Pegida am 21.11. in Lüttich (Liegé)

Am 21.11. planen Teile der rassistischen Pegida-Gruppierung einen Aufmarsch in Lüttich, Belgien, kurz hinter der deutschen Grenze. Antifas aus Lüttich rufen zu Gegenaktionen auf. Die finden statt am Samstag, dem 21. November ab 14 Uhr auf den „Esplanade des Guillemins“ direkt am Hauptbahnhof (Guillemins) von Liège.
Hier ein Hintergrundtext:
Pegida nun auch in Liège?!
Laut verschiedenen Quellen soll sich die extrem rechte Pegida-Bewegung nun auch in der belgischen Wallonie zusammengefunden haben und strebt eine erste Versammlung oder gar Demonstration in der wallonischen Metropole Liège (Lüttich) an.
Eine erste Versammlungsanmeldung für Samstag, den 21. November soll laut der belgischen Zeitung „L´avenir“ bereits erfolgt sein. Ein Aufruf des belgischen Pegida-Ablegers um sich auf dem „Place St. Lambert“ zu versammeln, existiert ebenfalls bereits und kursiert auf einschlägigen Facebook-Seiten und rechten Internetforen. Der Bürgermeister von Liège hat jedoch diese erste Anmeldung mit der Begründung abgelehnt, dass an jenem Tag die Aufbauarbeiten für den örtlichen Weihnachtsmarkt auf der „Place St. Lambert“ beginnen.
Laut der belgischen Tageszeitung „Sudpresse“ soll daraufhin ein Eilantrag beim Bürgermeister eingegangen sein, um die Pegida-Veranstaltung stattdessen am Hauptbahnhof „Guillemins“ abhalten zu dürfen. Über diesen Antrag ist wohl offenbar noch nicht entschieden worden. Allerdings bereiten sich die Freund_innen und Genoss_innen aus Liège auf sämtliche Möglichkeiten vor und laden daher dazu ein, am Samstag den 21. November ab 14 Uhr auf den „Esplanade des Guillemins“ unterwegs zu sein und gegebenenfalls die RassistInnen zu blockieren.

Über die Entwicklungen von Pegida in Deutschland und den rassistischen Mob, der unter anderem auch mit und durch Pegida erstarkt ist müssen hier wohl keine Zeilen mehr verschwendet werden. Ebenso ist bekannt, dass sich der deutsche Mob mehr und mehr radikalisiert und eine gesellschaftliche Stimmung der Angst und Anfeindung erzeugt. Erinnerungen an die frühen 1990er Jahre werden nicht unbegründet wach – nahezu täglich werden Geflüchtete angegriffen oder ihre (oft ohnehin schon unmenschlichen und notdürftig zusammengezimmerten) Unterkünfte in Brand gesteckt. Und dies nicht nur in Ostdeutschland. Auch wenn sich dieses Bild in vielen Köpfen festgesetzt hat. Für viele westdeutsche Bürger_innen scheint dieses Vorurteil auch die bequemere Alternative zu sein. Doch Pegida und andere rassistische und menschenfeindliche Bewegungen und Gruppierungen sind ein gesamtdeutsches Problem. Keines, das sich nur auf die extreme rechte und neonazistische Kreise konzentriert! Das Problem heißt weiterhin Rassismus und ist ausnahmslos in allen gesellschaftlichen Schichten und politischen Ausrichtungen anzutreffen. Und offenbar schafft es eine deutsche, rassistische Bewegung wieder einmal zum „Exportschlager“ in das europäische Ausland.
Nach Österreich, der Schweiz, Norwegen, England, Frankreich und den Niederlanden versucht Pegida nun also auch Belgien Fuß zu fassen. Erste Anlaufversuche gab es bereits durch Pegida-Gruppierungen im nordbelgischen Flandern.

Ein kurzer Abriss der letzten Ereignisse:
- Im März 2015 fand eine erste Versammlung von Pegida in Antwerpen statt. Die Versammlung wurde jedoch vorher nicht genehmigt, so dass gegen jeden einzelnen der 250 Anwesenden eine Anzeige gestellt wurde
- Im Juni 2015 gab es dann eine zweite Veranstaltung von Pegida in Antwerpen. Diesmal sogar eine genehmigte
- Anfang September demonstrieren ca. 200 Personen nach einem Aufruf von Pegida gegen eine Unterkunft von Refugees im flandrischen Saint-Nicolas
- Weitere Pläne der Pegida-OrganisatorInnen für den November ist eine Versammlung vor einer geplanten Unterkunft für geflüchtete unbegleitete Minderjährige in Termonde und eine Demo unter dem Motto „ für Grenzen – für die Nation – für die Begrenzung der Zuwanderung“ in Louvain. Die Demo wird organisiert durch die „Nationalistische Studentenvereniging („NSV“), die studentische Jugendorganisation des extrem rechten separatistischen „Vlaams Belang“, Nachfolgepartei der 2004 aus taktischen Gründen aufgelösten (man fürchtete seinerzeit nach einem Urteil des obersten belgischen Berufungsgericht, dass man durch das offen rassistische, homophobe, antisemitische und xenophobe Auftreten den Parteienstatus aberkannt bekommen würde, und somit keine öffentliche Parteienfinanzierungen mehr erhalten würde) „Vlaams Blok“.
- Und nun gibt es also auch das Bestreben, in der als alternativ und „links“ geltenden Stadt Liège eine erste Pegida-Versammlung abzuhalten.

