass den Gerichten kein einziger Fall vorgelegt wurde, in dem ein „Befehlsnotstand“ gegeben war.

Eine Liste der Opfer des Sonderkommandos Feldmeijer findet sich im Internet unter:
http://www.mystiwot.nl/myst/upload/forum/silbertanne.pdf

Prozess vom 8.12.2009 : Boere berichtet von seinen Morden und von seinem Glauben, kein Unrecht begangen zu haben

Der heutige Prozesstag begann mit einer guten Nachricht. Die Kammer des Landgerichts Aachen lehnte den Antrag der Verteidigung Boeres ab, den Prozess gegen den ehemaligen SS Mann einzustellen. Das EU Recht sehe zwar vor, dass ein Angeklagter nicht zweimal für dieselbe Tat verurteilt werden könne, solle jedoch einen Schutz vor doppelter Verfolgung und Bestrafung gewährleisten. Da die Strafe gegen Boere niemals vollstreckt worden sei und in den Niederlanden noch vollstreckt werden könne, stehe der Fortführung des Verfahrens nichts entgegen. Im Anschluss gab der vorsitzende Richter Nohl fünf zusätzliche Verhandlungstermine bekannt.

Der SS-Mann Heinrich Boere ließ sodann durch seinen Anwalt eine mehrseitige Erklärung verlesen, in der er zugab, Fritz Hubert Ernst Bicknese, Teunis de Groot und Frans Willem Kusters erschossen zu haben. In der Erklärung berichtete Boere, der sich als freiwilliger zur Waffen SS gemeldet hatte, dass er als Mitglied der SS Division Wiking, der späteren SS-Panzergrenadier-Division Wiking, an der Ostfront kämpfte. Die Division Wiking ermordete im Zuge des Überfalls auf die Sowjetunion hunderteJüdinnen und Juden – dies allerdings erwähnte Boere nicht. Und das Massaker in Zborow, wo am 11. Juli 1941 600 jüdische EinwohnerInnen als „Vergeltung für sowjetische Grausamkeiten“ ermordet wurden und für welches die Division Wiking verantwortlich gemacht wird, erwähnt Boere nur in einem Nebensatz: Er selbst habe keine Kriegsverbrechen begangen und auch von den Ereignissen in Zbrow nichts mitbekommen. Boere berichtet über die Stationen der Division Wiking und wie er im Jahr 1942 aus Krankheitsgründen zurück in die Niederlande kehrt. Am 25.8.1943 verkündet man ihm, er werde für den „Schutz“ der Niederlande benötigt. Er wurde dem Kommando Feldmejier zugeteilt. Zur Landwacht, dem bewaffneten Teil des NSB,wollte er eh nicht, „die wollten ja nicht kämpfen“. Boere fuhr in seiner Erklärung fort, dass er sich an vieles nicht mehr recht erinnern könne und die Empörung der Nebenklage bezüglich seiner Vergesslichkeit nicht ganz verstehen könne, es seien ja auch schließlich 65 Jahre vergangen.
Boere fährt fort in seinen Erzählungen. Wie er Anfang des Jahres 1944 vom Führer der 5. Standarte der Germanischen SS für das Sonderkommando Feldmeijer angeworben wurde, wie er gefragt wurde, ob er eintreten wolle und dies bejahte, wie er sich beim Stab von Feldmeijer zu melden hatte, wie er zu einer Sportschule nahe Arnheim zur Infantaeistenausbildung geschickt wurde, an paramilitärischen Übungen teilnahme und schließlich zum Rottenführer befördert wird – aber auch hieran kann er sich nicht so recht erinnern. Er berichtet von seinem ersten Treffen mit Feldmeijer, zu dessen Leibwache, dem Sonderkommando Feldmeijer, er nun gehörte und dessen „Aufgabe“ es war„Vergeltungsanschläge“ auszuführen. Er berichtet, dass ihm Fotos von ermordeten SSlern gezeigt wurden, wie er zur absoluten Schweigepflicht vereidigt wurde und Feldmeijer ihnen sagte, wenn diese gebrochen würde, stünden sie mit einem Bein im KZ, mit dem anderen im Grab.
