Archiv der Kategorie 'Lokales/Regionales'

Konzert und Demonstration am Knast

Heute, Sonntag der 26.03.17, um 15:00 Uhr findet kurzfristig eine Soli-Kundgebung für Fifi vor der JVA Aachen statt. Es wird Musik gespielt und einen Spaziergang um den Knast geben. Kommt zahlreich und seid laut!

No one is free until all are free!

Am Dienstag dem 28.03.2017, um 18:00 Uhr, gibt es dann ein Konzert vor der JVA Köln Ossendorf. Dort sitzt momentan unteranderem Finn.
Es spielen Dishlicker und evtl. Klaus der Geiger. Wenn ihr selber aktiver Teil des Konzerts sein wollt kommt mit euren Instrumenten und Stimmen vorbei.
Kommt zahlreich und macht Krach, Rabatz und Remidemi.
Wie immer und überall gibt es natürlich die Möglichkeit autonome Kleinguppenaktionen zu machen und auch in diesen Kleingruppen den Knast zu beschallen…

Treffpunkt ist 18 Uhr Tram-Haltestelle Rektor-Klein-Straße.

Bis die Phrase „Gebt ihr uns den Finn nicht wieder brenn‘ wir euch die Knäste nieder“ keine Phrase mehr ist!!!

Aachen: „Finn“ und „Fifi“ in Untersuchungshaft

Dieser Bericht erschien grade auf dem Blog der Antirepressionsgruppe Aachen:

Am Donnerstag, 17.03., griffen die bekannten Neonazis Sebastian Lück und Niklas Beckers im Frankenberger Viertel in Aachen eine Gruppe antifaschistischer Personen an. Im späteren Verlauf des Abends wurden zwei Personen festgenommen, die nun in U-Haft sitzen. Die Nazis kamen unbescholten davon. Die Staatsanwaltschaft verfolgt vehement antifaschistischen Protest gegen Nazis im Frankenberger Viertel. Begründung für die Inhaftierung ist eine verzerrte Darstellung der angegriffenen Personen als gewalttätiger Mob durch die Presse (Aachener Zeitung).

Der Vorfall ereignete sich gegen 18 Uhr auf der Triebelstraße, zwischen dem „Frankenberger Barber & Social Club“, den die beiden Neonazis besuchten, und dem Neumarkt. Der bekannte Nazi Sebastian Lück ging dabei mit einem Teleskopschlagstock auf die Personengruppe los und machte verbal deutlich, dass er ein Interesse an einer körperlichen Auseinandersetzung hatte. („Kommt doch her ihr Fotzen!“). Eine weitere Zuspitzung der Situation konnte verhindert werden und die Nazis wurden aufgerufen, den Ort zu verlassen. Daraufhin rief der Nazi Sebastian Lück seinen „Kameraden“ dazu auf, die Polizei zu rufen.

Die Gruppe antifaschistischer Personen hatte sich teilweise das Gesicht verdeckt oder vermummt. Dies ist eine gängige Vorgehensweise bei Antifaschist_innen, um die Identifizierung durch Nazis zu verhindern. Auch in der Region Aachen verfolgen Nazis Menschen, die sich Ihnen in ihrer Identität und ihrem Handeln als Nazis in den Weg stellen und greifen sie gewalttätig und brutal an. ¹

So auch Sebastian Lücks Strategie, die er öffentlich kundtat. Er wollte durch die Konfrontation der Personengruppe mit der Polizei an die Identitäten von einzelnen Personen gelangen. Er drohte daher Menschen aus der Personengruppe, sollten sie sich entfernen werde er ihnen „die Fresse einschlagen“. Immer wieder schrie er die Menschen an „schön hier [zu] bleiben“.

Als die Polizei eintraf, hatten sich die Personen dennoch bereits entfernt. Die Polizisten unterhielten sich lange in scheinbar freundlicher Atmosphäre mit den beiden Neonazis, die sich selbst als Opfer darstellten. Die Nazis wurden nicht kontrolliert und konnten unbehelligt, weiterhin bewaffnet, ihrer Wege gehen.

Personen aus der antifaschistischen Gruppe hatten Umstehende mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass es sich bei den beiden Angreifern um Nazis handelt. Dennoch schien bei den Umstehenden überwiegend Unverständnis bis hin zu einer ablehnenden Haltung gegenüber der Personengruppe zu bestehen. Vereinzelt riefen Personen sogar die Antifaschist_innen dazu auf, die beiden Neonazis „doch mal in Ruhe“ zu lassen. Ein mangelndes Verständnis für die Vermummung der Antifaschist_innen könnte zu dieser Dynamik beigetragen haben.