Der Anmelder der Veranstaltung in Liège ist Lionel Baland, ein belgischer „Journalist“ und Autor, der beste Kontakte in die deutsche rechte Szene pflegt und auch nahezu perfekt Deutsch spricht. Ein ausführlicher Artikel zu seiner Person existiert auf der Seite des extrem rechten Online-Lexikons „Metapedia“. Offenbar hat er den glorifizierenden Artikel selber verfasst, nennt sich der Autor des Artikels doch „Lio“.
Er betreibt auch einen eigenen Blog, in dem er sich ausführlich und positiv auf die belgischen „Rexisten“ bezieht. Jene Rexisten waren nazistische Gruppierungen in der Wallonie, die während des zweiten Weltkrieges mit Hitler-Deutschland kooperierten.
Außerdem schreibt er zahlreiche und aktuelle Artikel zu (extrem-) rechten europäischen Bewegungen und PolitikerInnen sowie Interviews mit einflussreichen Personen der europäischen extremen Rechten. Seine, von geschichtsrevisionistischen Ideologien geprägten Artikel stellen somit den idealen Nährboden für die rassistische Pegida-Bewegung dar.
Und Pegida ist für den engagierten Rassisten kein Fremdkörper:
- Am 23. März 2015 ist er Redner bei einer Pegida-Demo in Duisburg
- In München ist er am 17. Juli Redner bei einer Demo der extrem rechten Partei „die Freiheit“
- Wenige Tage später, am 23. Juli, ist er Redner bei einer Pegida-Demo in Nürnberg
- er tritt am 11. September ebenfalls als Redner bei einer Versammlung in Essen auf. Außerdem redeten dort André Maniera (Vize-Chef der Republikaner), Heidi Mund (Pegida-Organisatorin in Frankfurt am Main), Ester Seitz (Bagida-Organisatorin und Gründerin des „Widerstand Ost/West“), der Duisburger Republikaner-Ratsherr Mario Malonn(Ex-pro NRW) und der Vorsitzende von „die Freiheit“ in Nordrhein-Westfalen, Ferdinand Gerlach.
- Am 11. Oktober 2015 tritt er ebenfalls als Redner bei der ersten Pegida-Demo in den Niederlanden auf. Gemeinsam mit Pegida-Gründer Lutz Bachmann, dem ehemaligen Strategen der „English Defense League“ Tomy Robinson und dem niederländischen Organisator „Edwin Utrecht“ (oder auch „Ed der Holländer“ genannt), heizte er die rassistischen BesucherInnen in Utrecht auf. Auch bei dieser Demo wurden, wie so oft bei Pegida-Veranstaltungen Migrant_innen, Gegendemonstrant_innen, Andersdenkende und Journalist_innen körperlich und verbal angegriffen.

Die Freund_innen in Liège gehen davon aus, dass bei einer Genehmigung der rassistischen Demo auch Anhänger der neonazistischen Gruppierung „Nation“ aufmarschieren werden. Diese Neonazis sind in jüngerer Vergangenheit eher dadurch aufgefallen, dass sie zu ihren eigenen Demos weder Anhänger noch der Anmelder selbst auftauchte. Bei zwei kleinen Demos von rechten Kleinstparteien schafften sie es in die regionale Presse durch zwei Hitler-Grüße. Diese Gruppe versucht derzeit auf jeden rassistischen Zug aufzuspringen der sich ihnen bietet.

Und auch in Belgien verschärft sich der gesellschaftliche Ton in Bezug auf die Geflüchteten merklich. Besonders intensiv bekommt man dies in den Kommentarspalten der dortigen Tageszeitungen, wie z.B. „SudPresse“ zu spüren, wo der rassistische Mob sich auszutoben versucht. Größere Demonstrationen oder Versammlungen wie in Deutschland hatten hier aber bislang noch keinen wirklichen Erfolg. Dies könnte sich aber nun mit dem durchaus erfahrenen extrem rechten Menschenfeind Lionel Baland ändern. Durch seine vielfältigen Kontakte im In- und Ausland, ist es möglich, dass er auch Neonazis und RassistInnen aus den Niederlanden und Deutschland anzieht. Derzeit scheint es allerdings noch keine endgültige Genehmigung für die Versammlung in Liège zu geben. Durch den engen Kontakt zu Ferdinand Gerlach und anderen „Größen“ des extrem-rechten Spektrums, besteht auch die Möglichkeit, dass die Versammlung kurzfristig in Aachen angemeldet wird, da es in Deutschland möglich ist eine Demonstration oder Versammlung auch kurzfristig anzumelden. In Liège muss dies eigentlich drei Monate vorher geschehen. Bei einer erneuten Ablehnung des Antrags könnte es also spannend werden, wo Baland die Demo anmelden wird.

Es bleibt also mal wieder dabei: Antifa bleibt Handarbeit, darum folgt dem Aufruf der Freund_innen und Genoss_innen aus Liège und unterstützt sie im Kampf gegen diesen rassistischen Bullshit!
Auf die Straße gegen den rassistischen und neonazistischen Mob am

Samstag, den 21. November ab 14 Uhr auf den „Esplanade des Guillemins“ direkt am Hauptbahnhof (Guillemins) von Liège.

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