Und dann berichtet Boere in seiner Erklärung, wie er einen Anruf von Feldmeijer bekam, dass er sich in Breda einzufinden habe. Dort wurden ihm und seinen Mittätern Polak und Besteman zwei Namen und Adressen gegeben, welche sie auswendig lernen sollten. Dass ihnen erzählt wurde, diese hätten eine leitende Funktion im Widerstand und dass sie Waffen und Ausweise unter falschen Namen erhielten, die sie als Mitglieder des Sicherheitsdienstes auswiesen.
Ihr erstes Opfer sollte ein Arzt sein, den sie jedoch unter der angegebenen Adresse nicht angetroffen hätten. Sie fuhren weiter zur Drogerie von Bicknese, dem zweiten Opfer auf ihrer Liste. Sie betraten die Apotheke und warten, bis die anwesende Kundin diese verließ. Dann fragten sie den Mann hinter der Ladentheke, ob er Fritz Hubert Ernst Bicknese sei. Als dieser die Frage bejahrte, zog Boere seine durchgeladene Waffe aus der Manteltasche und gab den ersten Schuss auf den Mann ab. Dann habe auch Besteman auf den am Boden liegenden Mann geschossen. Ohne sich zu vergewissern, ob ihr Opfer tot ist, verließen sie die Drogerie, fuhren zu einem Versteck, wo sie ihre Papiere zurückerhielten und melden sich am folgenden Tag wieder in der Den Haager Zentrale am Bezuidenhoutscheweg.
3. September 1944. Boere gibt an, Wachdienst in der Dienststelle in Den Haag gehabt zu haben, wo er die Anweisung erhielt, Zivilkleidung anzuziehen und sich beim Kommandeur der Landwacht Südholland zu melden. Während der Fahrt nach Vorschooten bekam Boere einen Zettel. Auf diesem standen die Namen Teunis de Groot und Frans Willem Kusters. Das Auto parkten sie ein paar Häuser weiter. Die SS Männer Kromhout und Boere gingen sodann zu der angegebenen Adresse und schellten. Ein Türfenster wurde geöffnet, sie wiesen sich als Mitglieder des Sicherheitsdienstes aus und forderten Einlass. Teunis de Groot habe sich entschuldigt, dass er noch nicht angezogen sei, erinnert sich Boere. Ihr Opfer musste seinen Personalausweis vorzeigen. Dann „haben wir mehrmals auf ihn geschossen und sind wieder gefahren, ohne uns zu vergewissern, ob er tot war“. Die SSler fuhren weiter zum Hause Kusters, parkten in einer Seitenstrasse. Auch hier wurde ein Türfenster geöffnet, jedoch von Kusters Frau. Unter dem Vorwand, sie müssten nach einer untergetauchten Person suchen verschafften sich die SS Männer Eintritt, durchsuchen die Wohnung. Auch Kusters wurde aufgefordert, sich durch Vorzeigen seines Personalausweises zu identifizieren, dann sagte man ihm, er solle sich etwas anziehen. Er müsse mit auf die Wache kommen. In Boeres Bericht heißt es, Kusters Frau sei nicht von dessen Seite gewichen und sie „durften ja nicht in Anwesenheit einer Frau schießen“. Mit Kusters zusammen sei man losgefahren und habe dann dem Fahrer vom Sicherheitsdienst ein Zeichen gegeben. Boere: „Kusters hat das wohl auch mitbekommen“. Der Fahrer täuschte eine Autopanne vor, forderte Kusters auf nachzusehen. Kusters stieg aus, ergriff die Flucht und wurde von Kromhout und Boere erschossen. Diesmal überzeugten sich die SSler vom Tod ihres Opfers. Dann fuhren sie weg.
Der dritte Auftrag von dem Boere zu berichten weiß, führte die Schergen nachAmsterdam . Die beiden Männer, die auf der Liste von Boere und Besteman standen, sind jedoch nicht anzutreffen. Der „Auftrag“ konnte also auch nicht ausgeführt werden, die SS Männer fahren unverrichteter Dinge wieder fort.

