Archiv für Mai 2014

Kurzbericht zur antirassistischen Demonstration am 10.5.

Am 10.5.2014 fand in Aachen eine Demonstration gegen staatlichen und alltäglichen Rassismus statt. Bereits am 9.5. führten einige Aktivist_innen eine Kundgebung am Aachener Münsterplatz durch. Der Zeitpunkt der Demonstration wurde gewählt, da die Bundespolizei am Aachener Hauptbahnhof seit Anfang des Jahres ihr neues Hauptquartier bezieht, welches im frühen Sommer fertig eingerichtet sein soll.
Zu den Aufgaben der Bundespolizei gehört u.a. die Suche nach sogenannten „illegalen Einwander_innen“. Dabei wird in Zügen, an Grenzübergängen und rund um Bahnhöfe die Praxis des „racial profiling“ eingesetzt. In den Redebeiträgen auf der Demonstration und der Kundgebung am Freitag wurde auf die rassistische Praxis dieser Kontrollen eingegangen. Menschen werden alleine deswegen kontrolliert, weil sie nicht weiß sind.

Aufgrund des schlechten Wetters entschied sich die Demo, die Route zu kürzen. So wurden Kundgebungen auf dem Theaterplatz und vor der Bundespolizeiwache durchgeführt. Die aus etwa 150 Teilnehmer_innen bestehende Demonstration war stark internationalistisch geprägt, so beteiligten sich Gruppen aus Belgien und den Niederlanden.

Neben themenbezogenen Redebeiträgen wurde von einem Vertreter des AK Antifa Köln auf die anstehenden Blockupy-Aktionen hingewiesen. Auch wurde ein Grußwort des „Rabatz-Bündnis“ verlesen, welches zeitgleich in Bad Reichenhall gegen Militarismus, Faschismus und die neonazistische Kameradschaft Berchtesgardner Land auf die Straße ging. Als im November 2013 eine antirassistische Demo von Neonazis aus Bayern und Aachen angegriffen wurde, waren Neonazis der BGL beteiligt.

Für eine Welt ohne Grenzen und für weltweite Solidarität!

Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!

Dazu hier noch der Link zur Demoseite und zum Aufruf drunter. Sowie ein Link zu einem Text von Diskursiv Aachen.

Und einige Bilder

PRO NRW in Aachen

Am Samstag dem 17.5. will die rassistische Partei PRO NRW und ihr Aachener Vorsitzender, der Polizist Wolfgang Palm, eine Kundgebung am Aachener Willy Brandt Platz abhalten. Dort finden ab 17.30h Gegenproteste statt.

Antirassistische Aktionswoche in Aachen

Im Vorfeld der Demonstration am 10.5. wird am Freitag eine Kundgebung stattfinden. Diese beginnt um 17.30 auf dem Aachener Markt. Die Demonstration am 10.5. startet um 17 Uhr am AZ Aachen.

Alle Informationen zu den Hintergründen dieser Aktionen findet ihr auf dieser Homepage.

Informationen zu den Wahlkämpfen von Pro NRW und der Alternative für Deutschland (AfD) in Aachen.

Informationen zu den Wahlkämpfen von PRO NRW und der Alternative für Deutschland in Aachen.

Verschiedene rechtsextreme Parteien werden im Mai zur Europawahl antreten. Eine davon ist PRO NRW. Vorgänger von PRO ist die offen extrem rechte Partei „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ (DLVH), die bis Ende der neunziger Jahre in Köln einen aktiven Kreisverband unterhielt, der aber bei Wahlen bedeutungslos blieb. Quasi aus der Not heraus setzten die damaligen Führungskräfte der Kölner DLVH auf eine neue Strategie, um die Stigmatisierung als extrem rechts abzustreifen und unter dem Mantel einer vermeintlich bürgernahen „Bürgerbewegung“, gemäßigterem Auftreten und populistischem Vokabular Wahlerfolge zu erringen. Für die letzte Bundestagswahl kandidierte u.a. Manfred Rouhs, der bereits in sieben Organisationen der extremen Rechten aktiv war, u.a. im Jugendverband der NPD, in der NPD, bei den Republikanern und in der Deutschen Liga für Volk und Heimat sowie als Funktionär der „Bürgerbewegung PRO Köln“. Aktuell ist er Bundesvorsitzender der „Bürgerbewegung pro Deutschland“. Dass der Übergang zwischen sogenanntem Rechtspopulismus und militanten Neonazis fließend ist, zeigt auch eine Hausdurchsuchung in Radevormwald bei Mitgliedern der „Jugend Pro Köln“ bzw. „Jugend Pro NRW“, die wegen der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens durchgeführt wurde.

Mit rassistischen Plakaten macht Pro NRW Aachen momentan (mehr…)