Archiv für Juni 2017

G20 Mobi bei der Anarchist Kitchen #2

Am 22.06.17 wird es im Rahmen der Anarchist Kitchen einen Vortrag über die Hintergründe und die historischen Bezüge des G20 Gipfels der dieses Jahr in Hambrg stattfindet geben. Desweiteren wird es Infos über die bisher angekundigten Gegenaktivitäten geben. Los gehts um 19h im Autonomen Zentrum Aachen.
Anarchist Kitchen:
facebook(punkt)com/Anarchist-Kitchen-233269107107645/ (ACHTUNG! Facebook link)

G20 – Hamburg in Schutt und Asche legen – warum eigentlich (nicht)?

Die Bundesregierung stellt in ihrer Planung des Gipfels neben den üblichen Themen „Stabilität der Weltwirtschaft“ und „Regulierung der Finanzmärkte“ vor allem die „Partnerschaft mit Afrika“ in den Mittelpunkt. Die brisante Bedeutung dieses gutmenschlichen Schleims erschließt sich aus dem aktuellen Zusammenhang politisch ökonomischer Bedingungen: es ist ein komplexes und höchst aggressives Projekt von herausragender Bedeutung.

In diesem Projekt verbindet sich der soziale Krieg gegen die Geflüchteten mit einem zugleich militärischen, politischen und ökonomischen Griff ins Innere des nahöstlich/afrikanischen Raums. Die gewaltigen Migrationsbewegungen, aus denen uns nur die Spitzen erreichen, sind Folgen einer Zerstörung der sozialen und ökonomischen Zusammenhänge durch die jahrzehntelange Entwertung der überkommenen Arbeits- und Lebensverhältnisse. Eingeleitet wurde dieser Prozess (IWF: „Schöpferische Zerstörung“) in der neoliberalen Phase des späten 70er bis in die 90er Jahre. Entscheidend verschärft aber wurde sie durch den technologischen Angriff aus der amerikanischen „Fed“ und dem Silicon Valley. Die Absicht: durch die damit verbundene Steigerung der Kapital-Produktivität weltweit alle tradierten Produktions- und Arbeitsformen und die damit verbundenen Lebensformen zu entwerten, bis zum Verfall in die Überflüssigkeit.

Das Containment dieser „Flüchtlingsströme“ operiert mit der Vorverlagerung der Front in einen diktatorischen „cordon sanitaire“ zur Regulierung ihres stetig wachsenden Aufpralls mit Hilfe eines lückenlosen Vertragsgeflechts mit den autokratischen Regierungen. Dabei wird die Aggressivität der neuen Populistmen von der EU aufgenommen und diesem Prozess dienstbar gemacht. Dies jedoch bietet zugleich eine unerwartete „Chance“ (von der Leyen). Eine Chance, neue Formen des militärischen, ökonomischen und sozialen Zugriffs tief die Räume hinein zu tragen mit dem Ziel, nicht unterworfene Menschen als Quellen des Werts zu erschließen – unvermeidlich unter Elimination der Unbrauchbaren. Genaue Einzelheiten lassen sich bislang weder dem La Valetta-Beschluß, noch der neuerlichen „Marshallplan“-Initiative der CSU entnehmen. Allenfalls Projektionen. Aber aus der Geschichte können wir vielleicht Hinweise erschließen. Denn dieses Krisenprojekt erinnert an den wilheminischen und nazistischen Aufmarsch in Kolonien und „Ergänzungsräume“.

Seien wir im Juli in Hamburg so radikal wie Realität der G20!

Beitrag zur Entwicklung der „Neuen Rechten“ in Aachen

gefunden auf Demokratie leben Aachen:
Corpsbrüder, Szene-Kader und alte Kameraden – Ein historisch-aktueller Streifzug durch das Milieu der „Neuen“ Rechten in Aachen

Veröffentlicht am Freitag, 09. Juni 2017 11:54

Lange machte die Region als Hotspot der rechtsextremen Szene in NRW Schlagzeilen. Neonazi-Aufmärsche, Mandate und Aktivitäten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), die „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), rechtsradikale Hooligans. Weniger Aufsehen erregte das, was man die „Neue Rechte“ [1] nennt – und das doch oft an die alte Rechte erinnert. Der Bogen spannt sich dabei von Denkzirkeln zum Rechtspopulismus, vom Völkischen bis hin zu Burschenschaften, von Fans der „Konservativen Revolution“ [2] über die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Antisemitismus.