Boere sagt, er habe die „Aufträge“ immer als militärische Befehle betrachtet, sich keine Gedanken gemacht, dass diese Unrecht sein könnten und auch keine Zweifel daran gehabt, dass die Personen, die er erschossen habe, an Anschlägen des Widerstandes beteiligt gewesen seien. Von seinen Vorgesetzten sei ihm schließlich immer wieder mitgeteilt worden, dass die Repressalien „notwendig und rechtens“ gewesen seien und als Soldat habe er gelernt, Befehle auszuführen. Heute sehe er das „natürlich“ anders.

Nach der Verlesung der Erklärung beräumte das Gericht eine Pause an. Im Anschluss an diese gab die Verteidigung Boeres an, dass dieser „zur Zeit keine weiteren Fragen beantworten werde“. Richter Nohl stellte fest, dass er gedacht habe, es würden Fragen beantwortet und die Kammer zog sich zur Beratung zurück.
Nach dieser Unterbrechung verkündete die Kammer, dass sie den Antrag der Verteidigung vom 2.11., den Zeugen Besteman zu laden, zurückgewiesen werde, da mit dessen Erscheinen vor Gericht nicht ernsthaft zu rechnen sei. Statt dessen solle Besteman audio-visuell vernommen werden.
Zum Schluss folgte die Verlesung der Vernehmungsprotokolle von Karl J. Brendle und Leendert Disseveld. Aus dem Vernehmungsprotokoll Brendles ging hervor, dass dieser für die Silbertannenmorde die Kennzeichen der Dienstwagen getauscht habe und nach den Aktionen die Autos verbarg: „Die Schuld sollte nicht auf die deutsche Polizei fallen“. Die Vernehmungsprotokolle Dissevelds, des ehemaligen Adjutanten Feldmeijers, sind umfangreicher. Aber auch sie berichteten davon, wie bemüht die Verantwortlichen der Silbertannenaktionen schon damals waren, die Verantwortung durch absolute Geheimhaltung abzustreifen.

Weiterverhandelt wird am Freitag, den 11. Dezember.

Auch die heutige Sitzung wurde von einer älteren Frau aus der Nazi-Szene beobachtet.

Aachen 3.12.2009: Siebter Prozesstag gegen den NS-Möder Heinrich Boere-Prozess einmal mehr vertagt

Eingangs geht es um den Antrag der Verteidigung zur Einstellung des laufenden Verfahrens mit Bezug auf den Artikel 50 der europäischen Grundrechte Charta. Dieser Artikel besagt das ein Mensch   „wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft“ werden kann, „derentwegen er bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist“.
Staatsanwalt Maaß nimmt Stellung zu dem Antrag der Verteidigung. Er argumentiert, dass der Vertrag von Lissabon keine Verfassung darstellt und darüber hinaus nicht über dem deutschen Grundgesetz steht. Bindend sei dieser Vertrag nur bei der Anwendung des EU-Rechts.
Die Staatsanwaltschaft beantragt somit die Weiterführung des Verfahrens unter dem Beschleunigungsgebot und die Zurückweisung der Anträge der Verteidigung.
Die Nebenklage schließt sich der Zurückweisung der Staatsanwaltschaft an. Darüber hinaus kritisiert sie den Umgang der deutschen Justiz und im
Besonderen der Verteidigung mit den Amsterdamer Urteil von 1949. In der Nichtanerkennung dieses Urteils durch Deutschland zeigt sich die
Zurückweisung der niederländischen Kompetenzen bezüglich ihrer Rechtsordnung. Der Anwalt der Nebenklage Detlev Hartmann betonte,
dass es sich hierbei um Fragen des Respekts gegenüber Gerichtsurteilen anderer europäischer Länder handele. Es wäre seiner Meinung nach respektlos das Urteil von Amsterdam einmal als nicht rechtskräftig zu beurteilen, um die Auslieferung Boeres zu verhindern und es ein anderes mal als rechtskräftig zu erkennen, um die Einstellung des jetzigen Verfahrens zu bewirken.
Nach diesen Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage beantragt die Verteidigung eine 30-minütige Pause, welcher der vorsitzende Richter Nohl statt gibt.
Nach der Pause nimmt die Verteidigung Stellung zu den Ausführungen der Staatsanwaltschaft und Nebenklage, in der sie die Grundfreiheit von
Heinrich Boere auf europäischer Ebene thematisiert.