Die Situation wurde dadurch befriedet, dass die Nazis „in Ruhe“ gelassen wurden und die Antifaschist_innen den Ort verlassen mussten. Der Wunsch nach Deeskalation ist sehr verständlich. Dennoch steht die Frage im Raum, ob dies ein wünschenswerter Umgang mit der Präsenz von Neonazis und deren Gewalt ist. Oder es nicht viel mehr zu Wohlfühlzonen für Nazis und deren Politik führt.

Am selben Abend griff die Polizei zwei Personen auf und verhaftete sie. Ihnen wird Landfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Freitagabend wurden die beiden Menschen dem*r Haftrichter*in vorgeführt, die*der U-Haft beantragte.

Die Presse übernahm ohne weitere Recherche die Darstellung, die die Nazis der Polizei vermittelt hatten. Hierdurch trug sie maßgebend dazu bei, die Strategie der Nazis, sich selbst als vermeintliche Opfer darzustellen, erfolgreich aufgehen zu lassen. Mehr noch: Die mediale Darstellung der angegriffenen Antifaschist_innen als ein gefährlicher Menschenmob führte letztlich zu der Entscheidung der Justiz, die festgenommenen Personen in Untersuchungshaft zu überführen. Es soll gewissermaßen ein Exempel statuiert werden, um die durch die mediale Darstellung vermeintlich verschreckte Bürgerschaft zu beruhigen.

Die Anwälte von „Finn“ und „Fifi“ betonten, dass das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Richter*in zu kritisieren sei. So sei wohl von Seiten des Staatsanwaltes die Aussage getätigt worden, die Haftprüfung sei lediglich „eine Formalität“, da sich der Staatsanwalt bereits zuvor mit dem*der Richter*in auf ein erwünschtes Ergebnis – die Inhaftierung – verständigt hatte. Weiterhin sei die Begründung für die Inhaftierung „absurd“. Angeführt wurde die vermeintliche Angst der Anwohner_innen vor den antifaschistisch handelnden Personen, die im Artikel der Aachener Zeitung fälschlich verzerrt dargestellt werden. Auch wurden offensichtliche Fehlinformationen im Haftbefehl der Staatsanwaltschaft vom Amtsgericht übernommen. Es ist anzumerken, dass die beiden Nazis selbst keine Anzeige erstatteten. Die Verfolgung der angeblich geschehenen Straftaten wird ausschließlich im Interesse der Staatsanwaltschaft betrieben.

Die Verfolgung und Kriminalisierung von antifaschistischer Arbeit durch Polizei und Presse hat schon fast Tradition in Aachen. Vor allem bei derartigen Angriffen findet seitens der Polizei eine Täter-Opfer-Umkehr statt. Während aus den genannten Gründen seitens der Antifaschist_innen eine Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz abgelehnt wird, wird meist ausschließlich gegen diese ermittelt. So wurde z.B. im Januar 2014 ein Antifaschist nach einem Angriff von 20 Neonazis auf das AZ Aachen festgenommen und der Körperverletzung angeklagt. Die Nazis konnten unbehelligt in die Innenstadt fliehen. Die strukturelle Problematik wird weitestgehend verkannt und solche Vorfälle als Auseinandersetzung rivalisierender Jugendlicher o.Ä. abgetan. So entsteht schnell das Bild einer sinnlosen Gewaltspirale. Immer wieder gibt es Protest gegen diese Verharmlosung von Faschismus und Kriminalisierung von Antifaschist_innen, sowie Kritik an gesellschaftlichen Bedingungen, die ein Erstarken von rechtsradikalen Tendenzen begünstigen. Die Staatsanwaltschaft Aachen sowie die zuständige Richter_innenschaft zeigen immer wieder, dass sie gewillt sind, mittels absurder Anklagepunkte und Strafmaßen in unverhältnismäßiger Höhe ebensolche Proteste zu erschweren und mit Repressionen zu überziehen. Beispiele hierfür sind neben dem aktuellen Fall auch der laufende Prozess gegen den Anmelder einer antifaschistischen Demonstration zum Tag der Befreiung vom Faschismus 2015 oder eine Reihe von Prozessen wegen der Gegenaktivitäten zu einer „Pegida“ Veranstaltung in Aachen

2015. Hierbei wurde eine Gruppe Gegendemonstrant_innen von der Polizei mittels Schlagstock,Pferden, Schlägen, Tritten und Pfefferspray traktiert und mehrere Personen festgenommen. Trotz der Eskalation von Seiten der Polizei (eine_r der Antifaschist_innen erlitt einen Kniescheibenbruch) lauteten die Anklagen im Nachhinein u.a. Körperverletzung, Landfriedensbruch und Vermummung. Auch hierbei reduzierte sich die Darstellung in der Presse auf ein reines Abschreiben der Pressemitteilungen der Polizei.