Anknüpfungspunkte verschwimmen dabei immer und immer wieder: Im Stadtrat bilden ein AfD-Mann und ein ehemaliger Spitzenfunktionär von „Pro NRW“ eine Ratsgruppe. „Pro NRW“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet, der AfD-Ratsmann steht dem völkisch-nationalistischen und neurechten Flügel der rechtspopulistischen AfD nahe. Anfang 2016 erschien in „Zuerst“, einem rechtsradikalen „Deutschen Nachrichtenmagazin“, ein Interview mit diesem AfD-Vertreter. Er und die AfD Aachen luden im April 2016 den Chefredakteur von „Zuerst“ zu einem Vortrag in das Haus der Burschenschaft „Libertas Brünn“ ein. Nachdem der AfD-Mann schon im Mai 2015 bei dieser Burschenschaft aufgetreten war und Vertreter der Partei „Die Rechte“ (DR) und des Nachfolgers der verbotenen KAL, „Syndikat 52“ (S52), den Vortrag gelobt hatten, haben Neonazis auch im April 2016 den Abend besucht.

Auf Fotos, die die Besucher zeigen sollen, war auch der in Hürtgenwald lebende Parteichef der rechtsextremen, fremdenfeindlichen und zum Antisemitismus neigenden Minipartei „Arminius Bund“ zu sehen. Der Mann war einst im „Arbeitskreis der Russlanddeutschen in der NPD“ aktiv, 2009 NPD-Kandidat in Düren und Vertreter der „Russlanddeutschen Konservativen“, die 2013 in Stolberg eine Tagung mit Holocaust-Leugnern wie Ursula Haverbeck und Ernst Zündel abhielten. Der „Arminius Bund“ tritt zwar eigenständig als Partei von und für Spätaussiedler auf, seit geraumer Zeit äußern sich Vertreter aber auch positiv über die AfD. Auf einem Facebook-Profil des „Arminius Bundes“ erschienen mehrfach in denselben Zeitfenstern gleich lautende Postings wie im S52-Profil, was den Verdacht nahelegt, dass mindestens ein Verantwortlicher administrativen Zugang zu beiden Profilen hat. AfD, „Arminius Bund“ und S52 gemeinsam ist, dass wiederholt in sozialen Netzwerken zustimmend auf Artikel des Zentralorgans der „Neuen Rechten“, der „Jungen Freiheit“ (JF), hingewiesen wird.

Intellektualisierung des Rechtsextremismus

Der NRW-Verfassungsschutz warnte schon seit Mitte der 1990er Jahre unabhängig von der JF vor den Strategien der „Neuen Rechten“. Im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2005 nannte er die „Neue Rechte“ eine „intellektuelle Strömung innerhalb des Rechtsextremismus“, Duktus und Auftreten sollen dabei ähnlich der späteren NPD-Strategie der „seriösen Radikalität“ sein. Bereits 1996 berichtete das Stadtmagazin „Klenkes“ über neurechte Denkzirkel, auch hier verschwammen die Braun- und Grauzonen. So waren aus Kreisen der NPD-Jugend seit 1992 Pläne verfolgt worden, unabhängig von der JF einen „Junge Freiheit-Lesekreis“ respektive einen „Konservativen Gesprächskreis Aachen“ aufzubauen. Seit 1994 gab es dann solche Treffen, zudem fanden schon damals Referate mit Vertretern der „Neuen Rechten“ laut „Klenkes“ im Haus der „Libertas Brünn“ statt.