Richter Nohl verschiebt die Entscheidung zu den Anträgen auf den nächsten
Verhandlungstag am Dienstag den 8.12.2009 um 10:00h.

Aachen 27.11.2009: Fünfter Prozesstag: Boere erzählt aus seinem Leben

Am 27. November erzählte Heinrich Boere vor Gericht über sein Leben. Im Jahr 1924, als Boere 2 Jahre alt war, zog er mit seinen Eltern und vier Schwestern aus Eschweiler nach Maastricht. Weil sein Vater arbeitslos war, musste Boere mit 14 Jahren seine Ausbildung abbrechen und in einer Porzellanfabrik arbeiten. 1940 trat er in der Hoffnung auf ein geregeltes und gutes Einkommen freiwillig der Waffen-SS bei.
Boere ging aus Überzeugung in die SS, da die Besetzung der Niederlanden durch Nazi-Truppen im Mai 1940 für ihn und seine Familie positive Effekte hatte: alle Familienmitglieder hatten Arbeit. Am Ende seiner Geschichte beteuert Boere, er habe während seiner Dienstzeit an der Ostfront bis zum Sommer 1943 kein einziges Mal sein Gewehr benutzt. Staatsanwalt Maas sagte allerdings, Boere habe vermutlich „hier und da die Tatsachen etwas zu seinen Gunsten interpretiert“.
Einer der Nebenkläger fand es lächerlich, dass Boere behauptet, während seiner zwei Jahre in Russland nicht einmal geschossen zu haben.
Am ersten Dezember soll Boere zu den Anschuldigungen aussagen.

Aachen 23.11.2009: Vierter Prozesstag gegen den NS-Möder Heinrich Boere – Verzögerungstaktik der Verteidigung geht in die nächste Runde

