Archiv für Oktober 2009

Kundgebung gegen Neonaziaufmarsch am 31.10 in Aachen

Bei den Aachener Neonazis scheint sich Verzweiflung breit zu machen.
So viel Verzweiflung über antifaschistischen Widerstand, dass die das
tun, was sie doch sonst in ihrer pseudorevolutionären Rhetorik strikt
ablehnen. Sie rufen nach dem ach so verhassten Staat. Dieser soll das
Problem lösen und Antifaschismus verbieten. Mit dieser Forderung
wollen sie am 31.10.2009 in Aachen aufmarschieren. Für den
Wanderzirkus verantwortlich sind Axel Reitz und der Sohn von
Christian Malcoci, Timm M. Letzterer fühlt sich nämlich gerade
in Aachen nicht sonderlich wohl. Dass dies die Begründung für den
Aufmarsch sein soll, leuchtet selbst etlichen anderen Neonazis nicht
ein. So toben in rechten Internetforen die Diskussionen, ob das nicht
vielleicht doch zuviel Gejammer für echte deutsche Kämpfer und
politische Soldaten ist. Und ob’s okay ist, als Herrenvolk nach dem
Staat zu rufen statt seine Probleme selbst zu lösen.

Am gleichen Tag findet eine antifaschistische Regionalkonferenz
statt, auf der sich Initiativen gegen rechts vernetzen werden. Auch
dagegen richtet sich der Aufmarsch der extremen Rechten und fordert
das Verbot aller antifaschistischen Organisationen per §129.

Wir sind gespannt ob sich diesmal mehr als die 38 Neonazis einfinden
werden, die es zum letzten Aufmarsch in Aachen geschafft haben, ob
sich mehr als diese erblöden, Reitz auf seinen Wanderzirkus zu
folgen. Dieser müsste sich ansonsten tatsächlich mal überlegen, ob
sein Führungsanspruch in NRW nicht doch von den faktischen Zahlen der
TeilnehmerInnen seiner Märsche unterminiert wird. Aber ob er bis hier
folgen kann?

AntifaschistInnen rufen derweil zu Gegenaktivitäten auf. Am
31.10.2009 wird um 11 Uhr eine Kundgebung am Aachener Hauptbahnhof
stattfinden. Dort wird auch der Auftakt des Nazimarsches sein. Dieser
soll um 12.00 Uhr beginnen.
Die Route der Neonazis wird höchstwahrscheinlich wie folgt aussehen:
Start am Hauptbahnhof, dann auf die Theaterstraße, Zwischenkundgebung
am Theaterplatz, dann über den Kapuzinergraben in die Franzstraße.
Anschließend werden die Nazis am Marschiertor vorbei zum Hauptbahnhof
zurückgehen.
Der EA wird unter der Nummer 0176-65411488 erreichbar sein.

Seid kreativ! und laut! Lasst euch was einfallen! Verhindert den
Neonaziaufmarsch in Aachen!

Außerdem rufen wir natürlich alle Interessierten
dazu auf, die Antifa-Regionalkonfernez zu besuchen, da es wichtig
ist, den Neonazis zu zeigen, dass wir uns nicht darauf einlassen,
wegen ihnen auf langvorbereitete Veranstaltungen zu verzichten.

NL) Hausbesetzungen illegalisiert? Ein Interview

Derzeit wird im niederländischen Parlament ein Gesetzesentwurf diskutiert, nach dem die Besetzung von leerstehenden Häusern schon bald illegalisiert werden soll. Aber was heißt das für die radikale Linke dort? Wer ist eigentlich von dem Gesetz sonst noch so betroffen? Und gibt es überhaupt noch Chancen, das Gesetz zu kippen? Wir sprachen mit SquatterInnen aus Utrecht, um mehr über das bevorstehende Kraakverbot zu erfahren.

AK: Zuerst mal eine kurze Verständnisfrage: In den Niederlanden wird ja derzeit diskutiert, Hausbesetzung ab Januar 2010 zu verbieten. In den letzten Tagen erschien auf Indymedia Deutschland ein Artikel, in dem zu lesen war, dass die zweite Kammer das Gesetz bereits beschlossen hat und nun nur noch die erste Kammer ein Veto abgeben könnte, um das Gesetz doch noch zu kippen. Könnt ihr uns kurz erklären, was das bedeutet?