Anwesend waren beim Aachener „Junge Freiheit-Lesekreis“ beziehungsweise dem „Konservativen Gesprächskreis Aachen“ Mitglieder der NPD, der „Republikaner“ (REP), der 1995 verbotenen, NSDAP- beziehungsweise SA-ähnlichen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) und Vertreter der „Liberten“. Als Gäste reisten zu den variierenden Veranstaltungen bundesweit führende Kader und Strategen aus dem Umfeld der verbotenen „Wiking Jugend“ (WJ) und der NPD an. Zeitnah ließ sich in Eschweiler ein Kölner Rechtsextremist und Versandhändler nieder, der sowohl szenentypische Literatur und Musik anbot, als auch eine Zeitschrift verlegte, in der schon früh versucht wurde, neurechte Thematiken und Strategien mit altrechten Inhalten und jugendkulturellen Themen in Einklang zu bringen. Treffen in dem „Braunes Haus“ genannten Anwesen des Verlegers besuchten militante Nazi-Skinheads sowie Strategen. Der Verleger gehörte später zu den Mitbegründern und Kadern von „Pro Köln“, „Pro NRW“ und „Pro Deutschland“ – lange vor Gründung der AfD Versuche, die durch Burschenschaften geprägte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) nach Deutschland zu transferieren.

Auch in diesem Geflecht von Akteuren rund um den „Junge Freiheit-Lesekreis“ in Aachen ging es um den neurechten Versuch, eine Vernetzung rechter Strömungen voranzutreiben, der auch einen Brückenschlag ins klassisch konservative Lager der bürgerlichen Mitte ermöglichen sollte. Es verwunderte also nicht, dass sich aus jener Klientel 1998 diejenigen formierten, die Front machten gegen die in Aachen gastierende „Wehrmacht-Ausstellung“. An einer Kundgebung mit rund 30 Rechten am Eröffnungstag beteiligten sich besonders Burschenschafter, darunter auch die der „Liberten“ – erschienen waren sie rund um den späteren Pressesprecher der NPD Aachen. Zuvor hatte jene Klientel schon einen Vortragsabend mit Vertretern der geschichtsrevisionistischen Szene angekündigt. Nur rund zwei Jahre später sollten bei der „Libertas Brünn“ dann der Antisemit und Holocaust-Leugner Horst Mahler sowie ein NPD-Ideologe gastieren; letztgenannter war als Autor auch für neurechte Strategieorgane tätig.

Als Bill Clinton im Jahre 2000 der Karlspreis verliehen wurde, war es wiederum der spätere Pressesprecher der NPD, seinerzeit Aktiva der „Liberten“, der eine NPD-Kundgebung mit Mahler gegen den US-Präsidenten und die USA mitorganisierte. Nur fünf Jahre später gerieten die „Liberten“ in die Schlagzeilen, weil eines ihrer Mitglieder bei der Wahl zum RWTH-Studierendenparlament als Kandidat des CDU-nahen „Rings Christlich-Demokratischer Studenten“ (RCDS) fungierte, seine Zugehörigkeit zu der Burschenschaft sollte der Student dabei zuvor verschwiegen haben.

Derselbe junge Mann fiel 2009 wegen einer als rassistisch eingestuften Aktion bei einem Treffen der Deutschen Burschenschaft (DB) in Eisenach gegen ein dunkelhäutiges Mitglied einer liberalen Burschenschaft auf. Er wechselte bald darauf von den „Liberten“ zur „Burschenschaft Danubia“ in München, die der bayerische Verfassungsschutz in seinen Landesverfassungsschutzberichten seit mehreren Jahren in dem Kapitel „sonstige rechtsextremistische Organisationen“ erwähnt, ab 2016 attestiert er den „Danuben“ zudem eine Nähe zur „Identitären Bewegung“ (IB). 2014 machte der Ex-„Liberte“ in Süddeutschland als Vertreter der AfD-Parteijugend und später als Anhänger des völkisch-nationalistischen AfD-Fügels politisch wieder Karriere – abgesehen von kurzen Unterbrechungen, nachdem er wegen des gut sechs Jahre zurückliegenden Vorfalls in die Schlagzeilen geraten war.