Im vielleicht letzten NS-Prozess gegen den 88-jährigen Heinrich Boere schaffte es die Verteidigung erneut, ihre Verzögerungstaktik fortzuführen. Nachdem ein HNO-Arzt zum Verhandlungstermin am 10.11.2009 ein Gutachten erstellte, welches Boere eine „an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit“ bestätigte, wurde der folgende Verhandlungstermin ausgesetzt, damit das neue Hörgerät noch angepasst werden könne. Dies ist Teil der Verzögerungstaktik der Verteidigung unter Vorsitz des Rechtsanwaltes Gordon Christiansen. Womöglich hofft er, den Prozess so lange verzögern zu können, bis Boere außerhalb von Gefängnismauern stirbt.
In dem ärztlichen Gutachten heißt es, Boere werde trotz des vorhandenen Hörgeräts im Gerichtsaal aufgrund der Akustik eventuell Verständnisschwierigkeiten haben. Als allerdings der vorsitzende Richter Gerd Nohl den Verlauf der ersten drei Verhandlungstage zusammenfasste und Boere die Frage des Richters, ob er alles verstanden habe, bejahte, kamen Bedenken an der „an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit“ auf. Der vorsitzende Richter betonte, er habe „keinerlei Zweifel an der Hörfähigkeit“ Boeres und es gebe keinen Grund, das Verfahren nicht fortzusetzen. Die Nebenklage teilte die Ansicht des Richters. Zudem machte einer der Nebenkläger darauf aufmerksam, dass die Tests, die zur Überprüfung der Hörfähigkeit Boeres gemacht wurden, nicht wie im Gutachten behauptet „objektivierbar“ seien. Vielmehr bestünde die Möglichkeit, dass Boere bei den Untersuchungen bewusst eine Schwerhörigkeit vorgetäuscht habe.
Nachdem die „Schwerhörigkeit“ Boeres geklärt war, wurde sowohl die aktuelle Anklage, als auch das niederländische Urteil von 1949 gegen Boere verlesen. Die Verteidigung kündigte an, Boere werde in der nächsten Hauptversammlung Angaben zur Sache machen.
In der heutigen Verhandlung wurde zunächst ein Antrag der Verteidigung behandelt, welcher eine Einstellung des Verfahrens forderte. Begründet wurde dies mit Bezug auf das Schengener Abkommen, in dem geregelt ist, dass eine Person in der EU nicht mehrmals für die selbe Tat verurteilt werden kann. Da Boere 1949 von einem niederländischen Gericht in Amsterdam zum Tode verurteilt wurde – später in lebenslange Haft umgewandelt – müsse das Verfahren eingestellt werden. Die Staatsanwaltschaft wies darauf hin, dass der Teil des Abkommens, auf den sich die Verteidigung bezog, nur dann gelte, wenn das Urteil bereits vollstreckt sei, oder gerade vollstreckt werde. Da beides im Fall Boere nicht zutreffe, könne das Verfahren nicht mit Bezug auf diesen Teil des Abkommens eingestellt werden. Das Gericht stimmte dem nach einer Beratungspause zu. Damit war dieser Prozesstag dann auch schon beendet.
Es bleibt abzuwarten, ob Gordon Christiansen weitere „Verzögerungstrümpfe“ aus dem Ärmel ziehen wird und ob Boere tatsächlich in der nächsten Hauptversammlung am 27.11.2009 aussagen wird.

Aachen 10.11.2009: Dritter Prozesstag gegen den NS-Möder Heinrich Boere – Neuer Text mit Hintergrundinformationen

Boere braucht Hörgerät. Dringend.

Der Prozess beginnt mit der Frage des Vorsitzenden Richters Gerd Nohl an Boere, wieviel dieser von den letzten Prozesstagen mitbekommen habe. Boere entgegnet, dass er von der Verlesung der Anklageschrift nichts verstanden habe, nur das Wort „lebenslang“.

Die Verteidigung Boeres hat für den heutigen dritten Prozesstag zwei Schriftsätze vorbereitet: Einen hiervon haben sie am sechsten, einen am neunten November eingereicht. Ihnen sei in der letzten Sitzung aufgefallen, dass Boere sehr schlecht hören könne. Diesen Verdacht hätte das Personal des Altenheimes in dem Boere wohnt bestätigt, attestiert wurde die Schwerhörigkeit zudem durch ein Attest eines HNO-Arztes. Man müsse darauf warten, so die Verteidigung, bis Boere ein Hörgerät angefertigt bekommen habe.
Detlef Hartmann, Vertreter der Nebenklage wandte ein, dass ein Hördefizit dieser Art schon länger bekannt sein müsste und kritisierte damit die Verzögerungstaktik der Verteidigung. Hartmann warf der Verteidigung vor, nicht schon vor Verhandlungsbeginn dafür gesorgt zu haben, dass Boere ein Hörgerät erhalte, um so einen reibungslosen Ablauf des Prozesses zu gewährleisten. Diese beteuerte hingegen, Boeres Hördefizit sei erst kürzlich bekannt geworden. Im Gerichtssaal wäre die Akustik eine andere als im Altersheim, wo Boere nur Menschen verstehen müsste, die aus unmittelbarer Nähe mit ihm kommunizierten. Der Oberstaatsanwalt Ulrich Maaß erklärte, er habe bereits zu einem früheren Termin erkannt, dass dieser sehr schlecht höre.