SquatterInnen: Die zweite Kammer kann mit dem deutschen Parlament verglichen werden. Die 150 Abgeordneten werden alle 4 Jahre gewählt und sie machen neue Gesetze. Die Regierung ist also Teil der zweite Kammer, und sie ist eine Koalition von Parteien, wie in Deutschland. Momentan setzt sich die Regierung aus der PvdA (SozialdemokratInnen), CDA (ChristdemokratInnen) und den Christianfundamentalists, der CU zusammen. Jene, die für das Kraakverbot gestimmt haben, setzen sich zusammen aus rechten Arschlöchern (PVV, List Verdonk), christlichen FundamentalistInnen (CU, SGP), Liberalen (VVD) und den christlichen DemokratInnen (CDA).
Die erste Kammer wird in den Provinzen gewählt (ähnlich also wie der Bundesrat) und ist in der Regel weniger von Medien und populistischen Ansichten beeinflusst. Die erste Kammer neigt eher dazu, neue Gesetze aus einem „seriöseren“ Blickwinkel zu betrachten.
Die zweite Kammer denkt sich also neue Gesetze aus, und wenn sie was beschlossen hat, so soll die erste Kammer diesen bitte auch zustimmen. Und so, wie es im Moment aussieht, wird die 1. Kammer auch dieses Gesetz verabschieden. Dann wird Kraaken ab dem ersten Januar illegal sein.

AK: Wie war das mit dem Besetzen denn bisher? War das legal?

SquatterInnen: Es war legal, vorausgesetzt das Haus wurde länger als ein Jahr nicht genutzt.

AK: Und wer besetzt so in den Niederlanden? Also welche Gruppen trifft das Gesetz?

SquatterInnen: Die Squatting-Szene in Holland war schon immer international, was auch bedeutet, dass nun eine Menge Leute, die nicht aus Holland kommen, Schwierigkeiten haben werden, eine Bleibe zu finden. Auch Menschen ohne Papiere sind jetzt gezwungen, auf der Straße zu leben. Außerdem werden Initiativen wie Umsonstläden, Voküs, nicht-kommerzielle Bars und Lokale, Sozialzentren und so weiter aufhören zu bestehen. Auch Treffpunkte für linke AktivistInnen oder Proberäume für Bands werden wegfallen.
Es kann wohl gesagt werden, dass das Kraak-Verbot ganz allgemein die linksradikale Szene in Holland beeinflussen wird.

AK: Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krise werden noch mehr Menschen nicht genug Geld haben, um sich Wohnungen leisten zu können. Seht ihr da einen Zusammenhang zwischen einer verschärften Repression und steigender Armut? Und wie sieht eigentlich der Wohnungsmarkt in den Niederlanden aus?

SquatterInnen: Ich denke, dass die ansteigende Repression der Tatsache geschuldet ist, dass die Herrschenden immer schon Angst vor der eigenen Bevölkerung hatten. Sie wissen, dass die kapitalistische Gesellschaft, in der wir leben, kurz vor einem Kollaps steht. Um die bestehenden Machtverhältnisse aufrechtzuerhalten, schüren sie Angst. Angst vor allem Unkonformen und Widerständigen. Dir wird gesagt, dass du dir keine Sorgen machen musst, so lange du nur angepasst bist. BesetzerInnen, Muslima, Menschen ohne Papiere und jene, die das System hinterfragen, seien die, die dieses System bedrohen. Alle anderen können sich sicher fühlen, solang sie ihre beschissenen Medien lesen und ihre verdummenden, platten TV-Shows konsumieren, bis sie irgendwann tot umfallen. Wie die Römer zu sagen pflegten: Gib ihnen Brot und Spiele und sie werden zufrieden sein.
Na, und der Wohnungsmarkt in Holland ist völlig außer Kontrolle geraten. Der Wert eines Hauses hat sich innerhalb weniger Jahre verdreifacht, die Menschen haben oft zwei Jobs gleichzeitig, nur um irgendwie die Miete zu finanzieren. Die Effekte der so genannten ökonomischen Krise verschärfen die Situation noch. Viele sind gezwungen, ihre Häuser zu verkaufen und dann haben sie bis ans Ende ihres Lebens noch nen riesigen Schuldenberg. Sie müssen Jahre warten, um ein Haus mit bezahlbarer Miete zu erhalten. In Utrecht beträgt die Wartezeit für ein Einfamilienhaus sieben Jahre. In Amsterdam sind’s sogar zwölf.