Es ist enttäuschend, wie wenig die Aachener Presse dazu bereit scheint, zu elementaren Themen wie (Neo)Faschismus zu recherchieren. Stattdessen werden immer wieder die Pressemitteilungen der Polizei ohne weitere Überprüfung übernommen. Es ist erschreckend, mit welcher Vehemenz die Aachener Polizei und Staatsanwaltschaft Personen verfolgt, die sich Nazis in den Weg stellen. Während diese sich durch sie in ihrem Handeln und ihrer Identität als Nazis sogar geschützt fühlen dürfen. Und es ist beschämend, sollten sich die Bewohner_innen des Frankenberger Viertels tatsächlich so wenig dafür interessieren, dass sich Nazis in ihrem Kiez wohl und sicher fühlen (können).

Wir finden: Die lapidaren Aussagen von Anwohner_innen, linke und rechte „Gewalt“ sei vergleichbar oder gar „das Gleiche“, ist eine erschreckende Darstellung. Die Verharmlosung von Nazis zeugt vor allem von einer mangelhaften Auseinandersetzung mit der Thematik. Ganz in der deutschen Tradition der Nachkriegszeit verhaftet, scheint ein Großteil der Menschen die wichtige und notwendige Auseinandersetzung mit Faschismus zu banalisieren oder gänzlich zu vermeiden. Damit schlagen sie in genau die Kerbe, die Nazis und rechtspopulistische Organisationen mit ihrer Forderung nach der Aufhebung der deutschen „Schulderzählung“ besetzen. Und nehmen ein Verhalten an, dass die eigene (Mit-)Verantwortung für gesellschaftliche Entwicklungen in Richtung faschistischer, rassistischer und antisemitischer Tendenzen verleugnet oder zumindest verschleiert. Nazis sind niemals Opfer. Und wer sie gewähren lässt, macht sich mitschuldig.

¹ Beispiel: Youtube: Report München – Antifaschistische Recherche Aachen https://www.youtube.com/watch?v=Bi-J2wWi4Hk

Pressespiegel sowie weitere Informationen zu im Text genannten Vorfällen:

Artikel der AZ (Aachener Zeitung) zum Vorfall am Donnerstag, 16.03.:http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/erneut-einsatz-im-frankenberger-viertel-personengruppe-greift-maenner-an-1.1581921#plx527720285

Artikel der AN (Aachener Nachrichten) zum Vorfall am Sonntag, 12.03.:http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen/rechte-aktivisten-mit-schlaegen-und-tritten-gestoppt-1.1581182#plx1358952776

Artikel auf indymedia zu Sonntag, 12.03.: https://linksunten.indymedia.org/en/node/206748

Artikel auf indymedia zu Donnerstag, 16.03.: https://linksunten.indymedia.org/en/node/206996

Zusammenfassung der jüngsten Naziaktivitäten rund um Aachen auf „Blick nach Rechts“:https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/in-den-fu-stapfen-der-verbotenen-kal

Artikel auf indymedia zum Naziangriff auf das AZ Aachen am 06.01.14: https://linksunten.indymedia.org/de/node/102928

Aktuelle Informationen und Berichte zu laufenden Prozessen in Aachen: https://www.antirepac.noblogs.org/

Bericht zu den Protesten gegen „Pegida NRW“ in Aachen am 13.12.15: http://akantifaac.blogsport.de/2015/12/24/bericht-zu-den-protesten-gegen-pegida-am-13-12-in-aachen/

Broschüre zu Nazis und deren Strukturen in Aachen und Umgebung:http://akantifaac.blogsport.de/2017/02/09/dokumentation-rechercheueberblick-ueber-die-extreme-rechte-in-aachen/

Stellungnahme und Aufruf zur Kundgebung auf AZ (Autonomes Zentrum) Facebook Seite:https://www. facebook.com/events/1692522181044934/