Das Schwurgericht unterbrach darauf hin seine Sitzung und zog sich zur Beratung zurück.
Es vertagte dann den Folgetermin, bis Boere ein Hörgerät hätte, da Zweifel an Boeres schlechtem Hörvermögen kaum auszuräumen seien.
Gegen Ende dieses dritten Verhandlungstages betonte die Nebenklage, dass Boere sich einem ordentlichen Verfahren entziehe, indem er sein Hördefizit verschweige. Dies biete Grund, ihn bis zur nächsten Sitzung festzunehmen.

Der Prozess soll am 23.November um 10 Uhr fortgesetzt werden.

Aachen 2.11.2009: Zweiter Prozesstag gegen den NS-Mörder Heinrich Boere--Neuer Text mit Hintergrundinfos

Verteidigung beantragt Einstellung des Verfahrens

Der zweite Prozesstag am 02.11.09 endete mit dem Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens gegen Heinrich Boere. Dabei bezogen sich die Anwälte Boeres, Gordon Christiansen und Matthias Rahmlow, auf das Schengener Abkommen. Durch die vorherige Verurteilung in den Niederlanden könne es in Deutschland nicht erneut zu einer Verurteilung kommen. Weiterhin könne eine Vollstreckung des Urteils aus den Niederlanden nicht umgesetzt werden, argumentierte die Verteidigung und verwies auf ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof vom 9.3.2006 in einem Verfahren mit gleichem Prozesssachbestand.
Die Entscheidung zu den Anträgen wurde auf den nächsten Prozesstag vertagt. Als Entscheidungshintergrund verlass Richter Nohl die Urteilsbegründung vom Bijzonder Gerichtshof Amsterdam vom 19.10.1949.

Der Prozesstag begann allerdings erneut mit Anträgen der Verteidigung. Bezugnehmend auf den ersten Prozesstag wurde der Befangenheitsantrag zu Oberstaatsanwalt Ulrich Maaß ergänzt. Dieser habe in einem Interview im niederländischen Nachrichtenmagazin eenvandaag im Sender NL1 keinen Zweifel an einer Verurteilung des SS-Mörders Boere gelassen und sei damit nicht ergebnisoffen. Ausserdem habe Maaß der Presse nicht-öffentliche Informationen zukommen lassen und pflege ein „kumpelhaftes Verhältnis“ zu den JournalistInnen des Nachrichtensenders. In einem weiteren Antrag stellte die Verteidigung Strafanzeige gegen die JournalistInnen von eenvandaag, die Boere in seiner Wohnung in Eschweiler besucht hatten und heimlich das Gespräch filmten.
Auf den Befangenheitsantrag antwortete Maaß in einer Stellungnahme. Er lehnte seinen Rücktritt als leitender Staatsanwalt ab und rechtfertigte sein Interview im niederländischen Fernsehen mit dem Recht der Öffentlichkeit auf Information. Zudem betonte Maaß, die Anträge der Verteidigung seinen schlicht Verzögerungstaktik. Dieser Einschätzung folgte auch Detlef Hartmann, Anwalt der Nebenklage. Hartmann stellte fest, dass die Verteidigung bereits den ersten Prozesstag genutzt habe, um eine Umkehrung von Täter und Opfer vorzunehmen. In diesem Zusammenhang erinnerte der Anwalt daran, dass Gegenstand dieses Prozesses die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der terroristischen SS seien. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass sich das SS-Mitglied Heinrich Boere hier als Opfer aufspiele.

Auch der zweite Nebenklageanwalt, Wolfgang Heiermann, schloss sich dieser Einschätzung an und ergänzte, Strategie der Verteidigung sei es, das Verfahren so lange herauszuzögern, bis das Interesse der Öffentlichkeit nachlasse.
Das Gericht lehnte nach Beratung den Befangenheitsantrag der Verteidigung ab. Die Staatsanwaltschaft müsse in jedem Verfahren von einem dringenden Tatverdacht ausgehen und darf diese Meinung auch durchaus im Vorhinein vertreten. Er habe jederzeit, auch im Interview mit eenvandaag, eine mögliche Ergebnisänderung zu erkennen gegeben. Ebenso könne der Verdacht nicht bestätigt werden, Maaß habe von den heimlichen Filmaufnahmen gewusst oder es billigend in Kauf genommen.