AK: Mit welcher Begründung versuchen die PolitikerInnen das Gesetz durchzusetzen?

SquatterInnen: Das wichtigste Argument ist, dass die HausbesetzerInnenszene immer gewalttätiger würde. Es basiert auf einigen Mediengeschichten, und klar insbesondere auf rechten Publikationen, die sich Scheiß-Storys einfallen lassen – von Menschenfallen, Waffen und so weiter. Eigentlich ist es nicht nur das Thema Besetzungen, dass von dieser Art populistischer Politik betroffen ist. Ein großer Teil der zunehmenden Repression in Holland ist den PolitikerInnen geschuldet, die ihr Handeln von Mediengeschichten abhängig machen. Ein anderes Argument, was herangezogen wird, um das Squatten zu verbieten ist, dass ein Gebäude schließlich das Eigentum eines Menschen sei und dass es nicht erlaubt sein könne, das Eigentum anderer anzurühren. Da wird dann so getan, als würde besetzen bedeuten, dass Eigentum anderer zu stehlen!

AK: Wie wird dieser Vorstoß in der niederländischen Öffentlichkeit diskutiert? Stimmt es, dass immer noch die Hoffnung besteht, dass das neue Gesetz in den Städten nicht umgesetzt wird?

SquatterInnen: Es gibt nicht viele Diskussionen darüber in der niederländischen Öffentlichkeit. Die Linke im Parlament betont natürlich die positiven Effekte, die Besetzungen mit sich gebracht haben und meint, dass es ja schon Gesetze gibt, um der „ansteigenden Gewalt“ zu begegnen, dass diese aber nicht umgesetzt würden… Nunja, was kannst du auch mehr von Parteien erwarten, die mit dem kapitalistischen System kuscheln. Auch wenn sie sich selbst SozialistInnen, Grüne Linke, KommunistInnen nennen, es ist immer noch die verdammt gleiche Art von bullshit. Und die Öffentlichkeit in den Niederlanden? Yeah, die besetzt nicht und deshalb ist es auch nicht ihr Problem. Die meisten Großstädte in Holland haben schon gesagt, dass sie dieses Gesetz nicht durchsetzen werden. Aber nicht weil Squatten legal bleiben sollte, sondern weil es zu viele bürokratische Streitereien geben würde und sie hierfür nicht genug Personal hätten.

AK: Wenn nun also wirklich das Gesetz beschlossen werden sollte: Was bedeutet das für bestehende besetzte Häuser? Uns was für Folgen hat das für Euch und für die politische Infrastruktur in den Niederlanden?

SquatterInnen: Ich denke nicht, dass alle besetzten Häuser sofort geräumt werden, wohl aber nach der nächsten Wahl. Wie es gerade aussieht, wird die PVV etwa ein drittel der Stimmen erhalten und sie ist eine typische law and order Partei…
Für mich persönlich wird das wahrscheinlich bedeuten, in den Knast zu wandern. Ich werd niemals aufhören zu besetzen. So lange wie diese kapitalistische Gesellschaft existiert, werde ich kämpfen. Und Squatten ist für mich eines der Mittel, dieses System zu bekämpfen.
Für die politische Szene wird es wahrscheinlich einen kleinen Rückschlag bedeuten. Es gibt zum Glück auch noch andere Orte wo wir uns treffen und Aktionen planen können. Zum Beispiel das ACU in Utrecht, das Onderbroek in Nijmegen und das OCCII in Amsterdam. Das sind alles legalisierte Squats.

AK: Und was für Aktionen plant ihr für die nahe Zukunft, um das Gesetz doch noch zu kippen? Können AktivistInnen aus Deutschland euch irgendwie unterstützen?