Proteste gegen AfD Veranstaltung am 21.02.2017 in Hambach

Der Dürener Kreisverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD), will am kommenden Dienstag eine Wahlkampfveranstaltung im Brau- und Gästehaus Gaffel Häusgen in
Niederzier-Hambach auf die Große Forststraße 176 abhalten. Wir unterstützen den Aufruf der Antifa Düren und des Dürener Bündis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt :

Die Dürener sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) will mit einer
Veranstaltung in Hambach ihre Hetze gegen Flüchtlinge, ausländische
Mitbürger und Andersdenkende fortsetzen. Auf dieser Veranstaltung soll
Jörg Meuthen als Bundessprecher der AfD sprechen. Seit Monaten vergiftet
die AfD den öffentlichen Diskurs in Deutschland mit rechter Hetze und
populistisch rückwärtsgewandten Parolen.

Unsere Alternative heißt Solidarität.

Wir setzen der rechtspopulistischen Hetze ein Zeichen gegen
Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt und für eine solidarische und
weltoffene Gesellschaft entgegen.

Gemeinsam mit der Antifa Düren stehen wir auf und werden unseren Protest
vor den Veranstaltungsort der AfD: Brau- und Gästehaus Gaffel Häusgen in
Niederzier-Hambach auf die Große Forststraße 176 tragen.

Dort beginnt unsere Veranstaltung um 17.30 Uhr.

Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt nach Hambach ist um 16.30 Uhr am
Busbahnhof Düren (Abfahrt der Buslinie 238 Düren – Jülich um 16.44 Uhr).

Treffpunkt zur Bildung von Fahrgemeinschaften ist am Annakirmesplatz um
16.45 Uhr.

Neue Distanzierungen der KAL

Amüsiert waren wir von einem neuerlichen Bericht der Kameradschaft Aachener Land, einer, wie es der Untertitel verspricht „ersten Stellungnahme zu Terrorismusvorwürfen“.

Zum Verständnis: Es geht um einen rassistischen Mord im Oktober 2010 in Leipzig, an dem ein zumindest ehemaliges Mitglied der KAL beteiligt war und um den Bau von mit Sprengstoff und Scherben angereicherten Böllern durch mindestens ein KAL-Mitglied in Aachen. Von beidem sucht sich die KAL hier zu distanzieren, gelingen tut ihr das freilich nicht. Das einzige, was sinnvoll aus diesem Text gezogen werden kann ist a) der KAL geht’s grad nicht so richtig gut und b) Kameradschaft hört genau da auf, wo die Repression droht. Aber Kameradschaft ist eben auch etwas anderes als Solidarität. Erste gilt immer nur den Starken und denen, die noch zu gebrauchen sind. Und im Knast ist der Nationalist wohl eher schwach und der (neonazistischen) Sache nicht nutze. Aber der Reihe nach. (mehr…)

9.11.2010: Kein Vergeben, Kein Vergessen!

9. November 2010, 17:30 – Kein Vergeben, Kein Vergessen!
Kein Vergessen! 2010 Gegen Antisemitismus, Faschismus und Nationalismus

Im Gedenken an die antisemitischen Progrome im November 1938, wird es wie in den letzten Jahren ab 17:30 eine Mahnwache auf Synagogenplatz geben.

Auftakt zur Vernichtung
Die Gewalt der Novemberpogrome vom 7. -13 November 1938 fand am 9.November ihren vorläufigen Höhepunkt. Überall in Deutschland und Österreich brannten die Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden überfallen, demoliert und geplündert. Jüd_innen wurden von deutschen Antisemit_innen gedemütigt und geschlagen, vergewaltigt und ermordet. Etwa 30.000 Männer wurden verhaftet und in die Konzentrationslager Buchenwald, Dachau und Sachsenhausen verschleppt. Die Gewalt der Novemberpogrome bildete den Auftakt zu vollkommener Entrechtung, Deportation und Vernichtung der Jüd_innen in Deutschland und Europa.

