Archiv für Februar 2019

Syndikat 52 beim Lukovmarsch in Sofia

Auch in diesem Jahr beteiligten sich Neonazis aus den Reihen des Syndikats 52 bzw. von DIE RECHTE Aachen-Heinsberg – u.a der ehemalige KAL-Kameradschaftsfüher Rene Laube – am Lukovmarsch in Sofia. Nach eigenen Angaben besuchte eine 60-köpfige Delegation der Partei DIE RECHTE den revisionistischen Marsch zu Ehren des bulgarischen Generals und Nazisympathisanten Hristo Lukov. Der Marsch in der bulgarischen Hauptstadt ist in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Ereignis für die europäische extreme Rechten avanciert. In diesem Jahr waren unter anderem Neonazis aus Schweden, Deutschland und Ungarn vor Ort. Der Aufmarsch der Nationalisten blieb dieses Jahr nicht unwidersprochen: Mehrere hundert Menschen protestierten gegen die Nazis.

Landtag von Sachsen-Anhalt verhindert Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh

Es macht wütend, traurig, fassungslos. Der Tod Oury Jallohs bleibt weiterhin ungeklärt, niemand wird für den Mord zur Verantwortung gezogen. Dank der Enthaltungen von Grünen, SPD und CDU kann die AfD durch ihre Gegenstimmen den Antrag der LINKEN verhindern. Wer schweigt, stimmt zu – oder duckt sich hinter der AfD…

Artikel aus dem Neuen Deutschland:

Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde am Donnerstag über einen möglichen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh abgestimmt. Die Linksfraktion hatte dazu einen Antrag eingereicht. Sie fordert einen solchen Ausschuss bereits seit Monaten. Der Tod des Sierra-Leoners beschäftigt die sachsen-anhaltische LINKE und engagierte Initiativen seit Jahren. In der Abstimmung vom Donnerstag stimmte einzig die Fraktion der LINKEN einem Untersuchungsausschuss geschlossen zu. Die Koalitionsparteien aus CDU, SPD und Grünen hatten sich enthalten. Die AfD stimmte gegen einen Untersuchungsausschuss. »Jetzt haben die Koalitionsfraktionen erneut entschieden, dass sie den Beginn der Arbeit der Sachverständigen weiter verzögern werden – und dies auf unbestimmte Zeit«, sagt die LINKE-Politikerin Henriette Quade, die den Antrag in den Landtag eingebracht hatte. (mehr…)

Aufruf: Frauen*kampftag – Aachener Bündnis für ein Ende der Gewalt

An dieser Stelle wollen wir auf den Aufruf zum Frauen*kampftag des Aachener Bündnisses für ein Ende der Gewalt aufmerksam machen:

Seit mittlerweile 100 Jahren wird jährlich zum Weltfrauen*kampftag aufgerufen. Damals wurden feministische Kämpfe radikal geführt, die rechtliche Gleichstellung wurde so in großen Teilen erkämpft. Heute beschränkt sich der 8. März offiziell auf Rosenverteilen in der Innenstadt. So wirkt es, als sei der Frauen*kampftag überflüssig geworden.

Wir stellen fest: Auch 2018 erfuhr jeden dritten Tag eine Frau* einen gewaltsamen Tod durch ihren Partner. Auch 2018 waren der Ruf und die soziale Stellung von Vergewaltigern schützenswerter als die körperliche Unversehrtheit einer Frau*. Auch 2018 wog das Selbstbestimmungsrecht der Frau* über ihren Körper weniger als moralische Vorstellungen von Männern. Auch 2018 verdienten Frauen* weniger Geld für die gleiche Lohnarbeit und verrichteten gleichzeitig unentgeltlich den Großteil der Arbeit in der Familie und im Haushalt. Wir stellen fest, auch bis heute bleibt die reale Gleichstellung aus. (mehr…)

Bullen machen sich am Europaplatz breit

Die Aachener Nachrichten berichten über die geplante Eröffnung eines neuen Ausbildungszentums für Polizist_innen am Europaplatz.

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Know your enemy…