Im Anschluss wurde die Anklageschrift gegen Heinrich Boere verlesen — allerdings nicht von Ulrich Maaß, sondern von seinem Stellvertreter Andreas Brendel.
Der wichtigste Zeuge der Anklage, Jacobus Pedrus Bestemann, der am heutigen Prozesstag gehört werden sollte, erschien nicht vor Gericht. Westemann war Mitglied der SS-Division Westland und war 1949 im Zusammenhang mit den Silbertanne-Morden in den Niederlanden verurteilt worden und hatte 13 Jahre seiner Haftstrafe verbüßt. Die Verteidigung beantragte die erneute Vorladung des Zeugen, wenn nötig mit Rechtshilfe durch die niederländischen Behörden. Er sei der wichtigste und einzige Zeuge und müsse daher gehört werden. Bestemann hatte in einem Gespräch zu Protokoll gegeben, dass er nicht vor einem deutschen Gericht erscheinen wolle. Er sei „enttäuscht von den Deutschen“ und fühle sich verraten, da nur sie von den Silbertannemorden gewusst haben können.

Auch bei diesem Prozesstag waren Neonazis und Mitglieder der NPD zugegen. Wie während des ersten Prozesstages provozierten sie
auch heute mit T-Shirts, auf denen Symbole der Nationalsozialisten abgebildet waren, so die der Division Windhund. Auch heute nahm der
vorsitzende Richter Nohl dies nicht zum Anlass die Neonazis wegen politischer Willensbekundung des Saales entfernen zu lassen. Als die Neonazis den Prozess mit Zwischenrufen störten, wurde gegen diese nicht umgesetzt, was beim ersten Prozesstag ProzessbeobachterInnen angedroht wurde.
Die Neonazis durften heute trotz mehrfacher Unterbrechungen und politischen Willensbekundungen dem Prozess bis zum Ende beiwohnen und ihre Sympathien zur SS, ihr Bekenntnis zum Nationalsozialismus ins Gericht tragen. Der Anwalt der Nebenklage betonte in seiner Stellungnahme noch einmal deutlich, dass er es als Zeichen der Zustimmung und Hinweis auf die aktuelle politische Einstellung Boeres werte, dass dieser sich nicht wenigstens durch seine Anwälte von den Sympathiebekundungen und SS-Verherrlichungen der Neonazis distanziert habe. Damit sei Reue ausgeschlossen. Auch gegenüber der Verteidigung Boeres findet Hartmann klare Worte :„Sie stellen ihre Mandanten dar als beklagenswertes Opfer der Machenschaften der Staatsanwaltschaft”.
Hartmanns Mandant, Teun de Groot, Sohn des von Boere ermordeten Teun de Groot senior, erschien an diesem zweiten Prozesstag nicht. In der Erklärung, die er als Nebenbenkläger ursprünglich letzte Woche selbst verlesen wollte und die nun für ihn verlesen wurde, fordert er den Mörder seines Vaters auf: „Wenn du wirklich bereust, dann akzeptiere das Urteil.”

Aachen 28.10.2009: Erster Prozesstag gegen den NS-Mörder Heinrich Boere

Prozess gegen Heinrich Boere beginnt ohne Anklageverlesung -Neonazis werden im Gerichtssaal geduldet

