Archiv der Kategorie 'Pressemitteilung'

PM zum Halbjahresbericht des VS NRW

Pressemitteilung 9.1.2009 AK Antifa Aachen

Laut des Halbjahresberichtes des „Verfassungsschutzes NRW“ ist die Zahl der Gewaltdelikte von rechts im ersten Halbjahr 2008 um 21,3 % gestiegen. Maßgeblich verantwortlich für das Erstarken der extremen Rechten sind laut VS die so genannten „Autonomen Nationalisten“ (AN). Neben dem östlichen Ruhrgebiet liegt ein Schwerpunkt der AN’s im Großraum Aachen. In diesem Zusammenhang wird von Gewaltdelikten aus nicht organisierten Strukturen heraus gesprochen. Seit dem Auftreten so genannter „Autonomer Nationalisten“ weisen Antifaschistinnen und Antifaschisten darauf hin, dass es sich bei diesem Phänomen keineswegs um nicht organisierte Strukturen handelt, sondern um taktische Übernahmen der Codes des „Lifestyles“ linker autonomer Bewegungen. Während Inhalte nicht übernommen werden, findet eine Vereinnahmung der Ästhetiken statt. Der Bezug auf Konzepte der Autonomie, der in der Selbstbezeichnung dieser extrem rechten NS-orientierten Gruppen gezogen wird, ist irreleitend. So handelt es sich doch um straff organisierte durchhierarchisierte, dem Führerprinzip folgende neonazistische Strukturen. Autonomie hingegen bedeutet den Wunsch nach Selbstbestimmung und Freiheit von Hierarchie. Jüngst beschrieb ein junger Neonaziaussteiger aus Dortmund in dem von DER ZEIT initiierten Internetblog „Netz gegen Nazis“ die Organisationsstruktur der AN’s. Um Strafverfolgung und Organisationsverboten zu entgehen sei „nach Außen, also zum Beispiel für die Polizei, […] Aufbau der Szene und Organisation nicht mehr erkennbar […]“. Entgegen autonomen Konzepten gebe es „eine breite Masse von Mitläufern, und es gibt einige wenige Führungskader, die den Ton angeben und die ‚Masse’ dirigieren“.
Zu Bewertungen dieser neonazistischen Gruppen, die diese als unorganisiert oder gar als „Haufen Irregeleiteter“, als „Einzeltäter“ darstellen meint Astrid Stern, eine Sprecherin des AK Antifa Aachen: „Diese Bagatellisierung neofaschistischer Strukturen heißt auch, sich nicht mit der für viele Menschen konkreten Gefahr durch extreme Rechte auseinanderzusetzen. Von einer ‚niedrigen Frustrationsschwelle’ zu sprechen, verkennt die politische Dimension von Neofaschismus“. In Aachen gibt es verschiedene rechtsextreme Organisationen, neben der „Kameradschaft Aachener Land“, die den NPD nahen „Freien Kameradschaften“ zugeordnet wird, existiert die „AG Rheinland“, ein fester Zusammenschluss verschiedener Gruppen „Autonomer Nationalisten“ aus Aachen, Köln, Pulheim, Mettmann, Düren, Herzogenrath und Leverkusen. Auf das „Konto“ dieser Gruppe gehen etliche Übergriffe der letzten Zeit in Aachen und Umgebung auf Migrantinnen und Migranten, auf politische Gegner und Gegnerinnen.

Pressemitteilung des AK Antifa Aachen

„Die schönsten Nächte überall – sind die Nächte aus Kristall“

Jedes Jahr aufs Neue meldet der Neonazi und Hitlerverehrer Axel Reitz um den neunten November rum, einen Aufmarsch im Rheinland an. Seinem Motto „Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung“ bleibt er dabei treu. Eine der Parolen, die in den letzten Jahren immer wieder auf diesen Demonstrationen zum Jahrestag der Reichspogromnacht zu hören war lautet „Die schönsten Nächte überall – sind die Nächte aus Kristall“.
Nun nähert sich der 70ste Jahrestag der Novemberpogrome. Der Pogrome, welche mit der Verhaftung von über 25.000 Jüdinnen und Juden, von denen mindestens 3.000 in Konzentrationslager deportiert wurden, den Auftakt der Vernichtung des europäischen Judentums markieren. In Aachen will – passend zum Datum – der Holocaustleugner und Antisemit Axel Reitz gemeinsam mit der militanten NS-Szene die Shoa relativieren, die Novemberpogrome befürworten und feiern.
„Wer das nicht zulassen möchte, sollte nicht wegschauen. Wer nicht zulassen will, dass dieser Teil der deutschen Geschichte gefeiert und bejubelt wird, sollte dagegen aufstehen. Wir alle haben eine Verantwortung für das, was wir widerstandslos hinnehmen, für das, was wir an Unrecht in unserem Umfeld geschehen lassen. Wer nicht will, dass Neonazis durch unsere Stadt ziehen um die Shoa zu bejubeln, sollte sie nicht durch die Stadt ziehen lassen, denn genau das werden sie sonst tun“, so Astrit Stern, die Sprecherin des AK Antifa Aachen.

Antifaschistische Gruppen in Aachen rufen dazu auf, sich um 10 Uhr zu einer Kundgebung am Bahnhofsvorplatz einzufinden und dort zu bleiben, um so den Nazis die Anreise – sie wollen sich um 12 Uhr eben dort treffen – zu verunmöglichen.

Dass ziviler Ungehorsam nötig und möglich ist, hat uns nicht erst die erfolgreiche Blockade des Rassistenkongresses in Köln gezeigt. Auch in Herzogenrath blockierten 2002 Bürgerinnen und Bürger den Bahnhof. Die Nazis um Christian Malcoci (der übrigens den Aufruf von Reitz unterstützt) konnten seinerzeit nicht dort aussteigen. Sie versuchten nie wieder in Herzogenrath zu marschieren.
Für Aachen wäre es fatal, ließen wir die Neo-Nazis durch unsere Stadt ziehen. Die erstarkenden Strukturen der extremen Rechten, die sich nicht zuletzt an den zunehmenden Übergriffen der Kameradschaft Aachener Land (KAL) und der AG Rheinland in der Aachener Innenstadt, insbesondere in der Pontstrasse, erkennen lassen, würden durch solch ein Ereignis zweifellos Rückenwind erhalten.
Wenn Nazis es seit über 20Jahren erstmals wieder schaffen durch Aachen zu marschieren, dürfte dies nicht der letzte Aufmarsch gewesen sein. So hat der Kader Christian Worch, Organisator des Aufmarsches bei dem letztes Jahr 800 militante Neonazis durch Stolberg zogen, bereits angekündigt ebenfalls in Aachen demonstrieren zu wollen. Die Reitz-Demo dürfe daher für die Neonazis einen Testcharakter für die gesamte Region besitzen. Und gerade auch in Hinblick auf Stolberg ist der Aufmarsch der extremen Rechten oder seine Verhinderung wegweisend.

Der AK Antifa Aachen ruft deshalb dazu auf, am 08.11.2008 sich um 10 Uhr am Aachener Hauptbahnhof einzufinden und solange zu bleiben, bis die Anreise der Nazis gescheitert ist.