SquatterInnen: Ich hab ja eben schon erklärt, was für eine Bedeutung der Friedfertigkeit zukommt. Nach dem ersten Januar muss auf jeden Fall was passieren.
Und klar könnt ihr uns unterstützen. Da ist die Solidemo in Berlin, oder mensch trifft sich am 24. Oktober auf der Demo in Utrecht. Die Demo beginnt um 13.00 Uhr auf dem Mariaplaats. Aber die wichtigste Form der Solidarität ist wohl, niemals aufzuhören, dieses System zu bekämpfen!!!

AK: Noch ein Schlusswort von euch?

SquatterInnen: Kraken is verzet! kraken gaat door!

mehr Infos dazu gibt es auf folgenden Internetseiten und bei nl.indymedia.org

http://www.indymedia.nl/nl/2009/10/62229.shtml

http://www.indymedia.nl/nl/2009/09/61931.shtml

http://www.woonstrijd.nl/

http://kraken.wonen.ws/

Aktuelles zum Prozess gegen den NS-Verbrecher Heinrich Boere

Eine Verfassungsbeschwerde Boeres wegen angeblicher „Verhandlungsunfähigkeit“ wurde abgelehnt. Der Prozess wird also am 28.10 stattfinden.

Ständig aktualisierte Informationen sowie Veranstaltungsankündigungen und Presse-infos zum Fall Boere finden sich hier :

http://akantifaac.blogsport.de/kein-vergessen/

Auf der niederländischen Indymediaseite ist zudem ein Artikel zum Fall Boere erschienen : http://www.indymedia.nl/nl/2009/10/62195.shtml

Auf den Internetseiten der niederländischen Antifas finden sich ebenfalls viele Informationen zu Boere, und natürlich viele andere spannende Dinge.

www.afanederland.org
www.xs4all.nl/~afa/alert
http://antifa-amsterdam.blogspot.com/
http://www.afautrecht.antifa.net/
http://autonomeantifautrecht.blogspot.com/

Antifa-Cafe am 15.10

Das nächste Antifa-Café findet morgen um 20.00 Uhr im Infoladen Aachen (Stephanstraße 24 ) statt. Diesmal wird es einen Vortrag zu den „Herausforderungen autonomer Politik“ von Gabriel Kuhn geben

Veranstaltungstext:

Herausforderungen autonomer Politik

Am 15. Oktober, wenige Tage nach dem Hamburger Autonomie-Kongress, laden wir zu einer Diskussion über die Perspektiven autonomer Politik mit Gabriel Kuhn, Autor des jüngst im Unrast Verlag erschienenen Buches „Vielfalt – Bewegung – Widerstand“. Gabriel wird vom Hamburger Kongress berichten und einige spezifische Problemfelder umreißen, bevor diese kollektiv debattiert werden sollen: »kleine Kämpfe vs. große Revolution«, »Reformismus vs. Radikalität«, »Experimentieren vs. Masterplan«, »Vielfalt vs. Organisierung«, »Unmittelbarkeit vs. StellvertreterInnenpolitik«. Ein theoretischer Exkurs wird sich der Frage widmen, warum die Machttheorien von poststrukturalistischen AutorInnen wie Foucault oder Deleuze/Guattari entgegen weitläufiger Meinungen radikalen linken Widerstand nicht verunmöglichen, sondern in vielerlei Hinsicht stärken können.

15.10.2009, 20:00h, Infoladen Aachen, Stephanstraße 24
Veranstaltet vom ak antifa aachen, unterstützt vom Infocafe der Fachschaft Philosophie