Alles verschwimmt mit allem – nichts verschwimmt mit gar nichts

Die Nahtstellen zwischen Konservatismus, Patriotismus, Nationalismus und neurechten Ideologiekonzepten verschwimmen. Das, was heute an politischen Konzepten zwischen Strategen der NPD, Vertretern der „Identitären Bewegung“ (IB) und neurechten Ideologen der AfD inhaltlich hin und her wabert konnte man bis Mitte der 1990er Jahre noch beim „Marktfrühschoppen“ des damaligen „Convents der Aachener Korporationen“ (CdAK) unter Schirmherrschaft von Universitätshonoratioren und Oberbürgermeistern beobachten. Fürs Pressefoto stießen TH-Kanzler und OB auch mit den Burschen an. Ansonsten saßen Verbinder, Burschenschafter, Vertreter von Corps und katholischen Bünden beieinander, Menschen aus den rechten Flügeln von Union und FDP mit Burschenschaftern, die für eine rechtsradikale Gesinnung standen und die Österreich, Südtirol und Ostpreußen weiterhin als Teil Deutschlands ansahen. Gegenproteste und öffentliche Kritik an der Rolle nationalistischer, geschichtsrevisionistischer und rechtsradikaler Burschenschaften machten dem Treiben ein Ende.

Rund 20 Jahre später hat sich diese Welt der Bünde neu sortiert; es gibt unterdessen Verbindungen und Burschenschaften, die liberal und tolerant auftreten sowie Menschen mit Migrationshintergrund und dunkler Hautfarbe aufnehmen. Die „Liberten“ sollen heute für jene Gemeinschaft der Korporationen unbedeutend geworden sein, sozusagen das „Schmuddelkind“ unter den Elitären, wird immer wieder geraunt. Nichtsdestotrotz veranstalten die „Liberten“ mit den „Teutonen“ und „Alanen“ zusammengeschlossen im „Convent Aachener Burschenschaften“ (CAB) seit Jahren gemeinsame Veranstaltungen. 2009 hatte ein für den CAB angekündigter Vortrag mit einem rechtsextremen Anwalt, ehemaligen REP-Funktionär und „Verbandbruders“ bei den „Liberten“ für Aufsehen gesorgt. Die „Burschenschaft Alania“ hatte daraufhin die Werbung für diesen Abend von ihrer Homepage entfernt.

Auch 2010 hielten die CAB-Bünde gemeinsame Abende ab, etwa wurden ein Vortrag mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Aachen und einer mit dem Mitbegründer der GSG 9 beworben. Die „Liberten“ kündigten zeitnah jedoch ebenso den Besuch eines „Bundesbruders“ und Spitzenpolitikers der FPÖ an. Titel, drei Jahre vor Gründung der AfD und fünf Jahre vor der Abwahl Bernd Luckes und dem Rechtsruck hin zu einer deutschen Kopie der FPÖ: „Chancen und Möglichkeiten einer blauen Partei in der BRD.“

2012 forderten der Oberbürgermeister und die Rektoren der vier Hochschulen die drei seinerzeit in der DB organisierten Bünde dazu auf, sich „klar von extremistischem Gedankengut zu distanzieren“. Man erwarte von den „Alanen“, „Teutonen“ und „Liberten“ eine „klare Distanzierung vom rechtsextremistischen Gedankengut, wie es in der Deutschen Burschenschaft vertreten wird“. Sollten Konsequenzen ausbleiben, werde man diesen Burschenschaften keine Räumlichkeiten mehr zur Verfügung stellen und Repräsentanten von Stadt und Hochschule würden keine Veranstaltung dieser Vereinigungen mehr besuchen, hieß es in einer Erklärung.

„Alanen“ und „Teutonen“ distanzierten sich zeitnah, die „Liberten“ stellten später auf ihrer Homepage fest, aufgrund „unserer demokratischen Grundsätze lehnen wir jeglichen Extremismus ab.“ Offenkundig ist der Begriff „Extremismus“ allerdings Auslegungssache angesichts der Vortragsabende 2015 und 2016. Dessen ungeachtet sind Burschenschaften und Verbindungen in Verbänden und Convents organisiert, und wenn gemeinsame Feiern rufen oder die Bünde Vorträge und Veranstaltungen abhalten, dann sind auch die angeblich politischen „Schmuddelkinder“ der „Liberten“ oft genug anwesend, als Mitorganisatoren, als „Brüder“ im Geiste oder Verband – oder als Gäste. Bis heute halten die Burschenschaften „Alania“, „Teutonia“ und die „Liberten“ gemeinsam CAB-Stammtische, -Exkursionen und -Vortragsabende ab, meist abwechselnd in ihren jeweiligen Häusern.

