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Informationen zu der Gerichtsverhandlung gegen den SS Mörder Heinrich Boere in Aachen:
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Ende Oktober hat der Prozess gegen den 88-jährigen SS-Mörder Heinrich Boere begonnen, der für mindestens drei Morde an ZivilistInnen während des zweiten Weltkrieges verantwortlich gemacht wird. Dies wird einer der letzten NS-Verbrecher-Prozesse sein. Ein Bericht des AK Kein Vergessen.
Boere
Am 28. Oktober 2009 begann am Landgericht Aachen einer der letzten NS-Verbrecher- Prozesse. Angeklagt ist der 88-jährige Heinrich Boere, ein Angehöriger des SS-Sonderkommandos Feldmeijer. Dieses Kommando ermordete unter dem Codenamen Silbertanne mehr als 50 vermeintliche SympathisantInnen der Widerstandsbewegung in den Niederlanden. Für jeden getöteten Nazi wurden drei „antideutsch eingestellte oder aber als mit Widerstandskreisen zusammenarbeitend bekannte Niederländer“ getötet. Heinrich Boere wird in diesem Zusammenhang Mord an mindestens drei Menschen vorgeworfen: An dem Apotheker Fritz Hubert Ernst Bicknese in Breda, an Frans Willem Kusters in Wassenaar und an dem Fahrradhändler Teun de Groot in Voorschoten.
Bei dem Fahrradhändler Teun de Groot in Voorschoten klingeln am 3. September 1944 frühmorgens Heinrich Boere und ein zweiter niederländischer SS-Mann. De Groot war ein angesehener Bürger in Voorschoten und gegen die Nazi-BesatzerInnen. Das reicht für ein Todesurteil. Boere und sein Mittäter erschießen de Groot wortlos. Er hinterlässt eine Familie mit fünf Kindern. Teun de Groot über seine Reaktion auf den Tod des Vaters: „Ich habe 24 Stunden geweint, danach nie mehr. Fast nie mehr, mein ganzes Leben nicht, ich habe so geweint.“

1947 konnte Boere unter ungeklärten Umständen aus der Kriegsgefangenschaft fliehen und kam zurück nach Deutschland. Fortan lebte er unbehelligt in Eschweiler bei Aachen. In den Niederlanden wurde er nach dem Krieg zunächst von einem Sondergericht zu Tode verurteilt, dieses Urteil wurde später umgewandelt in lebenslange Haft.
Niederländische Auslieferungsgesuche wurden von der deutschen Justiz mit der Begründung abgelehnt, dass Boere durch seine Mitgliedschaft in der Waffen-SS die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben könnte. Damit bezog sie sich auf einen Hitler-Erlass von 1943. Ein Verfahren gegen ihn wurde 1983 eingestellt mit der Begründung, dass es sich bei den Morden um völkerrechtlich zulässige Repressalien gehandelt habe und Boere zudem auf Befehl getötet habe. Die unbeteiligten Opfer durften nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Dortmund „meuchlerisch getötet werden.“

Boere selbst wähnte sich, wie so viele, bisher in Deutschland in Sicherheit. In einem Interview kommentierte er seine Morde lächelnd mit „Peng! Tot!“. Auf die Frage, ob das Morden ihm schwerfiel, antwortete er: „Ach, nein, schwer fiel mir das nicht. Man braucht doch nur einen Finger krumm zu machen“.

2003 beantragte jedoch das niederländische Ministerium der Justiz die Vollstreckung der Verurteilung in Deutschland. Grundlage für dieses Gesuch ist die seit 2003 bestehende Möglichkeit, Haftstrafen anderer EU Länder auch in Deutschland zu vollstrecken. Das Landgericht Aachen entschied, dass die Haftstrafe Boeres in Deutschland vollzogen werden könne, Köln widersprach, da Boere in Abwesenheit verurteilt worden sei und er keine Möglichkeit der Verteidigung seiner Person habe nutzen können. Und so erhob vier Jahre später die Oberstaatsanwaltschaft Dortmund Anklage wegen dreifachen Mordes. Nachdem dann das Landgericht Aachen Boere zunächst für nicht verhandlungsfähig erklärte, hob das Oberlandesgericht Köln diesen Beschluss wiederum auf. Boere sei sehr wohl verhandlungsfähig. Erst jetzt, 2009, wird das Verfahren also beginnen, die Morde an Teun de Groot und an den anderen Niederländern werden nach zahlreichen Presseveröffentlichungen und Protestaktionen endlich als Mord klassifiziert.

Boere ist keineswegs der einzige NS-Täter, der bisher nicht zur Verantwortung gezogen wurde und der bis heute auf der Liste des niederländischen Justizministers steht. Neben ihm sind das Siert Bruins (Breckerfeld bei Hagen) und Klaas Faber (Ingolstadt), die noch heute straffrei in Deutschland leben. Sie gehören zu der Gruppe der 30.000 Niederländer, die für Deutschland in der SS kämpften oder sich als Angehörige der niederländischen Nazipartei NSB aktiv an der brutalen Zerschlagung des Widerstandes und an den Deportationen der Jüdinnen und Juden beteiligten.
Viele der Erschießungen, Folterungen und Razzien gingen auf das Konto dieser holländischen Nazis. Tausende niederländische SS-Angehörige und Kollaborateure flüchteten 1945 nach Deutschland und entzogen sich so der niederländischen Justiz. In Deutschland lebten sie meist straffrei und unbehelligt. Noch über 300 standen 1980 auf den Fahndungslisten der Niederlanden. Auslieferungsgesuche wurden von Deutschland in der Regel zurückgewiesen.
Sieben SS-Angehörige, u.a Klass Faber aus Ingolstadt, die in den Niederlande wegen Mordes in Haft saßen, wurden Weihnachten 1952 sogar von einem deutsch-niederländischen Netzwerk aus dem Gefängnis in Breda befreit und – auch das ist in Deutschland nahezu unbekannt – im Grenzgebiet von FDP-Funktionären wie dem damaligen Aachener FDP-Geschäftsführer Otto Graf Lambsdorff empfangen, versteckt und schließlich an die Parteiprominenz in Bonn weitergereicht. Die FDP mit dem Ritterkreuzträger Erich Mende an der Spitze forderte gar in aller Öffentlichkeit die Straffreiheit der vom BKA gesuchten NS-Verbrecher.

Der Prozess gegen Boere wird vom „AK Kein Vergessen!“ mit u.a. einer Veranstaltungsreihe begleitet.
Thematisch werden wir nach der Rolle der bundesdeutschen Justiz gestern und heute im Umgang mit NS-Verbrechern fragen, werden uns mit niederländischer Kollaboration und Widerstand beschäftigen, der Spur von NS-Verbrechern nach Deutschland nachgehen und erkunden, wer die stillen HelferInnen der Nazis bei der Flucht waren. Die Bedeutung von NSlern für die aktuelle extreme Rechte wird uns ebenso interessieren wie Fragen der Re-Militarisierung Deutschlands mit Rekurs auf Auschwitz.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Nichts und Niemand ist vergessen!