Aufruf des VVN-BdA Aachen zum 9. November 2010
Erinnerungen von Arieh Eytan an das Geschehen am Morgen des 10. November 1938 in Aachen

Aufruf der Antifaschistischen Initiative Moabit [AIM] zum 9. November 2010

Rassistischer Mord in Leipzig

Vor wenigen Tagen, in der Nacht zum 24. Oktober, wurde Kamal K. in Leipzig ermordet. Zwei Nazis haben den 19-Jährigen vor dem Hauptbahnhof mit einem Messer angegriffen und mehrfach auf ihn eingestochen. Kamal erlag kurze Zeit später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Er ist nunmehr der sechste Mensch, der allein in Leipzig seit 1990 durch nazistisch und rassistisch motivierte Gewalt ums Leben gekommen ist. Dazu gibt es einen ausführlichen Artikel bei Indymedia.
Einer der Neonazis war von 2002, Daniel K. war von 2002 bis 2007 in der Kameradschaft Aachener Land aktiv. Mehr dazu hier und hier.

Distanzierungs-Marathon in der Neonaziszene

Aachen: Distanzierungs-Marathon in der Naziszene

Update: Bei Indymedia und Indymedia-Linksunten sind ebenfalls Artikel zu diesem Thema erschienen, anschauen lohnt sich.

Am 1. September 2010 wurde in Aachen der 19-Jährige Neonazi Falko W. aus Aachen-Richterich wegen des „Verdachts auf Sprengstofftaten“, sowie dem Besitz von verschiedensten Utensilien zur Sprengstoffherstellung von der Polizei verhaftet. Die Aktion wurde von Berlin aus geleitet, da W. und anderen Aachener Neonazis vorgeworfen wird, im Vorfeld des dortigen Naziaufmarschs am 1. Mai 2010 Pfefferspray, Schlagstöcke und Böller, deren Sprengkraft verstärkt war und die zudem mit Glassplittern umwickelt waren, mitgeführt zu haben. Bei einer Polizeikontrolle soll sich W. dieser Gegenstände entledigt haben. Laut Berliner Staatsanwaltschaft hatte er allerdings ein paar DNA-Spuren daran vergessen. Am 22.9., also etwa drei Wochen nach der Festnahme von Falko W. wurde ein weiterer Aachener Neonazi verhaftet, der 25-Jährige Daniel T. Im Gegensatz zu W., der in den vergangenen Jahren und vor allem in den letzten Monaten immer wieder durch Angriffe auf vermeintliche AntifaschistInnen auffiel und dabei auch nicht viel tat um seine Identität zu verschleiern, gelang es Daniel T. relativ lange, sich im Hintergrund zu halten. T. fiel erstmals auf einem von Axel Reitz angeleierten Naziaufmarsch am 8.11.2008 in Aachen auf, tauchte danach jedoch nur sporadisch bei Aktionen und Aufmärschen auf. Er gilt als einer der Haupttäter der Schändung des jüdischen Friedhofs Anfang August in Aachen. (mehr…)

Updates zum geplanten Naziaufmarsch am 25.9.

Flyer Am 25.9. wollen wie berichtet Neonazis versuchen, in Aachen einen Aufmarsch gegen den geplanten Moscheebau in der Stolberger Straße durchzuführen.
Im Vorfeld wollten die Neonazis eine „Aufklärungskampagne“ mit rassistischen Aufklebern, Flyern und Plakaten durchführen, von der bisher aber nichts zu bemerken war. Allerdings wollen am 11.9. Neonazis der NPD Aachen und der KAL in Eschweiler einen Infostand durchführen. Dagegen will die Eschweiler Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Neonazis“ am Samstag ab 9.30 Uhr an der Marienstraße in Eschweiler, auf dem Platz gegenüber der Grabenstraße demonstrieren. Die NPD hat ihren Stand von 10 bis 16 Uhr angemeldet.
Zu den Aktivitäten am 25.9. werden hier weiterhin Updates erscheinen, außerdem gibt es hier einen Artikel der Antifa A³.

Neonazis wollen am 25.9.2010 in Aachen aufmarschieren

Neonazis der NPD Düren und der „Freien Kräfte“ unter Führung der Witzfigur Axel Reitz haben für den 25. September einen Aufmarsch in Aachen angekündigt. Damit wollen sie sich gegen den Bau einer Moschee in Aachen wenden und ein weiteres Mal versuchen ihren Rassismus auf die Straße zu tragen. Die Nazis haben angekündigt, im Vorfeld des Aufmarsches Infostände und Verteilaktionen in Aachen und dem Umland durchführen zu wollen. Weiterhin geben sie an, Mengen an Aufklebern und Plakaten verkleben zu wollen. Auch wenn das ja oft heiße Luft ist, heißt es natürlich Augen auf und weg mit der Nazipropaganda.

Mehr zu diesen erneuten Aufmarschversuch von Neonazis in Aachen wird bald auf dieser Seite zu finden sein.