Von liberal-konservativ bis rechtspopulistisch bis rechtsextrem…

Dass auch Personen aus als gemäßigt gelten Corps oder Verbindungen längst in der AfD eine politische Heimat finden, wird intern zur Kenntnis genommen, manchmal mit Sorge beobachtet und ganz selten auch kritisiert. Öffentlich geschieht derlei allerdings kaum, zu sehr verwoben sind die bündischen Kontakte mit- und der Verschwiegensheitskodex untereinander. Dass in der „STUDIUM-Hochschulgruppe“ 2015 ein AfD-Funktionär aktiv war, der im Wahlkampf für das Studierendenparlament (StuPa) an der RWTH zuweilen AfD-Positionen über seine Liste verbreitete, machte die Juso-Hochschulgruppe öffentlich. Derselbe Student hatte bei der Kommunalwahl im Mai 2014 als AfD-Kandidat als Meldeanschrift die Adresse des Hauses eines Corps angegeben, das sich nach außen hin als liberal-konservativ und tolerant präsentiert.

Seinerzeit stand die AfD in Aachen äußerst weit rechtsaußen, Vorsitzender war 2015 ein „Alter Herr“ der völkisch-nationalistischen „Alte Breslauer Burschenschaft der Raczek zu Bonn“. Im Haus der „Raczeks“ gastierte im September 2014 ein neurechtes Treffen namens „Zwischentag“. An diesem Meeting der intellektuell-rechtsradikalen Szene nahmen auch teils damalige oder später führende nordrhein-westfälische Mitglieder von NPD und „Pro NRW“ teil; als Aussteller angekündigt waren seinerzeit in Bonn eine Reihe der wichtigsten Strategieorgane, Verlage und Institute der „Neuen Rechten“, indes ebenso die DB und die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD). Von diesem Treffen gibt es Fotos, die den „Raczek“ Monate vor seiner Wahl zum Vorsitzenden der AfD-Aachen bei jenem Treffen zeigen, auf einem hilft er mit anderen Besuchern und Ausstellern dabei, offenbar Materialien der Aussteller ins Haus zu tragen.

Besucher des „Zwischentages“ waren auch der Aachener AfD-Ratsmann sowie ein Burschenschafter aus Stolberg, der später als Mitarbeiter, Autor und Stratege der AfD-Ratsgruppe in Aachen firmierte. Der Mann, der sein ideologisches Rüstzeug bei der extrem weit rechtsaußen stehenden Marburger „Burschenschaft Germania“ erwarb, bewegte sich da schon seit vielen Jahren in unterschiedlichen Spektren der radikalen rechten Szene(n). Eine Studienarbeit des Mannes, der Ende 2016 als Pressesprecher zur AfD in Hamburg wechselte, stammt aus dem Jahr 2010, eine Printversion davon kann man über das Internet bestellen. Titel: „Gramscis Konzeption der Hegemonie und die versuchte Adaption der Neuen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland“. Gramsci war ein italienischer Schriftsteller und marxistischer Philosoph – seine politischen Strategien haben die „Neuen Rechten“ in ihrem Sinne adaptiert. Für manche von ihnen sind Ideen und Konzepte dieses politischen Gegners eine wichtige Inspiration, neben bekannten Autoren der „Konservativen Revolution“.

Offenkundig verschwimmt am neurechten Rand alles mit allem, auch wenn es nach außen so wirken soll, als verschwimme nichts mit gar nichts. Relativ neu ist das Phänomen der vom Verfassungsschutz beobachteten, rechtsextremen und völkisch-nationalistischen „Identitären Bewegung“ (IB), die aktuell Versatzstücke der „Neuen Rechte“ als popkulturelle Variante und rechte Spontitruppe umzusetzen versucht. Geprägt sind die IB in Aachen von zwei Brüdern, die lange Jahre in der Neonazi-Szene aktiv waren, Verwandte des Duos sind bis heute maßgeblich darin verstrickt. Während Vertreter der IB über solche Personalien verbreiten, solche nunmehr angeblich ehemaligen Neonazis hätten mit der alten Ideologie und Szene gebrochen und würden nun als „IBster“ neue „patriotische“ Wege gehen, werten Beobachter derlei nur als Maskerade. Lediglich Auftritte und Sprache der Aktivisten seien neu und wirkten moderner, angelehnt trotzdem an die Strategie der „Konservativen Revolution“. (mik)