Update zur Antifa-Demo in Aachen

In Aachen beziehen einige Hooligans aufgrund der Ereignisse der letzten Tage und Wochen Stellung.
Gegenstand der Diskussion ist eine Kneipe, die „Schatulle“ auf der Jülicherstraße, von der aus in letzter Zeit mehrere Angriffe von organisierten Neonazis auf vermeintliche politische GegnerInnen ausgingen.
Neben diese Neonazis verkehren in der Kneipe einige Hooligans. Diese gaben am 1.10.2009 eine Stellungnahme zum Geschehen ab. Allerdings richten sie sich in dieser weder gegen die Neonazis noch gegen die Gewalt, die von diesen ausgeht. Aus Sympathie zu dem Besitzer und Wirt der „Schatulle“ werde man diese nicht mehr nutzen, um den antifaschistischen Fokus abzuwenden. Nicht verstanden haben die VerterterInnen der Hooligans, dass es bei der antifaschistischen Intervention um eine Intervention gegen Neonazis geht – und gegen die, die diese bewirten, dulden, mit ihnen feiern und ihnen so ein Forum geben und ihre Gewalt damit begünstigen.
Gerne sehen sich diese Hools als „unpolitisch“. Was auch immer das sein mag – die schreibenden Hooligans beantworten ihre politische Motivation in der Stellungnahme jedoch allzu genau. Da ist beispielsweise die Rede vom „Terror Seitens der Antifa welcher unter dem Deckmantel der ‚Political Correctness’ verübt wird“. Mit Terror ist hier nicht etwa das Eindringen von 15 Neonazis ins Haus von AntifaschistInnen gemeint, direkt neben der Schatulle von dieser ausgehend, letzten Monat geschehen. Mit Terror sind auch nicht die Angriffe von Neonazis gegen Punks, die sich zufällig in der Nähe der Schatulle aufhielten und angegriffen wurden, gemeint. Nein, „Terror“ meint hier: Pressearbeit zu diesen Geschehnissen und die Anmeldung einer Demonstration gegen die Kneipe. „Political Correctness“ meint dann wohl in diesem Kontext, die Kritik an dem von Nazis proklamierten Kampf um die Straße. „Political Correctness“ war immer Kampfbegriff der extremen Rechten, der politische GegnerInnen diffamieren will, ohne sich mit Inhalten auseinandersetzen zu müssen. Die Hools bieten hier ein Paradebeispiel dieser Strategie – kein Wort zu neonazistischen Aktivitäten. Auf die Tränendrüse drücken sie in dem Text, wenn sie behaupten, durch den Widerstand gegen den Nazitreffpunkt „Schatulle“ kämen Unbeteiligte zu schaden. Gemeint sind hier der Wirt und seine Angehörigen. Wer aber wissend organisierte Neonazis bewirtet und ihnen damit die Möglichkeit bieten, diese Übergriffe durchzuführen, ist schlicht nicht unbeteiligt. Der Wirt der Schatulle muss sich nach wie vor entscheiden, ob er Neonazis Hausverbot erteilt oder diese eben duldet. Da helfen auch frisch aufgestellte Schilder („gegen Rassismus“) nicht, wenn diesen keine Taten folgen. Lippenbekenntnisse gibt’s schon genug. Genauso wenig unbeteiligt sind Menschen, die mit Nazis feiern, sich ihren Aktionen (seien sie nun verbal oder körperlich) nicht in den Weg stellen oder diese gar begünstigen. Das sind weder „Außenstehende“ noch „Dritte“.
Mit bestechender Logik kommen die VertreterInnen der Hooligans zu dem Schluss, dass es sich bei dem Widerstand gegen die Neonazipräsenz um „diktatorisches und faschistisches Verhalten der Antifa“ handele. Dazu bleibt kaum etwas zu sagen. Der Begriff des „Linksfaschismus“ der in diesem Zusammenhang ebenfalls fällt, ist gerade für Rechte (aber auch für andere) politischer Kampfbegriff, mit dem faschistische Aktion und Bewegung relativiert werden soll. Faschismus wird so als Sammelbegriff für verschiedene autoritäre Regimes um gedeutet. Totalitarismustheorien dient der Begriff, um alles der vermeintlichen Mitte abweichende als extrem zu diskreditieren. Neonazis gilt der Begriff als Kampfbegriff, um politische GegnerInnen abzuwerten, antifaschistischen Widerstand zu delegitimieren. Und genau in diesem letzteren Sinne sprechen die Hooligans selbstentlarvend von „angeblichen Taten“ der Neonazis. Dass aber in der Schatulle so gekennzeichnete Kader der Kameradschaft Aachener Land und der NPD verkehren (KAL Shirts), dass der letzte Angriff direkt vor den Augen von den anderen „BesucherInnen“ stattfand, dass seit geraumer Zeit darauf hingewiesen wird, dass dort organisierte Neonazis verkehren, scheint an den Hooligans entweder vorbeigegangen zu sein, oder toleriert worden zu sein. Wer aber neonazistische Gewalt und Bewegung toleriert, macht sich mit verantwortlich.
Die Leugnung kommt zum Schluss: Nie sei die Schatulle Anlaufpunkt von extrem Rechten gewesen. Fragt sich nur, warum diese seit Monaten dort zu beobachten sind, warum NPD Kader und Vertreter der AG-Rheinland und der KAL beispielsweise während des Paulispiels vor der Kneipe und in der Kneipe mit ca. 30 Neonazis standen. Zufall?
Es gäbe keine Verbindung, so abschließend behauptet zwischen Hooliganszene und Neonazis. Gerne würden wir das begrüßen, wenn es denn stimmen würde. Was ist mit der vermehrten Präsenz von Sascha Wagner auf dem Tivoli? Nicht gesehen? Was ist mit Kevin P.? Kein Neonazi? Was mit D. Sch.? Nach München gezogen und daher nicht mehr wichtig? Was ist mit Texten wie diesem? Nicht politisch? Nicht extrem rechts? All das ist wenig überzeugend. Wenn es der „Schatulle“ oder ihren Gästen wichtig ist, dass diese Kneipe nicht ihr ökonomisches Ende finden wird, sollten alle Neonazis konsequent Hausverbot erhalten. Öffentlich. Wenn es den Hooligans wichtig ist, sich von Neonazis zu distanzieren (denn Fußball ist doch Fußball oder was!!), sollten sie sie nicht in ihren Kneipen oder Reihen dulden. Wenn Hooligans keine Politik machen wollen, sollten sie vielleicht aufhören so bescheuerte Texte zu schreiben, die sich so leicht politisch einordnen lassen.
Solange in der „Schatulle“ Neonazis geduldet werden, wird die Kneipe im antifaschistischen Fokus stehen. Ob da Hools drin sind, die nicht zur extremen Rechten gehören, ist uns ziemlich egal. Nochmal, diese Demonstration richtet sich nicht gegen Hooliganismus, sondern gegen neonazistische Organisierung, egal in welcher Szene diese stattfindet. Und gegen diese werden wir nicht aufhören zu agieren!
Nazitreffpunkte dichtmachen! In Aachen und überall! Den Nazis ihre Räume nehmen!