Heute morgen um zehn Uhr wurde der Prozess gegen Heinrich Boere vor dem Landgericht Aachen eröffnet. Der erste Eklat ereignete sich allerdings schon vor dem Gerichtsgebäude. Durch die Polizei wurde zwei Neonazis der Kameradschaft Aachener Land und der NPD der Zutritt zum Gericht ermöglicht. Mitglieder des AK Kein Vergessen und weitere AntifaschistInnen hatten ihnen den Weg versperrt und wurden sofort von mehreren Polizeibeamten unter Anwendung körperlicher Gewalt zurückgedrängt. Die Begründung, mit der die Polizei den Neonazis den Weg freimachte und damit auch Teun de Groot, Sohn eines Opfers Boeres der Konfrontation mit Neonazis aussetzten, ist erschreckend und gleichsam bezeichnend für das deutsche Rechtsverständnis der vergangenen Jahrzehnte: Es sei „Menschenrecht“ der Nazis, dem Prozess beizuwohnen. Sie sähen keine Rechtsgrundlage ihnen dies zu verwehren. Auf die Bitte, doch mal seinen Menschenverstand einzuschalten, erwiderte einer der Beamten: „Mit gesundem Menschenverstand hat das nichts zu tun. Ich mache hier meine Arbeit.“ Und das übliche: Sonst sei er ja ganz anders. Da wundert auch die Fortsetzung im Gericht dann beinahe nicht mehr. Die Nebenklage forderte zu Beginn den Ausschluss der beiden Neonazis aufgrund ihrer T-Shirts. Die Aufschrift beim einen vorne „Kameradschaft Aachener Land“. Hinten beim anderen gut zu lesen: „Ehre dem, dem Ehre gebührt“ und das Truppenkennzeichen der Division Windhund. Der Vorsitzende Richter Nohl allerdings konnte darin keine im Gericht unzulässige politische Willensbekundung erkennen. Anstatt die Neonazis des Gerichtsaals zu verweisen, ermahnte er die ZuschauerInnen, welche dem Antrag auf Ausschluss applaudiert hatten. Diese hätten bei einer erneuten Willensbekundung mit „Maßnahmen“ zu rechnen.

Und so begann der heutige Prozesstag.
Zu einer Verlesung der Anklageschrift kam es allerdings nicht. Die Verteidigung Boeres stellte zunächst einen Antrag auf Befangenheit des leitenden Staatsanwaltes Maaß. Dieser habe in einem Interview im niederländischen Fernsehen eine Verurteilung Boeres prognostiziert. Dies komme einer Vorverurteilung gleich. Zudem wurde Maaß aufgefordert zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Dass es der Verteidigung darum geht, den Prozess gegen den 88jährigen Boere in die Länge zu ziehen, liegt auf der Hand. Dass Maaß, der durchaus mitverantwortlich dafür ist, dass der Prozess erst jetzt, nach über 60 Jahren stattfindet, die Anklage in dem Maße schwächt, ist mehr als eitel. Selbstkritisch sollten VertreterInnen der deutschen Justiz reflektieren, warum es erst jetzt zu diesem Prozess kommt. Erst jetzt, nachdem die Vollstreckung eines niederländischen Urteils gegen Boere aus dem Jahre 1949 in Deutschland durchgesetzt werden könnte, indem neues europäisches Recht Deutschland zum Handeln zwingt, eröffnet Maaß das Verfahren. Da ist wohl eher internationaler Druck ausschlaggebend denn juristisches Engagement.
Am nächsten Verhandlungstag, am kommenden Montag wird Maaß zu den Vorwürfen möglicherweise Stellung beziehen und es wird – wenn nichts dazwischen kommt – die Anklage verlesen.
Im Anschluss an den ersten Prozesstag erlaubte sich die Polizei den letzten Coup.
Drei Neonazis, teils bewaffnet wurden auf eine Kundgebung des AK Kein Vergessen vor dem Aachener Landgericht gelassen. Trotz Protest war die Polizei nicht bereit, die Neonazis vom Veranstaltungsort zu entfernen. Jede und jeder, der weiß, dass es schier unmöglich zu sein scheint, auch nur in die Nähe von Neonazi-Kundgebungen zu kommen, wird dieses Vorgehen als das bezeichnen was es ist: Als Provokation. So besorgt scheint die Aachener Polizei um die Rechte von Nazis zu sein, dass sie diese bewaffnet auf antifaschistische Kundgebungen lässt, um deren Bewegungsfreiheit nicht einzuschränken.
Die Begründung: Nicht eine Störung der angemeldeten Kundgebung, erst eine Störung der Polizei würde diese zum Einschreiten bewegen.