Anmerkungen

[1] „Neue Rechte“: Unter dem Begriff „Neue Rechte“ wird eine geistige Strömung verstanden, deren Ziel die intellektuelle Erneuerung des Rechtsextremismus ist. Sie versucht, sich von der deutlich am historischen Nationalsozialismus orientierten „Alten Rechten“ abzusetzen. Als Ausgangspunkt der Strömung gilt ein Ende der 1960er/Anfang der 1970er Jahre entstandener Kreis französischer Akademiker um den Philosophen Alain de Benoist, der sich „Nouvelle Droite“ nannte. […] Bevor Wahlerfolge rechtsextremer Parteien möglich sind, müssten deren ideologische Positionen durch Beeinflussung öffentlicher Debatten in der Gesellschaft verankert werden. Als erster Schritt auf dem Weg dahin wird das Prägen von Elitendiskursen angesehen, etwa durch publizistische Aktivitäten an der Grenze zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus.“ (Bundeszentrale für politische Bildung, Glossar)

[2] „Konservative Revolution“: Die Neue Rechte bezieht sich auf autoritäre und elitäre Denker der „Konservativen Revolution“, die in der Weimarer Republik zu den antidemokratischen Kräften gehörten (zum Beispiel Ernst Jünger, Arthur Moeller van den Bruck, Carl Schmitt). Auch Theoretiker des Faschismus wie Julius Evola genießen in der Neuen Rechten hohes Ansehen. (Bundeszentrale für politische Bildung, Glossar)

G20 Mobi bei der Anarchist Kitchen

Am Donnerstag den 08.06.17 findet um 19h die Anarchist Kitchen und ein Rechtsinfoabend des Ermittlungsausschuss Aachen statt.

Eintritt frei
Anarchist Kitchen
Die „Anarchist Kitchen“ ist nach dem KüfA-Konzept (Küche für Alle) organisiert. Essen ist zunächst einmal Grundbedürfnis. Trotz alledem kann darin auch ein kulturgesellschaftlicher Aspekt gesehen werden. Wir versuchen einen Raum zu schaffen in dem Essen auch der Kommunikation und einem gemeinsamen solidarischen Miteinander dienen soll. Dabei wird es vegane und zum Teil auch aus geretteten Lebensmitteln zubereitete Speisen gegen eine kleine Spende geben.
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Rechtsinfoabend des EA Aachen
Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg stehen vor der Tür. Um autokratische Herscher wie Trump, Putin und Erdogan zu hofieren, wurde unter dem Heraufbeschwören von Horrorszenarien um legitimen und bitter notwendigen Protest zu kriminalisieren ein enormer Repressionsapparat aufgebaut. Neben einem abgewendeten Versuch sämtliche Demonstrationen in Hamburg selbst zu verbieten, beinhaltet dies u.a. die Gesetzesverschärfung zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder der Errichtung eines neuen Knastes mit Gerichtsräumen zum juristischen durchwinken der Inhaftierungen. Es gilt daher vorbereitet zu sein. Wie verhalte ich mich bei Demonstrationen? Was für Konsequenzen hat welche Handlung und wie verhalte ich mich bei einer Ingewahrsamnahme? Der EA (Ermittlungsausschuss) Aachen hält einen kleinen Vortrag um diese wichtigen Fragen zu beantworten, wobei Unklarheiten und offengebliebene Fragen in einer Diskussion im Nachgang zum Vortrag beantwortet werden können.
Info zur generellen Arbeit von Ermittlungsausschüssen
http://www.ermittlungsausschuss.eu/

Am Donnerstag den 22.06.17 19h gibt es in der Anarchist Kitchen einen weiteren Info-Vortrag zum G20 Gipfel in Hamburg, weitere Infos folgen…