Die „“Stellungnahme der Aachener Hooliganszene“" erschien im Internet als Kommentar bei klarmanns welt:
http://klarmann.blogsport.de/2009/09/29/gegenrechts-linker-protest-gegen-hooligans-und-neonazis/#comment-29297
und unter einem Artikel der Onlineausgabe der Aachener Nachrichten:
http://www.an-online.de/lokales/aachen-detail-an/1066106?_link=&skip=20&_g=Linker-Protest-gegen-Hooligans-und-Neonazis-.html

auch bei Indymedia ist ein Artikel zur Sache erschienen : http://de.indymedia.org/2009/10/262466.shtml

Bleiberechtsdemo in Köln am Samstag dem 3.10

Eine Köln findet morgen am 3. Oktober eine Bleiberechtsdemo statt, mehr Informationen unter: http://www.kmii-koeln.de/index.php?id=103

Aktuelles zur Antifademo am Freitag dem 2.10 in Aachen

Weitere Infos zur Antifademo in Aachen am 2.10

Die Demo trifft sich um 18.30 auf dem Theaterplatz


Wegbeschreibung vom Hauptbahnhof Aachen aus:

Das Theater ist nur etwa 500 Meter vom HBF entfernt. Wenn ihr aus dem Bahnhof rauskommt müsst ihr einfach über die Straße gehen und euch dann rechts halten und in die Bahnhofstraße gehen. Diese geht ihr dann ganz runter.

Nun kommt ihr auf eine große Straße-die Theaterstraße. Diese geht ihr links runter. Am Ende der Straße ist das Theater, ein großes, weißes palastartiges Bauwerk. Da müsst ihr einmal rumgehen, dann seit ihr da.

EA Nummer: Die EA Nummer am Freitag ist: 0176-65411488

Abends wird auch das AZ geöffnet sein